Neue Geschichte

Aus Soziale Arbeit heute

In den geschichtlichen Grundlagen wurde ausgeführt, wie sich der moderne Sozialstaat aus der Geschichte heraus entwickelt hat und in der Bundesrepublik 1949 verfassungsrechtlich institutionalisiert wurde. Will man die Systematik von oben wieder aufgreifen, lässt sich die soziale Marktwirtschaft mit einigen Stichwörtern skizzieren:

Soziale Marktwirtschaft
Oberste Instanz: Bundesregierung und Parlament konstituieren sich aus freien Wahlen;
Gewaltenteilung; Bundesrat; Bundesländer; GG
Mittel der Regulierung:individueller Rechtsanspruch auf menschenwürdiges Leben; Umverteilung über
Solidargemeinschaften der Sozialversicherten (Pflege, Arbeitslosigkeit, Rente,
Krankheit) und der Steuerzahler (Sozial-, Jugendhilfe, Stadtentwicklung, Kultur...)
andere relevanteGewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Glaubensgemeinschaften
Akteure:

Da die sozialstaatlichen Grundlegungen des GG bis heute theoretisch nicht an Gültigkeit eingebüßt haben, schien es sinnvoll, zunächst einen Überblick darüber zu geben, welche Praxis der Sozialen Arbeit sich aus den theoretischen Setzungen entwickelt hat. Zunächst wurde mit dem Phasenmodell eine Strukturierung gefunden, anhand derer sich die klassischen Elemente Sozialer Arbeit verdeutlichen ließen; mit den beiden klassischen Methoden der Gruppen- und Gemeinwesenarbeit wurde anschließend der Einblick in die praktische Arbeit intensiviert. Am BSP von Empowerment sollte dann u.a. verdeutlicht werden, wie Fremdzuschreibungen und -erwartungen seitens (Sozial-) Politik und -Verwaltung, sowie öffentlicher Meinung zunehmend mit dem allgemeinen und berufsethischen Selbstverständnis unsere Profession kollidieren. Als schmerzliche Folge solcher Widersprüche zwischen Rahmenbedingungen und professioneller Zielvorstellungen wurde zuletzt die Bedeutung von Burnout in der Sozialen Arbeit umrissen.

Schon die letzen beiden Kapitel haben Hinweise darauf gegeben, dass sich praktische (Sozial-) Politik zunehmend von den theoretisch noch geltenden verfassungsrechtlich fixierten Sozialstaatsprinzipien verabschiedet; dieser Wandel wird im Folgenden genauer betrachtet. Dieses Buch abschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten es gibt, diese Entwicklung zum Wohle der Sozialen Arbeit und ihres Klientels zu stoppen. Der vereinzelnd geäußerte Protest gegen den Sozialstaatsabbau zielt v.a. darauf ab, der in Verfassung und Grundrechten fixierten Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen; diese Grundrechte dienen auch meinen weiteren Ausführungen als Referenzpunkt. Wenngleich die Kritiker des Sozialabbaus mit zunehmender Radikalität ihres Protestes diskreditiert und ggf. auch kriminalisiert werden, stellen letztendlich doch nicht sie die Bedrohung der Verfassung dar, sondern die Protagonisten einer von sozialer Verantwortung befreiten Marktwirtschaft... Engagement für soziale Grundrechte ist die zentrale Aufgabe unserer Profession; es ist unsere professionelle und verfassungsrechtliche geschützte Normalität. Zum Politikum wird ein solches Engagement erst dadurch, dass sich die normentragenden Majoritäten ihrer Macht bedienen, die sozialen Grundrechte zu delegitimieren. Wird die Ausgrenzung benachteiligter Menschen zur Normalität erklärt, sind alle Akteure der Sozialen Arbeit aufgefordert, sich dem Bedeutungswandel entgegen zu stellen. Dies ist logischerweise keine Frage von Methodik oder Didaktik, sondern eine des (sozial-) politischen Widerstandes; ich will von ‚Empowerment in eigener Sache' sprechen. Dies bedeutet,

  • die Definitionsmacht darüber zurückzugewinnen, was menschenwürdige Bedarfe sind und
  • die zu ihrer Realisierung notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen herzustellen.
  • „Da die Sozialstaatlichkeit mit dem Demokratiegebot zu den ‚Staatsfundamentalnormen' gehört, sollte das wichtigste Kriterium für die Wirtschaft der Bundesrepublik sein, ob sie der Sozialstaatlichkeit dient oder nicht. ‚Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppenstandpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht', können die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bereits bei Ludwig Erhard nachlesen. Akzeptiert man Erhards Kriterium für den Nutzen einer Volkswirtschaft, muss man schon ohne intensives Zahlenstudium feststellen, dass das Verhältnis von Aufwand (Wirtschaftsleistung) zum Nutzen für den ‚Menschen, den Verbraucher, das Volk', kurz für den Sozialstaat; der Wirkungsgrad der Wirtschaft der westlichen Industrienationen also, drastisch gesunken ist" (Afheldt 1996: 18).

Ob und warum er mit seiner pessimistischen Einschätzung Recht hat, wird im Folgenden zu klären sein:

Um die Entwicklung der jüngeren Geschichte besser veranschaulichen zu können, will ich die beiden zentralen Elemente, die den „demokratischen und sozialen Bundesstaat" (§20 GG) prägen, noch einmal kurz hervorheben. Es handelt sich um

1. den herausragenden Rechtsanspruch eines jeden Individuum gegenüber Gesellschaft und Staat, ein menschenwürdiges Leben führen zu können und

2. das Solidarprinzip, nach dem der Staat alle Gesellschaftsmitglieder zur Verantwortung zieht, um eben gegenüber jedem einzelnen Menschen seinen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Leben einzulösen.

Recht des Menschen auf ein menschenwürdiges Leben:

Nachdem im Nationalsozialismus die Interessen der einzelnen Menschen einem beliebig konstruierten ‚Volkswohl' untergeordnet wurden, um Zwang, Repression und Vernichtung von Teilen der Bevölkerung legitimieren zu können, sollte mit dem GG das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft umgedreht sein. Wurden zuvor ‚zum Wohle der Allgemeinheit', ‚zur Sicherung des 'Volkswohls', ‚zur Stärkung unserer Rasse'... Heirats- und Arbeitsverbote erlassen, Menschen zur Zwangsarbeit verpflichtet, zwangssterilisiert, zur Abtreibung gezwungen oder ermordet und wurden zugleich andere Frauen -quasi im Namen ‚des Volkes'- verpflichtet, Kinder zur Welt zu bringen..., stand nun das einzelne Individuum im Mittelpunkt. Nach §1 GG sollte nun jeder einzelne Mensch gegenüber dem Zugriff des Staates geschützt und der Staat zugleich verpflichtet sein, -als oberstes Staatsziel- jedem Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die im GG dem einzelnen Individuum zuerkannte Rechtsposition, wird in allen für die Soziale Arbeit grundlegenden Gesetzen an ebenfalls hervorgehobener Stelle implizit und explizit Rechnung getragen.<ref>1961 in §1 BSHG; 1975 in §1 SGBI; 1986 in §1 BauGB und 1990 in §1 KJHG.</ref>

Das Solidarprinzip:

lässt sich implizit daraus ableiten, dass benachteiligte Menschen zur Realisierung eines menschenwürdigen Lebens Hilfebedarfe haben, die der Staat -getreu seines Auftrages nach §1 GG- nur über die Umverteilung von Ressourcen der besser situierten Gesellschaftsmitglieder ‚nach unten' erfüllen kann. Nach §3 GG dürfen Menschen nicht gegenüber anderen benachteiligt bzw. bevorzugt werden; explizit nicht wegen Geschlecht, Behinderung, politischer Überzeugung, Religion, Glauben, Herkunft, Heimat; sie sind „vor dem Gesetz gleich." Entgegen der vielfach formulierten Auffassung, es ginge hierbei nur um die Chancengleichheit, bezieht sich Gleichheit i.d.Z. jedoch auf das Ergebnis! Ein menschenwürdiges Leben soll nicht nur für jeden Menschen theoretisch und rechtlich möglich sein (Aufhebung von Berufsverboten, Sicherung von politischen Rechten unabhängig von Religion, Geschlecht, Stand), sondern faktisch hergestellt werden. Es geht also darum, die Gleichberechtigung tatsächlich durchzusetzen; Benachteiligungen tatsächlich zu beseitigen:

  • Es ist also nicht damit getan, dass Kinder benachteiligter Familien das formale Recht haben, auf das Gymnasium zu gehen, sondern es geht darum, dass diese Kinder mittels familienunterstützender Hilfen in gleicher Proportion wie Kinder anderer Herkunft auch, wirklich Abitur machen.<ref>V.a. die Ergebnisse der PISA-Studie haben erwiesen, dass Kinder aus sog. ‚bildungsarmen Milieus’ signifikant in ihrer Schulbildung beeinträchtigt sind; die Armutsstudie der AWO/ISS 2003 hat zudem gezeigt, dass Bildungsbenachteiligung der Eltern zudem in hohem Maße korreliert mit Einschulungsalter und -reife, Außenseiterposition, Krankheit, sowie sozialer Kompetenz ihrer Kinder.</ref>
  • Behinderten Menschen ist mittels technischer wie personeller Unterstützung zu ermöglichen, einer Arbeit mit eigenem Einkommen nachzugehen und würdevoll zu wohnen, statt in Massenunterkünften verwahrt zu werden...
  • Obdachlosen Menschen ist nicht damit geholfen, dass sie ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe und Wohnmöglichkeit haben; sie müssen ihren Anspruch kennen und wissen, wie und wo man ihn realisiert. D.h., dass der Zugang zu den Hilfen entsprechend niedrigschwellig gestaltet und über die Ansprüche aufgeklärt werden muss...
  • (...)

Die für die soziale Unterstützung benötigten finanziellen Mittel, müssen nach dem Solidarprinzip innerhalb der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten oder Steuerzahler umverteilt werden. Wegen der verfassungsrechtlich exponierten Stellung der individuellen Grundrechte, steht der Hilfebedarf des Einzelnen dabei im Mittelpunkt und erzwingt die Finanzierung; explizit kann er nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden! Eingangs wurden die sozialstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik mit Rawls ‚Theorie der Gerechtigkeit' (1975) verglichen: Wenn die Menschen unter dem sog. ‚Schleier des Nichtwissens' -also ohne zu wissen, was aus ihnen selber wird- über Regeln sozialer Gerechtigkeit zu befinden hätten, würden sie sich auf einen Kompromiss einigen, so die Theorie: Der Kompromiss würde auch relativ benachteiligten Menschen ein Leben in Würde sichern, da man ja nicht weiß, ob man später vielleicht selbst zu den Benachteiligten gehört. Wettbewerb würde zwar befürwortet, die Belohnung der erfolgreichen Menschen jedoch soweit reglementiert, dass zur Unterstützung der benachteiligten Gesellschaftsmitglieder genug Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Im §14 GG fühlt man sich an diese theoretische Konzeption erinnert:

„(...) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Die Erhebung von Vermögens- und Erbschaftssteuer ist bsp. eine Möglichkeit dem Solidarprinzip auf der Vermögensseite Rechnung zu tragen; die progressive Einkommensbesteuerung ist eine Entsprechung auf Seiten des Einkommens. ‚Soziale Marktwirtschaft' ist weder als Begriff im GG fixiert, noch von Rawls formuliert, sondern vom damaligen CDU-Wirtschaftsminister und späterem Bundeskanzler Ludwig Erhard geprägt worden. Es scheint der passende Begriff zu sein, um einen steuernden Staat zu charakterisieren, der sowohl zur Leistung motivieren und sich zugleich seiner sozialstaatlichen Verpflichtung nicht entzieht. Wettbewerb und Konkurrenz werden zugleich als zentrale Grundlage für eine wirtschaftliche Aufwärtsdynamik stimuliert, dann jedoch unter Vorbehalt des Gemeinnutzens gestellt; die ‚Gewinner' des Wettbewerbs tragen damit die Verantwortung für ein menschenwürdiges Leben der ‚Verlierer'. Diese ‚Bändigung des Kapitalismus' galt den Gründungsvätern des GG als fundamentaler Bestandteil; der Begriff ‚soziale Marktwirtschaft' umschreibt dieses Prinzip. Er ist geläufig; inhaltlich hat er das kollektive Bewusstsein der Bundesbürger jedoch nur oberflächlich durchdrungen. Die aktuelle Tendenz, auf der Einnahmenseite besser situierte Gesellschaftsmitglieder aus der sozialen Verantwortung zu entlassen, um dann mit Verweis auf die ‚leeren Kassen' Hilfebedarfe zu delegitimieren und unberücksichtigt zu lassen, scheint nicht nur moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig...

Das Grundgesetz und das 'Wirtschaftswunder':

Wenngleich der ‚Schleier des Nichtwissens' eine theoretische Konstruktion ist, lassen sich in Deutschland in zeitlicher Nähe zum 23.05.1949<ref>Verabschiedung des GG.</ref> zahlreiche reale Ansatzpunkte finden, die Nichtwissen, Unsicherheiten, Zukunftsängste... begründen und so die Entscheidung im GG für den Kompromiss einer reglementierten, der Allgemeinheit verpflichteten sozialen Marktwirtschaft rational erscheinen lassen. Man muss bedenken, dass

  • sich bis vier Jahre zuvor die Mehrheit der Deutschen über 12 Jahre -mehr oder weniger stark- mit dem Nationalsozialismus identifiziert hat und sich nun einer Gesellschaftsordnung gegenüberstehen sieht, die sich in Deutschland bis zu dem Zeitpunkt noch nicht bewährt hatte. Da sich die meisten Deutschen nach 1945 nicht vom Faschismus befreit, sondern von den Alliierten besiegt fühlten, verfolgten sie entsprechend zurückhaltend und skeptisch die Demokratisierungsbemühungen.
  • erst ein Jahr zuvor der sog. Marshallplan verabschiedet war, der den wirtschaftlich-industriellen Wiederaufbau Deutschlands versprach.
  • ein Jahr zuvor im Zuge der Währungsunion das private Geldvermögen offiziell um den Faktor 10 dezimiert wurde.
  • nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit das Leben des überwiegenden Teils der Bevölkerung auch 1949 noch von Armut und Not geprägt war.
  • 1948 mit der Zusammenlegung der westlichen Besatzungszonen entgültig die Trennung von und Gegenüberstellung mit der sowjetischen Besatzungszone vollzogen und der ‚kalten Krieges' erklärt war: Die Blockade Berlins 1948/49 durch sowjetische Truppen, sowie der Gründung der DDR nur fünf Monate nach der Verabschiedung des GG förderten die allgemeine Verunsicherung; die Ost-West-Konfrontation, die sich innerhalb Deutschlands auch räumlich immer deutlicher abzeichnete, sollte dies Gefühl noch über Jahrzehnte latent aufrecht erhalten: 1952 wird die Grenze zur Bundesrepublik abgeriegelt; am 17.06.53 sterben in Ostberlin 21 Demonstranten während zugleich die sowjetische Besatzungsmacht Stärke demonstriert, indem sie Panzer aufrücken lässt; 1961 wurde die Mauer gebaut...
  • 1957 die gesamte westliche Welt Angst und Schrecken verspürte, weil die Sowjetunion den ersten Satteliten ins All schoss (‚Sputnikschock') und damit scheinbar ihre technische Überlegenheit gegenüber ‚der westlichen Welt' demonstrierte.
  • (...)

Diese Ereignisse und viele andere mehr können nicht als singulär betrachtet werden, sondern müssen in einem großen Zusammenhang allgemeiner Verunsicherung auch bzgl. der eigenen Zukunft interpretiert werden. Aus der allgemein pessimistischen Grundstimmung heraus, wurden die Ereignisse selektiv wahrgenommen und subjektiv (über)bewertet. Genau diese subjektiven und emotionalen Bewertungen entscheiden in der Summe letztendlich aber über gesellschaftliche Stabilität und Loyalität ihrer Mitglieder. Das Verhältnis zum GG war zunächst nicht von großer Identifikation geprägt, sondern eher von einem resignativen Gefühl, dass es schlimmer nicht kommen könne. Schon 1950 setzte ein massiver Wirtschaftsaufschwung ein, der dann -abgesehen von einer kurzen, schnell überwundenen Phase der Stagnation 1966/67- bis 1973 anhalten sollte.

„1945 war Deutschland zerstört. Die Bevölkerung überlebte in bitterer Not. Es gab kaum zu essen, nichts anzuziehen. Nur wenige Wohnungen waren nicht zerstört oder beschädigt. Es gab selten Strom und Gas und keine Kohlen zum Heizen. Der Wiederaufbau in den ersten Jahren nach dem Kriege war langsam. 1948 kam die Währungsreform. Schon zwanzig Jahre später, zur Zeit der Studentenrevolte des Jahres 1968, waren Not und Elend verschwunden, lebte die Bevölkerung der Bundesrepublik in einem bis dato unbekannten Wohlstand. Sicher, einige wurden reicher und reicher, und andere partizipierten nur wenig am wachsenden Wohlstand des Landes. Aber Hoffnung auf Besserung der persönlichen wirtschaftlichen Situation - die hatten damals fast alle Menschen in der Bundesrepublik." (Afheldt 1996: 11).

Als entscheidender Indikator für die soziale Entwicklung kann sicherlich die Zahl und Quote der Arbeitslosigkeit herangezogen werden. Bis Anfang der 70er Jahre lässt sich eine rapide Verbesserung ablesen, die dann mit der ersten Ölkrise zunächst ins Stocken gerät und sich dann -bis heute- ins Gegenteil verkehrt:


----
Jahr
1950
1954 1958
1962 1966 1970 1974 1976 1980 1982 1984 1988 1992 1996 1998 2000<ref>In: STABU 2002: 85.</ref> 6/2003<ref>??</ref>
Arbeitslosen-quote in % der abhängig Beschäftig-ten (STABU 2002: 97) 11 7,6 3,7 0,7 0,7 0,7 2,6 4,6 3,8 7,5 9,1 9 6,6 10,1 10,5 9,2 10,2

In dem Maße, wie die Arbeitslosenquote von 12,8% (1950) auf 0,7% (1966) sank, stieg auch der allgemeine Wohlstand. Diese Entwicklung -‚Wirtschaftswunder' genannt- wurde dem damaligen Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard als Verdienst bzw. Erfolg zugeschrieben. In verhängnisvoller Weise wurden nun Wohlstand, ‚soziale Marktwirtschaft' und Verfassung in einen derart nahen programmatischen Zusammenhang gerückt, dass GG und Wohlstand später quasi synonym benutzt wurden und verfassungsrechtliche Grundlagen heute durch wirtschaftliche Interessen zur Disposition gestellt werden können, kaum dass sich die Wohlstandsgewinne reduzieren. Zwar stiegen damals mit der Freude über den zunehmenden Wohlstand gesellschaftliche Stabilität und Integration; dies konnte jedoch weder als Zustimmung zu demokratischen Prinzipien, geschweige denn als Identifikation mit dem Solidarprinzip des GG interpretiert werden. Einkommen, Reichtum und Bruttosozialprodukt wuchsen gesamtgesellschaftlich derart schnell und massiv, dass alle Menschen Gewinner waren, Zugewinne verbuchten und sich darüber freuten, wieder mehr einkaufen zu können. Integration begründete sich nicht auf der Verinnerlichung demokratischer Grundprinzipien, sondern auf der Ersatzbefriedigung des Konsums; Integration und Verfassungstreue sind nun zugleich bedroht, sinkt die Kaufkraft wieder... Die von Seiten konservativer Politiker oder Sozialwissenschaftler bemühten Begriffe wie ‚Wirtschaftswunder', ,Wohlstand für alle' oder ‚nivellierten Mittelstandsgesellschaft' reduzierten die Gesellschaftsordnung auf ihre materielle Seite; entsprechend einseitig verstärkte sich der Zuspruch in der Bevölkerung. Dies führte zu einer Entpolitisierung des ‚Wiederaufbaus' der BRD und ermöglichte, die Debatten der gesellschaftlichen Linken bzw. der Gewerkschaften um die fortdauernden sozialen Ungleichheiten und -gerechtigkeiten, den Besitz an Produktionsmittel, die Verteilung des Volkseinkommens und seiner Steigerungsraten, die Ausbeutung der ‚Dritten Welt'... zu unterdrücken. Wer dennoch Kritik an der Eindimensionalität gesellschaftlicher Integration übte, lief Gefahr als ‚Kommunist' stigmatisiert und ausgegrenzt zu werden und dann seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Wer eine selbstkritische Reflexion bzw. Aufarbeitung des Faschismus einforderte, stieß bei den kollektiv konsumierenden Massen auf kollektiven Widerstand zur Abwehr ihrer kollektiven Scham oder Schuld; Hitler allein hatte Schuld und der ist ja nun tot...

Afehlt (1996) sieht in der Wohlstandsmehrung den Sozialstaat eingelöst, weil allen Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht wird; auch er betrachtet dabei den Sozialstaat allein von der Seite des materiellen Ergebnisses. Solange jedoch dieser Wohlstand nicht aus dem verfassungsrechtlich verankerten Solidarprinzip resultiert, sondern aus dem ‚großen Topf', des sprunghaft ansteigenden Volkseinkommen und -vermögens, ausgezahlt wurde, fehlt dem Sozialstaat der Beweis seiner Funktionalität. Solange das Solidarprinzip nicht auf die Probe gestellt wurde und in schlechten Zeiten die benachteiligten einzelnen Menschen noch nicht von der Solidarität haben profitieren können, schein Afehlts Urteil verfrüht. Erst im Krisenfall, wenn die Zuwachsraten nicht mehr für alle reichen und die solidarische Umverteilung von ‚oben' nach ‚unten' realisiert ist, hat sich das Sozialstaatsprinzip bewiesen. Die unpolitische Interpretation während des ‚Wirtschaftswunders' lässt auch andere Einschätzungen zu:

„Durch das Fürsorgeverhältnis schützt die Gesellschaft weniger den Armen (selbst) als (vielmehr) den gesellschaftlichen Status quo" (Kronauer 2002: 22) und fördert damit weder Demokratiebewusstsein, Solidarität, Emanzipation noch politische Partizipation.

Die historische Phase, in der gesellschaftliche Integration und Entpolitisierung der Bevölkerung durch Massenkonsum von billigen und standardisierten Gütern, der Massenproduktion, die über hohe Löhne und soziale Transferleistungen abgesichert wurde, wird mit dem Begriff ‚Fordismus' bezeichnet. Der Automobilhersteller Ford, auf den diese Bezeichnung zurückgeht, brachte mit dem Ausspruch ‚Autos kaufen keine Autos' auf den Punkt, warum Löhne der Arbeitnehmer und Transferleistungen der Arbeitslosen hoch sein müssen, um die wirtschaftliche Dynamik in Gang zu halten. Das Wirtschaftskonzept der ‚keynsianischen Nachfragepolitik' knüpft an diesem Zusammenhang an und begründet eine wirtschaftspolitische Interventionsstrategie zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen, die im klaren Gegensatz zur heute betriebenen monetaristischen Angebotsstrategie steht, welche den Unternehmer finanziell entlastet. (s.u.) Trotz einer kurzen Phase der Rezession 1966/67 kann man zusammenfassen, dass der wirtschaftliche Aufschwung bis 1973 ermöglichte, allen Teilen der Bevölkerung Wohlstandszuwächse zu sichern. Da der Solidarfall als konstitutives Element von GG und Sozialstaat bis dahin noch nicht eingetreten war, stand der Beweis seiner Funktionalität also noch aus.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Das Ende des ‚Wirtschaftswunders':

Mit der Ölkrise brach die volkswirtschaftliche Aufwärtsdynamik ein, so dass sich Wohlstandszuwächse nicht mehr für alle gesellschaftlichen Teilgruppen gleichzeitig finanzieren ließen. Die seither kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit verschärfte die Debatte um die Verteilung der nun sinkenden Zuwächse. Die Bereitschaft der besserer situierten Teile der Gesellschaft, zugunsten (relativ) benachteiligter Menschen auf ihre gewohnten Zugewinne zu verzichten, bliebt aus, kaum dass sie das erste Mal gefordert war. Die Frage, ob und inwieweit diese Solidarität eingefordert oder erzwungen werden darf und soll, um dem verfassungsrechtlich fixierten Solidarprinzip Rechnung zu tragen, bestimmt die kontrovers geführte Debatte. Anhand von drei Ereignissen will ich darlegen, wie sich der Streit verschärft hat und das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip genau in dem Maße preisgegeben wird, wie es herausgefordert ist. Als Meilensteine für Brüche in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind zu benennen:

1. Die erste Ölkrise 1973 und die Weltwirtschaftskrise 1974/75

2. Die zweite Ölkrise 1982 zusammen mit der Bundestagswahl 1983, welche die CDU unter Helmut Kohl mit der Ankündigung der ‚geistig-moralischen Wende' für sich hat entscheiden können

3. Die deutsche Wiedervereinigung 1989/90

Die erste Ölkrise 1973 und Weltwirtschaftskrise 1974/75:

1973 war erstmals der ‚Ernstfall' des Sozialstaates eingetreten; die Solidarität der Leistungsträger war gefordert. Das wirtschaftliche Wachstum brach in Folge steigende Ölpreise weltweit ein und führte den westlichen Industrienationen ihre Abhängigkeit von Öl und Ölpreis deutlich vor Augen. In den 24 Jahren nach der verfassungsrechtlichen Fixierung des Solidarprinzips hatte sich auch der ‚Schleier des Nichtwissens' verzogen: Wer heute wohlhabend und reich war, konnte sich weitestgehend sicher sein, dass sich an dieser Situation weder für sich noch für seine Familie und Kindern etwas ändern wird. Wer reich und mächtig ist und nun noch seine Zukunftsangst verliert, nutzt seinen Einfluss, sich der sozialstaatlichen Solidarität zu entziehen; das gesellschaftliche Problem mangelnder Solidarbereitschaft trat erstmals in aller Deutlichkeit hervor. Die Frage, wer im Falle der Krise Abstriche in Kauf nehmen muss, begründet seither den sozialpolitischen Streit. Vor dem Hintergrund des GG liegt das ‚Problem des Sozialstaates' eindeutig nicht darin, dass die Armen in schlechten Zeiten ihren sozialen Standard erhalten wollen, sondern darin, dass die Reichen ihre gewohnten Steigerungsraten weiter durchsetzen wollen und dafür all ihre Macht in die Waagschale werfen. Der Erfolg der allgemeinen Wohlstandsmehrung für die gesellschaftliche Integration wird von dem konservativen Strategen Wolfgang Schäuble (1994:<ref>Wolfgang Schäuble Und der Zukunft zugewandt</ref> ganz richtig eingeordnet. Auch er stellt fest, dass der Zuspruch zur Gesellschaftsordnung aus materiellen Interessen resultiert und es an einem Bewusstsein für die demokratischen Strukturprinzipien fehlt:

„Gerade die wirtschaftliche Aufbauleistung und die Wohlfahrtsausschüttungen einer ausgeprägten Sozialstaatlichkeit waren in der Vergangenheit die Garanten des hohen Ansehens unseres Staates und seiner Organe im Bewusstsein der Bürger. Denn anders als in den klassischen Demokratien konnte sich die demokratische Neugründung der Bundesrepublik nicht auf einen historisch gewachsenen freiheitlichen Grundkonsens stützen. (...) Ich wage sogar die These, dass selbst die hohe Zustimmung zum GG hiermit zusammenhängt, wofür es nach meiner Ansicht eine einfache Erklärung gibt: Die Prinzipien der Verfassung bleiben im Bewusstsein der meisten Menschen abstrakte Gegenstände. Zwar genießen sie alle Vorzüge dieser Freiheitsordnung; solange aber diese Freiheitserfahrung ohne die Herausforderung fremder Eingriffe oder Widerstände geschieht, gibt es nichts, was den freiheitsgenießenden Menschen an die Verfassungsbedingtheit seiner Freiheit erinnern würde. Anders verhält es sich hingegen mit der wirtschaftlichen und sozialen Dimension: Diese sind lebenspraktisch jeweils unmittelbar erfahrbar, so dass neue Annehmlichkeiten zunächst einmal als etwas Besonderes und keineswegs Selbstverständliches empfunden werden; dies gilt wenigstens so lange, wie die Erinnerung der Menschen an die ehedem schlechteren Verhältnisse noch präsent ist. Und eben diese Voraussetzung war in den Jahren der Gründung und des Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland vorhanden. In jenem Bereich, der lebenspraktisch unmittelbar erfahrbar ist, ging es am steilsten bergauf."

„Doch auch dieser in den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik so erfolgreiche Stabilitätsfaktor der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung hat seine prekäre Seite, die sich in der kleinen Wirtschaftsflaute Mitte der sechziger Jahre, die aber allgemein als Rezession empfunden wurde, erstmals andeutete und die während der Wirtschaftskrise der siebziger Jahre voll zu Buche schlug. Sobald es nämlich mit der Wachstumsdynamik wirtschaftlichen Wohlstands ein Ende hat, sobald keine weiteren Zuwächse mehr zu verteilen sind, sobald nicht mehr alle Forderungen nach staatlichen Leistungen mit einem lässigen Griff in die öffentlichen Kassen erfüllt werden können und sogar Besitzstände in Frage gestellt werden müssen, sind die Grenzen der Belastbarkeit eines Staatsbewusstseins, das vornehmlich auf wirtschaftlicher Prosperität, staatlicher Vor- und Fürsorgeleistungen beruht, schnell erreicht. Die Individualisierung und Ausdifferenzierung von Lebensstilen in unserer Gesellschaft hat dieses Dilemma noch verschärft. Sie haben zu einer Behauptung verstärkter Freiheitsansprüche und vergrößerter Freiheitsräume des Individuums geführt, die nur durch die Umhegung eines staatlich garantierten Sozialsystems mit der Folge einer beträchtlichen Minimierung individueller Lebensrisiken gedeihen konnten. Doch damit wuchs gleichzeitig ein sozialpolitisches Besitzstandsdenken heran, das die schlichten Existenzgrundlagen des Sozialsystems wie etwa die Prinzipien der Finanzierbarkeit und der Eigenverantwortlichkeit der Lebensführung weitgehend vergessen ließ. Dieser Verdrängungssachverhalt ist plausibel erklärbar: In einer Zeit, in der existentielle Not als Lebenserfahrung kaum noch bekannt ist, liegt es nahe, die Kulturleistung des Sozialstaates als Naturgegebenheit mitzuverstehen. Der Sozialstaat wird nicht mehr in Beziehung zu moralischen Vorstellungen und Leitbildern gesehen; die Einsicht in die Bedingungen und Voraussetzungen des Freiheit und Wohlfahrt gewährenden Staates kommt abhanden. So ist es wohl kein Zufall, dass die ersten Modewellen der Politik- und Staatsverdrossenheit Mitte der siebziger Jahre einsetzten, als vorläufige Grenzen des Wachstums erreicht waren. Als der Staat die Bürger auf die Grenzen seiner Belastbarkeit hinweisen musste, war das wegen seiner sozialen Leistungsfähigkeit soeben noch von seinen Bürgern als ‚unser Staat' gefeierte Gemeinwesen ersten Angriffen und Distanzierungen ausgesetzt..." (Schäuble 1994: 104f).

Mit dieser zunächst richtigen Analyse suggeriert er, selbst über das nötige und v.a. richtige Bewusstsein zu verfügen, um die verfassungsrechtlichen Prinzipien interpretieren zu dürfen. Wenn er sich jedoch zum Zeitpunkt einbrechender Zuwächse über die Zukunft des Sozialstaates äußert, wird deutlich, dass es gerade ihm selbst an Bewusstsein fehlt und seine Haltung mit verfassungsrechtlichen Grundprinzipien kaum noch in Einklang zu bringen ist:

  • Er relativiert die rechtlich herausgehobenen, individuellen (sozialen) Grundrechte gegenüber dem Staat, indem er sie unter Finanzierungsvorbehalt stellt, obwohl sie ganz im Gegenteil den Staat verpflichten, sie über Umverteilung von ‚oben' nach ‚unten' sicherzustellen.
  • Auch er reduziert die Prinzipien des Sozialstaates gleichsam auf seine materielle Seite, will aber die besser situierten Menschen weiter übervorteilen. Er delegitimiert den Anspruch benachteiligter Menschen, um besser situierten Menschen, materielle Zugewinne auch für die Zukunft zu sichern.
  • Das Solidarprinzip der Starken gegenüber den Schwachen als zentrale Grundlage gesamtgesellschaftlicher Integration wird negiert; allein die Schwachen werden untereinander zur gegenseitigen Unterstützung genötigt, während die Starken ihre Privilegien sogar noch ausbauen und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration weiter verringern dürfen.
  • Wem es wirklich um Bewusstsein geht, erkennt, dass sozialer Friede seinen Preis hat, man daher auch zum eigenen Wohl, Verantwortung für den Sozialstaat, also Solidarität mit benachteiligten Menschen zu zeigen hat. Reichen die Zuwächse nicht mehr für alle, ist -statt Bedarfe abzuerkennen- also das Solidarprinzip gefordert.
  • Da auf der einen Seite gem. §1 GG das menschenwürdige Existenzminimum verfassungsrechtlich garantiert ist und auf der anderen gem. §14 GG Reichtum unter den Vorbehalt des Gemeinnutzes gestellt ist, stellt sich Schäuble also auch auf zwei Seiten ins verfassungsrechtliche Abseits, will er zugleich Reichtum weiter entlasten und soziale Mindeststandards absenken.
  • Wenn Schäuble kritisiert, dass dem Individuum „Freiheitsansprüche und vergrößerter Freiheitsräume" gegenüber Staat und Gesellschaft gelassen werden, stellt er sich verfassungsrechtlich ins Abseits, war doch die Umakzentuierung des Verhältnisses zwischen Individuum und Gesellschaft nach den Erfahrungen des NS das konstitutive Element des GG schlechthin. Deshalb erschreckt es, wenn er jene Menschen diskreditiert, die individuelle Grundrechte gegenüber einem konstruierten Gemeinschafts- oder Staatswohl verteidigen...
  • (...)

Für die ‚Oberschicht' ist heute der ‚Schleier des Nichtwissens' gelüftet; sie hat bisher überproportional von den Wohlstandsgewinnen profitiert, sie tut es heute und sie kann sich sicher sein, dass sie es auch in Zukunft tun wird. Während sie deshalb glaubt, der Sozialstaat hätte seine Bedeutung verloren, bleibt die ‚Mittelschicht' unentschlossen, sieht sie doch einen neuen ‚Schleier des Nichtwissens' aufziehen. Einerseits glauben sie, sich retten zu können, indem sie sich aggressiv gegenüber benachteiligten Menschen und deren Sozialansprüche abgrenzt; andererseits muss sie selber Angst haben, sozial abzusteigen und dann ungeschützt zu sein... Barbara Ehrenreich (1994:21f).<ref>Vgl. auch Ausführungen von Nils Christie zum ‚nützlichen Feind’ im Kapitel Gruppenarbeit.</ref> hat eindrucksvoll dargelegt, wie sich die (nordamerikanische) ‚Mittelschicht' nach ‚unten' abgrenzt:

„Wie jede Klasse, die nicht in Geld schwimmt, lebt sie in ständiger Angst, vor dem Schicksalsschlag, der zu gesellschaftlichem Absturz führen könnte. (Egal) ob die Mittelklasse hinunterschaut in die Welt der Entbehrungen oder hinauf ins Reich des Überflusses, die Angst vor dem Absturz verlässt sie nie."

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise übersprang in der Bundesrepublik die Zahl der Arbeitslosen erstmals nach 20 Jahren wieder die Schwelle von einer Millionen. In der irrigen Hoffnung, der Wirtschaftswachstum würde nie enden, wurden bis zur Krise 1973-75 weder ein wirtschaftspolitisches Kriseninstrumentarium entwickelt noch finanzielle Rücklagen gebildet. Der Streit zwischen einer keynsianischen Nachfragepolitik und einer monetaristischen Angebotspolitik wurde nicht entschieden und keine Variante konsequent umgesetzt. Man setzte v.a. auf die Hoffnung, die Krise würde sich irgendwie von allein lösen und vermeidet sowohl eine ‚Umverteilung von ‚oben' nach ‚unten' als auch eine andersrum. Aus dem Dilemma, ohne Rücklagen trotzdem die Integration keiner gesellschaftlichen Teilgruppe wirklich gefährden zu wollen, wurden mittels Kreditfinanzierung einzelne Investitionen zur Stimulation der Nachfrage getätigt, finanzielle Lücken der sozialpolitischen Regulation gestopft und ansonsten sich darauf konzentriert, die Hoffnung auf Vollbeschäftigung am Leben zu halten... Während Integration über Konsum mangels materieller Zuwächse bei relativ benachteiligten Menschen an Bedeutung verliert, wird unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts erstmals versucht, kostenneutral Integration und Zusammenhalt über die Mobilisierung von Ängsten herzustellen. Besondere Bedeutung erhielten dabei der Terrorismus der RAF, sowie das vermeintlich expansiven Interesse der Sowjetunion.

Zwar stabilisierten sich im Anschluss an die erste Ölkrise die wirtschaftlichen Wachstumsraten; sie koppelten sich jedoch zunehmend von Arbeitsmarkt und Erwerbseinkommen ab. Wegen der weiter auf hohem Niveau stagnierenden Zahl der Arbeitslosen spricht man deshalb von ‚jobless growth': Seither profitieren vom wirtschaftlichen Wachstum allein die schon übervorteilten Teile der Gesellschaft, während die bestehenden Belegschaften der Unternehmen die Produktionszuwächse ohne Aufstockungen bewältigen müssen. Bezogen auf das Einkommen beginnt nun der bis heute andauernden Prozess der sozialen Spaltung; zwar führt das Wirtschaftswachstum auch heute noch kontinuierlich zu durchschnittlichen Einkommens- und Vermögenssteigerungen, dieser Durchschnitt ist aber zunehmend ungleich verteilt. Dieser Zusammenhang wird dann verständlich, wenn man bedenkt, dass die wirtschaftspolitische Unentschlossenheit Anfang der 80er Jahre eindeutig zu Gunsten der Angebotspolitik überwunden wurde. Da die Entscheidung gegen die Nachfragepolitik bis heute von großer Bedeutung ist möchte ich an dieser Stelle die zentralen Unterschiede dieser Wirtschaftskonzepte ausführen: Sowohl Angebotspolitik, als auch Nachfragepolitik zielen darauf ab, mittels staatlicher Intervention die Konjunktur zu stimulieren, also Wirtschaftswachstum zu sichern. Grob vereinfacht ist die eine Variante eher arbeitgeber- und die andere arbeitnehmerfreundlich:

[Bearbeiten] Die Nachfragepolitik

stellt den Konsumenten in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Intervention. Verfügt dieser über mehr Geld, wird er mehr konsumieren, da die Wirtschaft dann mehr absetzen kann, wird sie mehr und billiger produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Durch die Löhne der Neueinstellungen erhöht sich erneut die Nachfrage und die wirtschaftliche Aufwärtsdynamik ist gesichert..., so die Theorie. In der Praxis entstehen einige Probleme:

  • Der Staat verfügt über keine finanziellen Rücklagen, um Kindergeld oder Sozialhilfe zu erhöhen, Löhne zu subventionieren oder Steuern auf Erwerbseinkommen zu senken, ohne entweder Kredite aufnehmen oder Geld von ‚oben' nach ‚unten' umverteilen zu müssen.
  • Die Kreditaufnahme ist begrenzt, weil langfristig der öffentliche Haushalt durch Zinsen überfordert würde und die Kreditaufnahme der EU-Länder nur bis 3% des BSP zulässig ist.
  • Die Umverteilung nach ‚unten' provoziert den kollektiven Widerstand der besser situierten Teile der Gesellschaft, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen wollen. Unternehmen und Unternehmer drohen damit, mit ‚ihrem' Geldvermögen und/oder Unternehmen ins Ausland abzuwandern, Konkurs zu gehen oder auf Investitionen zu verzichten.
  • Auf Seite der Konsumenten kann die wirtschaftspolitische Intervention verpuffen, wenn Produkte konsumiert werden, die gar nicht im eigenen Land hergestellt wurden; wenn so die Wirtschaft im Ausland stimuliert wird. Anders formuliert: Nur wer ‚Made in Germany' kauft, stimuliert die deutsche Wirtschaft; wird ‚Made in Japan' gekauft, stimuliert man auf Kosten des bundesrepublikanischen Haushalts die japanische Ökonomie...
  • Wenn Konsumenten bzgl. ihrer Zukunft verängstigt sind, neigen sie eher dazu, Geld zu sparen und den Konsum zu verweigern.
  • Wenn i.S. der Steuerreform 2003/04 die Arbeitnehmer entlastet werden sollen, um den Konsum zu stimulieren, so ist dies solange ein Nullsummenspiel, wie die Bezieher von sozialen Transferleistungen an Stelle der Vermögenden und Gutverdienenden diese Entlastung zu tragen haben. Während Bezieher von Transfereinkommen aus ihrer finanziellen Not heraus jeden Euro direkt in Konsum umwandeln, erhöhen die Arbeitnehmer in schlechten Zeiten mit jedem eingesparten Euro zu großen Teilen ihre Sparquote und verwenden nur einen Teil für Konsum. Allein die Einschränkung von Reichtum kann Finanzmittel zur Nachfragestimulation mobilisieren, ohne gleichsam an anderer Stelle Konsum zu reduzieren, ist dieser in den ‚Sphären der Vermögenden' unabhängig von graduellen Kürzungen gesichert.

[Bearbeiten] Die Angebotspolitik

stellt die Produzenten, also die Unternehmen und Unternehmer in den Mittelpunkt der Intervention. Wenn Unternehmer und Unternehmen steuerlich entlastet, ihre Sozialversicherungsanteile reduziert oder sie aus dem öffentlichen Haushalt subventioniert würden, dann würden sie in ihre Unternehmen investieren, könnten billiger produzieren und verkaufen und ermöglichen so dem Konsumenten, für sein Geld mehr zu konsumieren. Die Produktion wird erhöht, Menschen erhalten wieder Arbeit und konsumieren... die Aufwärtsdynamik ist gesichert..., so die Theorie und so die Interpretation welche der Arbeitgeberverband Gesamtmetall im folgenden BSP:

BREMSEN Hamburger Morgenpost 27.01.1994

Die angebotspolitische Interpretation zeigt sich in der Praxis regelmäßig in Kampagnen gegen Lohnerhöhungen, Sozialabgaben, Kündigungsschutz... Die Entlastung der Unternehmen zu Lasten der arbeitenden und arbeitssuchenden Bevölkerung wird regelhaft mit einem konstruierten Gemeinnutzen begründet, der in gleicher Regelmäßigkeit aber ausbleibt. In der Praxis entstehen auch hier Probleme:

  • Da die Entlastung auf der einen Seite letztendlich auf der anderen Seite refinanziert werden muss, wird deshalb die Kaufkraft durch Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen schneller gesenkt, als sich das Angebot verbilligt, so kann dann keine Belebung der Wirtschaft erreicht werden.
  • Die Wirtschaft nutzt ihre finanzielle Entlastung nur in geringen Anteilen, um in ihre Unternehmen zu investieren; die finanziellen Spielräume werden weitestgehend dazu genutzt, privates Vermögen des Aktionärs oder Unternehmers direkt zu fördern oder renditeträchtig außerhalb des eigenen Unternehmens anzulegen. In den 60er haben die Unternehmen von ihren Gewinnen noch 60% investiert; schon in den 70er Jahren waren es nur noch 23% (vgl. Afheldt 1996: 46f; Schumann 1998: 309).
  • Investitionen finden allenfalls statt, um die Produktivität zu erhöhen und dann die Zahl der Beschäftigten noch weiter zu reduzieren und die Arbeitslosigkeit zu erhöhen.
  • Da die hohen Löhne in Deutschland weitestgehend schon durch die ebenso hohe Produktivität bzw. deren Steigerung ausgeglichen ist und die Produktion deshalb auch ohne zusätzliche Mitarbeiter erhöht werden kann, fördern zusätzlichen Entlastungen der Unternehmen Reichtum und nicht Beschäftigung.
  • (...)

Seit gut zehn Jahren hat sich der Begriff der ‚Globalisierung' als Begründung etabliert, die Entlastung von Unternehmen und Unternehmer zu rechtfertigen. Da die Unternehmen ihren Produktionsstandort frei wählen könnten; erpressen sie mit der Androhung ‚auszuwandern' finanzielle Zugeständnisse. Wenn sich diese Politik versucht, mit einem Gemeinnutzen zu rechtfertigen, dann geht es allein um den Versuch, von dem eigentlichen Zwecke, der Gewinnmaximierung, abzulenken. Beide Wirtschaftkonzepte -sowohl die Angebots- als auch die Nachfragepolitik- könnten erfolgreich sein, wenn die Nachfrage der entlasteten Konsumenten wirklich innerhalb der eigenen Volkswirtschaft gestillt wird oder die Entlastung der Unternehmen tatsächlich zu Investitionen und Preissenkungen führt. Wegen des globalisierten Kontextes, in den die nationale Wirtschaftspolitik eingebunden ist, scheinen beide wirtschaftspolitischen Konzepte in ihrer Wirksamkeit solange begrenzt, wie nicht auf höherer Ebene soziale wie ökologische Standards festgelegt sind. Zunächst wäre damit die EU aufgefordert, den sozialen wie ökologisch ruinösen Wettbewerb ihrer Mitglieder zu unterbinden.

Da die Entlastungen der einen oder anderen Seite nicht mehr über Kredite finanziert werden können, müssen sie jeweils von der ‚Gegenseite' refinanziert werden; auf Seiten der Arbeitnehmer und Erwerbslosen ist dies jedoch nur auf Kosten des Konsums möglich...

Die zweite Ölkrise 1982 und die ‚geistig-moralische Wende' Helmut Kohls:

Zeitgleich mit der zweiten großen Öl- und Wirtschaftskrise der BRD kann die neue Regierungskoalition von CDU/CSU/FDP ihre Vorstellungen von Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik umsetzen. Die neue Strategie, gesellschaftliche Integration trotz der nun schnell auf zwei Millionen ansteigenden Zahl der Arbeitslosen herzustellen, basiert auf zwei Elementen;

1. die mit Nachdruck im Wahlkampf versprochene ‚geistig-moralischen Wende' und

2. die konsequente Anwendung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik.

Obwohl diese Doppelstrategie unter Helmut Kohl 17 Jahre den Beweis ihres Erfolges schuldig geblieben ist, wird sie heute auch unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders unverändert fortgesetzt. Obwohl diese beiden zentralen Elemente, in einem engen, programmatischen Zusammenhang stehen, will ich die Bedeutung der ‚geistig-moralischen Wende' von der angebotspolitischen Komponente getrennt behandeln.

[Bearbeiten] Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik:

Trotz -oder besser- wegen der bis heute dominierenden Angebotspolitik ist die Gesellschaft sozial wie räumlich tief gespalten. Massive Reichtumszuwächse auf der einen Seite treiben auf der anderen immer mehr Menschen, immer schneller und tiefer in die Armut. Trotz zahlreicher Kosmetik der Statistik, steigt die offizielle Zahl der arbeitslosen Menschen Anfang 2003 auf über 4,5 Mio. während die wirkliche Zahl der arbeitssuchenden Menschen auf bis zu 7 Mio. geschätzt wird.<ref>Wie im Bereich der Sozialhilfe wird auch im Bereich der Arbeitslosenunterstützung von einer Dunkelziffer von etwa 50% ausgegangen. Dies liegt an der Unwissenheit über soziale Rechtsansprüche; an Schamgefühlen, diese einzulösen; an Ängsten, Dritte (Freunde, Mitbewohner, Verwandte) zu belasten oder daran, als sog. ‚stille Reserve’ zwar Arbeit zu suchen, aber nicht beim Arbeitsamt gemeldet zu sein, weil man objektiv keine Ansprüche hat. „Die tatsächliche Erwerbslosigkeit wäre demnach 60 - 70% höher als die offizielle Arbeitslosenquote“ (Bonß&Ludwig-Mayerhofer 2000:123f:). </ref> Anhand einiger Quellen möchte ich einen oberflächlichen Eindruck über die Folgen der Angebotspolitik geben:

[Bearbeiten] Umverteilung über Einkommen:

„Geld häuft sich auf Gewinnkonten und verringert sich auf Lohn und Gehaltskonten. Die Nettolohn- und Gehaltssumme -real je Arbeitnehmer (Kaufkraft)- lag 1994 um 1,9% über dem Stand von 1980 (...) Dagegen waren die realen Nettogewinne 1994 um 95% höher als 1980" (Schlemmer 1996: 193). Ohne Berücksichtigung der Inflation sind von 1991 bis 2001 die Vorstandsbezüge um 90,3% gestiegen; hingegen die Nettolöhne nur um 20%.<ref>In: ‚Der Spiegel’ 18/02.</ref>

Als Gründe für diese Entwicklung lassen sich einige exemplarisch herausgreifen:

  • Durch die Rationalisierungsinvestitionen hat die Produktivität massiv zugenommen und immer weniger Menschen (=Lohnkosten) können deshalb einen immer größeren Gewinn erwirtschaften.<ref>Lt. ‚Der Spiegel’ 51/2001 ist der Nettolohn von 1991-2000 um 5,35% gesunken, während zugleich Unternehmensgewinne um 31% und die Produktivität um 20,2% gestiegen sind. Die Lohnkosten können demnach nicht Ursache für Wirtschaftskrise sein, hat die Produktivitätssteigerung sie schon längst überproportional ausgeglichen. Vgl. auch: Scharpf 2000: 18.</ref>
  • Die durchschnittliche Besteuerung des Erwerbsteinkommens stieg in der gleichen Zeit von 28, 7% auf 33,3%, während die Unternehmer statt 33,6% nun nur noch 18,2% Steuern auf ihre Bruttoeinkommen zahlen müssen.<ref>vgl. Rainer Roth 1996; DGB Bildungswerk 1997/98:60: Globalisierung zwischen Mythos und veränderter Wirklichkeit; Schumann 1998: 310f: Siemens senkte die Steuern auf ihren Unternehmensgewinn von 47,6% 1990 auf 19,9% 1995.</ref>
  • Neben der Reduzierung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne, wurden gleichzeitig die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht: Weil Gewinne nun mit älteren Investitionen und Ausgaben für Unternehmensaufkäufe verrechnet werden können, rechnen Großunternehmen wie bsp. BMW, Daimler-Benz, Deutsche Telekom oder Bayer ihre Gewinne soweit herunter, dass die Gewerbe- und Körperschaftssteuern massiv einbrechen, auf Null reduziert werden und es teils sogar zu Rückzahlungen kommt, welche die Kommunen in den Ruin treiben: Mal kündigt Daimler&Chrysler an, für 2002 und 2003 keine Gewerbesteuer zu zahlen oder Bertelsmann fordert von Gütersloh für 2001 15 Mio.€ zurück. Die folgenden Kommunen müssen jeweils einen Rückgang von Gewerbesteuern ihrer Großunternehmen verkraften: Leverkusen (64,7%), Krefeld (50,3%), Rostock (46,3%), Pirna (42,2%).<ref>In: ‚TAZ’ vom 20.12.01; 27.04.02; 30.04.02. </ref> BMW zahlte 1989 509 Mio.DM Steuer; 1992 32 Mio. und erhält 1993 32 Mio. Rückerstattung; Siemens erhält 1995 trotz eines Gewinnes von 2,1 Mrd.DM eine Steuergutschrift von 60 Mio.DM.<ref>Vgl. ISW-Report Nr. 3 – Sozial-ökologische-Wirtschaftsforschung, userpage.fu-berlin.de; Schumann 1998: 276.</ref>
  • Die parallel zur Steuersenkung geplante Reduzierung der Wirtschafssubventionen wurde hingegen nicht umgesetzt und 3/2003 erneut vom Bundesrat verhindert. Durchschnittlich wurde in den neuen Bundesländern jeder Arbeitsplatz 1997 mit 2.193DM und jeder in den alten Bundesländern mit 1.002DM bezuschusst. 1997 wird lt. Subventionsbericht der Bundesregierung mit 115 Mrd.DM der Höchststand der Wirtschaftsubventionen erreicht.<ref>In: ‚TAZ’ vom 29.8.97.</ref>
  • Im ersten Halbjahr 1995 stiegen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen -von hohem Niveau- um 18% zum Vorjahr; die Nettolöhne hingegen sanken um 0,1%. Sank, die Abgabenquote der Selbstständigenhaushalte von 1982-93 von 28% auf 20%, stieg sie in Angestelltenhaushalten von 26% auf 28% und in Arbeiterhaushalten von 22% auf 24%.<ref>In: ‚TAZ’ vom 9.12.95.</ref>
  • Das Nettoeinkommen sank inflationsbereinigt zwischen 1980 und 1997 um 10%.<ref>STABU in: ‚TAZ’ vom 3.9.97.</ref>
  • Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Voscherau sagt, „es sei kein Geheimnis, wenn ich sage, dass etwa die Hälfte der Einkommensmillionäre (in Hamburg) keine Einkommensteuer bezahlen"; ferner bezieht er sich auf das Europäische Forschungsinstitut Mannheim, nachdem die Spitzenverdiener von dem eigentlichen Spitzensteuersatz von 53% durchschnittlich real nur 38% bezahlen.<ref>Voscherau am 11.1.96 ???</ref>
  • Der Hamburger Immobilienbesitzer, mehrfache Millionär und damaliger Hamburger FDP Chef offenbart selbst, wie er sein Einkommen derart herunterrechnen ließ, dass er einen Sozialwohnungsanspruch erwarb; der ‚Spiegel' errechnet, warum ein Architekt trotz eines Einkommens von über 200.000 über Jahre hinweg keinen Pfennig versteuern musste.<ref>In: ‚Der Spiegel’ 12/96.</ref>
  • Sozialversicherungsbeiträge werden gesenkt und einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt, die durch Leistungseinbußen oder Zuzahlungen (Zahnersatz, Rezeptgebühr, Sterbegeld, Kürzungen von Renten- oder Arbeitslosenunterstützung...) die Lücken ausgleichen sollen. Wird so zunächst die seit Bismarck bestehende Beitragsparität zwischen Arbeitgeber und -nehmer nur graduell ausgehöhlt, wurde sie im Rahmen der Pflegeversicherung mit der Streichung eines Feiertages gänzlich außer Kraft gesetzt.
  • Verbrauchsteuern (bsp. Mehrwertsteuer) ersetzen lohnbezogene Steuern: Damit wird indirekt das solidarische Prinzip progressiver Einkommenssteuer (wer mehr verdient zahlt überproportional mehr Steuern) ausgehebelt und jene Menschen, die vorher von der Progression profitiert haben, werden -über für alle gleich hohe Verbrauchsteuern- nun stärker belastet.
  • Die Nachtarbeits-, Wochenend- und Feiertagszuschläge werden reduziert
  • (...)

Rudolf Hickel 1998: 111) äußert sich zu diesem Aspekt wie folgt:

„Die Umverteilung der Einkommen und Rechte zugunsten der Profitwirtschaft ist also weit vorangeschritten. Deshalb stellt sich die Frage: Sind diese harten Vorleistungen -wie immer wieder durch die Protagonisten versprochen- mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze belohnt worden? Die Antwort ist erschütternd eindeutig: Zwischen der verbesserten Entwicklung der Gewinnrelation einerseits und den Ausrüstungsinvestitionen sowie der Beschäftigung andererseits zeigt sich zwischen 1991 und 1997 ein negativer Zusammenhang. Trotz einer Verbesserung der Gewinnsituation fand kein Investitionsanstieg, dafür aber eine Abnahme der Beschäftigung statt: Die bereinigte Lohnquote ging zurück, und die Verteilung wurde zugunsten der Gewinnquote verbessert. (...) Darüber hinaus entwickelte sich die Profitrate günstiger als der langfristige Kapitalmarktzins... Von daher waren die Bedingungen für die Realkapitalbildung seit 1993 günstiger denn je. Nach dem bisherigen konjunkturellen Muster hätten die Investitionen zügig anziehen und einen starken Aufschwung auslösen müssen. Nach der letzten Rezession wird jedoch vergeblich auf diesen Investitionsschub im Zuge der üppigen Angebotsbedingungen gewartet. Seither ist der Anteil der realen Ausrüstungsinvestitionen am realen Bruttoinlandsprodukt mit 8,5 Prozent praktisch unverändert geblieben. Der sprühende Funken günstiger Gewinnentwicklung hat die Sachinvestitionen nicht erreicht. Das Wenige, was investiert wurde, ging vorrangig in Rationalisierungen des Produktionsprozesses. Insgesamt ist die Zahl der Erwerbstätigen gesunken..."

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Voscherau konkretisiert diese Ausführungen (1994: 257):

„Einem Arbeiterhaushalt mit durchschnittlich 2,75 Haushaltsmitgliedern standen 1992 monatlich 4.242 DM zur Verfügung, einem Selbständigenhaushalt -ohne Landwirte- mit durchschnittlich 2,72 Mitgliedern dagegen 12.083 DM. Während das Realeinkommen der Selbständigenhaushalte seit 1980 um 32,3% gestiegen ist, hat sich das der Angestelltenhaushalte im gleichen Zeitraum (nur) um 7,7% und das der Arbeiterhaushalte (nur) um 4,2% erhöht. Zwischen 1980 und 1990 hat sich das Geldvermögen der privaten Haushalte verdoppelt, allein 1992 wurde es um 250 Milliarden DM auf einen Gesamtbestand von 3,60 Billionen DM aufgestockt, Von ihm entfallen jedoch nur 2% auf die untere Hälfte der Haushalte. Dagegen verfügen 1% der Haushalte allein über 14 Prozent des gesamten Nettogeldvermögensbestandes. Das Vermögenseinkommen der Selbständigenhaushalte lag 1992 um das 3,48fache über dem der Angestelltenhaushalte und um das 6,12fache über dem der Arbeiterhaushalte. Der wachsende Reichtum ist in der Bundesrepublik also nicht nur höchst ungleich verteilt, sondern die einseitige Verteilungsentwicklung der letzten zehn Jahre hat eine wachsende Gruppe der Bevölkerung in eine prekäre soziale Situation bis hin zu neuer Armut, Wohnungslosigkeit und Not gebracht. Viele Menschen fürchten sozialen Abstieg bis hin zur Verarmung. Die Abstiegsangst zerstört soziale Orientierungen und Bindungen. Sie vergiftet schleichend das gesellschaftliche Klima."

Voscherau macht deutlich, welch geringen Aussagewert gesamtgesellschaftliche Durchschnittswerte im Bezug auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen haben. Welche Bedeutung die Streuung um die jeweiligen Durchschnittswerte hat, um die Dimension von Reichtum und Einkommen zu erfassen, führen die Zahlen des STABU (2002: 115) zum Einkommen im Jahre 2000 eindrucksvoll vor Augen: Der Durchschnittswert des monatlichen Haushalts- Nettoeinkommens von €2.600 kann allein überraschen, wenn man sein eigenes Haushaltseinkommen vergleichen will, eine sozialpolitische Bedeutung erhält der Wert jedoch erst, wenn man weiß dass der Unternehmerhaushalt mit durchschnittlich €7.375 monatlich drei mal so viel verdient wie ein Arbeiterhaushalt mit €2.400 und 6,7 mal so viel wie ein Sozialhilfehaushalt mit €1.100. Der sozialpolitische Skandal wir erst richtig sichtbar, wenn man feststellt, dass der Sozialhilfehaushalt nur etwa 42% von dem Gesamtdurchschnitt verdient: Nach der einschlägigen EU-Armutsdefinition gilt eine Person oder ein Haushalt als arm, wenn er über weniger als 50% des durchschnittlichen Einkommens verdient. Dies bedeutet, dass Sozialhilfe ihrer Aufgabe der Armutsbekämpfung nicht mehr gerecht wird, sondern ihr Klientel trotz Unterstützung (vorsätzlich) weiter in Armut leben lässt. Die Interpretation im Falle des BSHG-Bezuges von ‚bekämpfter Armut zu sprechen lässt sich somit als Propaganda entlarven.

„(Es) hat sich die Zahl der Einkommenssteuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen über 100.000 DM zwischen 1983 und 1992 mehr als vervierfacht und die Anzahl der Einkommensmillionäre, die 1983 noch ziemlich genau jene oft zitierten ‚oberen 10.000' umfassten, hat sich im gleichen Zeitraum um das zweieinhalbfache auf rund 25.000 erhöht. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bestätigt diese Entwicklung: die Zahl der einkommensreichsten Haushalte hat sich seit... 1986 verdoppelt, 1993 gehörten fast 1,8 Mio. Haushalte zu der Gruppe von Haushalten mit einem verfügbaren Monatseinkommen von 10.000 bis 35.000 DM" (Fuchs 2000: 396).<ref>Vgl.: ‚Der Spiegel’ 28/2002: 2000 verdiente der durchschnittliche Manager in den USA 531 mal soviel wie der durchschnittliche Arbeitnehmer, 1990 seien es ‚nur’ das 85fache gewesen.</ref>

„Betrachtet man die Einkommens- und Vermögensentwicklung von Haushalten nach beruflichem Status, sind die Haushalte von Selbständigen eindeutige Gewinner. (...) Die Haushalte von Selbständigen konnten ihren Vorsprung gegenüber allen anderen Haushalten über die Zeit ausbauen, das gilt für ihr Bruttoeinkommen, insbesondere aber für ihre Einkommenssituation nach der staatlichen Umverteilung (Nettolohn): Selbständige verfügten 1980 über gut das Doppelte des durchschnittlichen Nettoeinkommens; im Jahre 1997 lag ihr Anteil bei dem 3,7-fachen des Durchschnittseinkommens. (...) Die Haushalte von Arbeitnehmern haben insgesamt verloren, ihr Anteil ist von rund 108% des durchschnittlichen Nettoeinkommens im Jahre 1980 auf rund 97% im Jahre 1997 gesunken, wobei die Gruppe der Arbeiter mit 86% des Durchschnittseinkommens besonders weit abgeschlagen ist. Die Ursachen für diese Entwicklung liegen in dem rückläufigen Bruttoeinkommen bei gleichzeitiger Mehrbelastung durch den Staat. Damit erfolgt die Finanzierung des Sozialsystems relativ und absolut zu immer größeren Teilen über die Arbeitnehmereinkommen" (Fuchs 2000: 400f).

[Bearbeiten] Umverteilung über Vermögen und Vermögenseinkommen:

„Gravierender als die mit der Vermögensverteilung verbundene Verteilungs- und Belastungsungerechtigkeit sind deren ökonomische Folgen, da der größte Teil der Einkommenszuwächse in Form von Geldvermögen mit hohen Renditen auf den Geldmärkten angelegt wird. Dies führt zu einer Gewinnspirale, die letztlich für das schnellere Wachstum des privaten Geldvermögens im Vergleich zum Wachstum der gesamten Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik verantwortlich ist. (Es) zeigt (sich), dass das private Geldvermögen zwischen 1980 und 1996 um 245% gewachsen ist, während das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 140% stieg. In jedem Jahr, in dem der Zuwachs der Geldvermögen den Zuwachs der Wirtschaftsleistung übersteigt, wird der Bestand zugunsten derer mit Geldvermögen umverteilt. Hinter der überproportionalen Steigerung der Vermögenseinkommen verbirgt sich neben der zunehmenden Umverteilung von unten nach oben auch ein zunehmender Druck auf die Realwirtschaft. So finden, erstens, die gewachsenen Geldmengen auf den deregulierten Kapitalmärkten Anlagemöglichkeiten mit Renditen, die teilweise gewinnbringender sind als Investitionen in Realkapital. So wurden etwa über die 30 im Deutschen Aktienindex zusammengefassten Spitzenwerte der Deutschen Wirtschaft im Jahr 1997 Wertsteigerungen von 47,1% realisiert, erfolgreiche Aktienfonds erreichten sogar weit höhere Renditen. Die Zuwächse dieser Finanzgeschäfte werden aus den Wertzuwächsen des realen Produktivitätsfortschritts gespeist, vorbei an Investitionen, vorbei an Löhnen- oder Gehältern und vorbei an der Finanzierung des Sozialstaats. Dies zeigt sich in sinkenden Einnahmen der Sozial- und Staatskassen sowie in einer enormen Belastung der verbleibenden Beitragszahler. (...) Weiterhin ist, auch bei Produktionsunternehmen die Tendenz ersichtlich, nicht mehr in die Produktion zu reinvestieren, sondern Gewinne zu akkumulieren. Die Nettoinvestitionen der deutschen Produktionsunternehmen sind 1996 gegenüber 1980 nur um 20,8% gestiegen, während die Bildung von Geldvermögen in den Unternehmen um 325% stieg. (...) Unternehmen, die auf eine langfristige Unternehmenspolitik setzen, ...werden an der Börse durch Kursverfall sanktioniert. Auf der anderen Seite wird beispielsweise die Ankündigung des Pharmakonzerns Höchst, 600 Stellen in der Forschung zu streichen und seine Forschungsanstrengungen insgesamt erheblich zu reduzieren, mit einem Kurssprung belohnt. (...) Die Verteilung der 5,3 Billionen DM (1997) privaten Geldvermögens lässt sich nur schwer beschreiben... Eine solche Schätzung... für das Jahr 1993 vom DIW durchgeführt bezieht sich auf ein von der Bundesbank ermitteltes Nettogeldvermögen von 3.160 Mrd. DM. (...) Die 1,3% reichsten Haushalte -das sind etwa 450.000 Haushalte- verfügen über 23,7% des gesamten Geldvermögens, die ‚oberen' 8% der Haushalte besitzen über die Hälfte, 52% des Vermögens. Dagegen teilen sich die ‚unteren' 80% der Haushalte (28 Millionen) gerade ein Viertel des Geldvermögens" (Fuchs 2000: 398, 401f).

Die Vermögensverteilung rund um den Durchschnitt lässt sich aus dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (2001I: XVIIf) herauslesen: Wenn man sieht, dass jeder Bundesbürger 1998 über 223.100 DM Vermögen verfügt gegenüber 209.700 DM 1993 (2001II: 100) merkt man schnell wie gering der Aussagewert ist, wenn man selbst und auch alle Freunde und Bekannte nicht über so viel Geld verfügen und man überlegt: Wo ist denn das Vermögen?

„Das Privatvermögen, das verzinsliche Geldvermögen und Immobilien... erreichte 1998 in Deutschland laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe rd. 8,2 Billionen DM. Dabei war die Vermögenssituation in den alten und den neuen Ländern unterschiedlich. Das durchschnittliche Privatvermögen je westdeutschem Haushalt belief sich auf etwa 254.000 DM. In den neuen Ländern wurden mit rd. 88.000 DM... erreicht. Hinter diesen Durchschnittsbeträgen stand eine erhebliche Ungleichverteilung der Vermögen. So waren 1998 im früheren Bundesgebiet rd. 42% des Privatvermögens im Besitz der vermögendsten 10% der Haushalte, während den unteren 50% der Haushalte nur 4,5% des Vermögens gehörten. Das oberste Zehntel besaß im Durchschnitt ein Vermögen von rd. 1,1 Mio. DM. Für die untere Hälfte ergab sich dagegen ein durchschnittliches Vermögen von 22.000 DM. In den neuen Ländern war die Ungleichheit der Vermögensverteilung noch größer. Die reichsten 10% der Haushalte besaßen im Durchschnitt rd. 422.000 DM und damit etwa 48% des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügte dagegen ebenso wie im früheren Bundesgebiet lediglich über 4,5% des gesamten Vermögens, bei einem durchschnittlichen Vermögen pro Haushalt von 8.000 DM."

[Bearbeiten] Umverteilung über Vermögenseinkommen:

Den Endpunkt ökonomischer Polarisierung bildet das im Vergleich zu Erwerbseinkommen sprunghaft steigende Vermögenseinkommen; besonders hinter diesen Vermögenseinkünften verbergen sich Steuerflucht, -hinterziehung und -betrug. Es ist eine Form von Einkommen der keine direkte Gegenleistung gegenüber steht, da das Geldvermögen ‚selber arbeitet'; wohlgemerkt es ‚arbeitet' und nicht sein Besitzer.

„Steigendes Geldvermögen führt zu steigenden Einkommen aus Vermögen. Vergleicht man die Entwicklung der Vermögenseinkommen mit der Entwicklung der Nettolohn- und Gehaltssumme, ergibt sich für die achtziger Jahre ein Anteil von 15%, 1996 entsprachen die Vermögenseinkommen bereits 22,3% aller Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten. Einkommen aus Vermögen ist die Einkommensart mit dem höchsten Zuwachs seit 1980. Allein im Jahre 1996 wurden über 222 Mrd. DM als Einkommen aus Vermögen deklariert" (Fuchs 2000: 399). Im Durchschnitt betrug die Höhe der Vermögenseinkünfte je Haushalt 1996 5.800 DM. <ref>Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in: ‚TAZ’ vom 31.7.97.</ref>

Soziale Ungerechtigkeit in der Praxis:

Da es unmöglich erscheint, die unübersehbare Menge von BSP der Übervorteilung oder Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Teilgruppe zu dokumentieren, sollen beispielhaft zwei Quellen der Zusammenfassung der praktischen Auswirkungen sozialer Ungerechtigkeit dienen. Zunächst führt der DGB aus, warum der Staat finanziell in Not ist und zu wessen Lasten wie versucht wird, die Krise der öffentlichen Finanzen zu beheben; der ‚Leitfaden der Sozialhilfe' -herausgegeben vom Fachhochschulverlag der Fachhochschule Frankfurt- verdeutlicht dann die Verschärfung der sozialen Spaltung in der Bundesrepublik:

 
Ggf. in Spalten Plakat dokumentieren?
 

„Sie wollen wissen warum der Staat so arm ist?<ref>GEW/DGB</ref>

Dezember 1992: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,126 Mio.

1993

  • Kürzung bei ABM im Volumen von 6 Milliarden
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15%
  • Entlastung für Unternehmen und Selbstständige bei der Gewerbe und Vermögensteuer um 4 Milliarden
  • Zinsabschlagsteuer: 30%
  • Erhöhung der Versicherungssteuer von 10 auf 12%

Dezember 1993: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,689 Mio.

1994

  • Kürzung der Lohnersatzleistungen um 3% (ohne Kind) bzw. l% (mit Kind) = Einsparvolumen ca. 5 Milliarden
  • Erhöhung des ‚Kohlepfennigs'; Strom wird um 1 % teurer
  • Erhöhung der Mineralölsteuer (für Benzin um 0, 16 DM, für Diesel um 0,07 DM)
  • Anhebung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW um 7,50 DM je 100 ccm

Dezember 1994: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,560 Mio.

1995

  • Erhöhung der Versicherungssteuer auf 15%
  • Wiedererhebung des Solidaritätszuschlages von 7,5%
  • Halbierung der Vermögensteuer

Dezember 1995: Registrierte Arbeitslosigkeit = 3,790 Mio.

1996

  • Wegfall des Schlechtwettergeldes in der Bauwirtschaft
  • Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung des AFG und Abschaffung des in den ersten vier Monaten geltenden Berufs- und Qualifikationsschutzes
  • Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80% des Entgelts
  • Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte kleinerer Betriebe
  • Einschränkung der Sozialauswahlkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen
  • Kürzung des Krankengeldes um 10 auf 70%
  • Abschaffung der Steuern auf Gewerbe-, Kapital- und Betriebsvermögen im Volumen von 9 Milliarden
  • Abschaffung der Vermögensteuer

Dezember 1996: Registrierte Arbeitslosigkeit = 4,6 Mio.

1997

  • Verschlechterungen beim Kündigungsschutz
  • Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung
  • Für Pendler drei Stunden lange Fahrtwege zumutbar
  • Abfindungen werden bis auf geringe Freibeträge auf das Arbeitslosengeld angerechnet...
  • Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld für Ältere wird gekürzt
  • 3.Stufe der Gesundheitsreform bringt Erhöhung der Zuzahlung bei Kuren von 12 auf 25 DM mit sich; ferner werden die Zuzahlungen für Medikamente drastisch heraufgesetzt
  • Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer

(...)

Von der AG TuWas (1999) wird die Polarisierung in arm und reich ähnlich anklagend problematisiert:

„Die Kassen sind leer - wer hat sie geleert?

Die öffentlichen Kassen sind leer, heißt es, wenn wieder mal bei Arbeitslosen und Armen gestrichen wird. Tatsächlich: Konzerne, Banken und Politiker haben sie für Profitzwecke geleert und präsentieren uns unschuldig das Ergebnis, als ob sie nichts damit zu tun hätten.

1998: Über 90 Mrd. DM Profitsubventionen für Unternehmen

1998 zahlten die Unternehmen nicht viel mehr Gewinnsteuern wie 1980! Lohn- und Mehrwertsteuern dagegen explodierten in dieser Zeit. Hätten die drei Gewinnsteuern (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und veranlagte Einkommenssteuer) 1998 denselben Anteil am Gesamtsteueraufkommen wie 1980 gehabt, nämlich 23,6% statt lumpige 11,7%, wären über 90 Mrd. DM mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden geflossen. Auch für Frankfurt gilt: ‚Hätte die Gewerbesteuer mit den Unternehmensgewinnen Schritt gehalten, wäre der Frankfurter Haushalt heute ausgeglichen', schreibt der Kämmerer (Dezernat Finanzen, Stichwort Haushalt, Frankfurt 1996:5). Das gilt für die kommunalen Haushalte insgesamt. Wenn der Gewinnsteueranteil so gestiegen wäre wie der Mehrwertsteueranteil (plus 20%) dann gäbe es noch weniger Probleme. Die privaten Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stiegen vom Krisenjahr 1993 bis 1998 um rd. 280 Mrd. DM oder um 45%. Netto stiegen sie noch stärker, nämlich um über 300 Mrd. DM oder um rd. 60%. Auf den Zuwachs der Gewinne wurden also überhaupt keine Steuern mehr bezahlt. Die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen sind seit 1993 von 16,6% auf 8,5% gefallen (Statistisches Taschenbuch 1998:1:10). Offensichtlich sind Steuermittel in großem Maßstab privatisiert worden. Bedeutende Teile der Gewinne, die früher noch als Gewinnsteuer an den Staat abgeführt worden sind werden jetzt als indirekte Profitratensubventionen den Unternehmen belassen. Was an Gewinnsteuern gezahlt wird, fließt sowieso über Investitionszuschüsse und Subventionen (insgesamt über 130 Mrd. DM) bzw. über Zinsen für Staatsschulden (etwa 100 Mrd. DM) wieder an die Unternehmen zurück. Die reichen Prediger der Eigenverantwortung bekommen wesentlich mehr vom Staat, als sie ihm geben. Und auch das, was sie geben, haben die arbeitenden Menschen erarbeitet, nicht sie. Eine Umverteilung von oben nach unten gibt es nicht.

‚Sozialhilfe' für das Kapital ruiniert die Staatsfinanzen, nicht Sozialhilfe für Arbeitslose!

Die massive Subventionierung des Kapitals nützt der Allgemeinheit wenig.

  • Ein immer geringerer Teil der Gewinne fließt in produktive Investitionen. Diese bewegen sich preisbereinigt auf dem Niveau vom Ende der 60er Jahre.
  • Die Arbeitslosigkeit hat in dieser Zeit sprunghaft zugenommen.

Die ‚Sozialhilfe' für das Kapital dient vor allem dazu, die Renditen anzuheben, die mit jeder Investition unter Druck geraten. Und sie stockt das für Finanzanlagen verfügbare Kapital auf. Dort ist über Spekulation z.Zt. mehr zu holen. Von 1980 bis 1998 bildeten die Produktionsunternehmen mit Hilfe der Staatssubventionen 2.040 Mrd. DM an Geldvermögen neu, die Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen) nahmen dagegen nur um 1.400 Mrd. DM zu. Daraus folgt: Die ‚Sozialhilfe' für das Kapital ruiniert die Staatsfinanzen. Die Sozialhilfe für Arbeitslose dagegen betrug 1997 gerade mal 6-7 Mrd. DM ‚Hilfe zum Lebensunterhalt'; insgesamt 17,6 Mrd. DM netto. Die Konzerne erklären die Sozialhilfe zum Sündenbock. ‚Als erstes muss bei der Sozialhilfe gekürzt werden' so Kettensägenfabrikant Stihl, Präsident des DIHT (FR 22.06.1994), Besitzer eines Privatvermögens von 600 Mio. DM. Sie wollen bei Arbeitslosen und Armen streichen, um noch mehr Kapital für Firmenübernahmen und Finanzspekulation ansammeln zu können. ‚Sozialhilfe' für das Kapital kürzen! Sozialhilfe für Arbeitslose und Arme erhöhen!

1998: wahrscheinlich 60 Mrd. DM durch Korruption, Kartelle und sinnlose Aufträge verloren

Privatunternehmen greifen Steuergelder z.B. ab, indem sie überhöhte Preise für staatliche Aufträge absprechen. Im Gegensatz zum ‚Sozialhilfebetrug' ist das nicht einmal strafbar. Bei 80% aller Baumaßnahmen ist Korruption im Spiel. ‚Die... durchgesetzten Preise liegen durchschnittlich um 30% über den Marktpreisen.' (Jürgen Roth, Der Sumpf, Korruption in Deutschland, München 1995:106, 124). Die Ausgaben des Staates für Sachinvestitionen und laufenden Sachaufwand beliefen sich 1998 auf 247 Mrd. DM -darunter 86,5 Mrd. für Investitionen (Monatsberichte Bundesbank Juni 1999:52). Rechnet man, dass von allen staatlichen Sachausgaben nur 30% auf Kartellpreise, Korruption, blödsinnige Aufträge und künstlich überdimensionierte Projekte entfallen, dann könnten 60 Mrd. DM eingespart werden. Statt auf den ‚Kapitalmissbrauch' konzentrieren die Medienkonzerne die Aufmerksamkeit auf den ‚Sozialhilfemissbrauch'. Die Möglichkeiten für Arme und Arbeitslose, sich zu ‚bereichern', sind aber im Vergleich zu denen des Kapital ausgesprochen ärmlich. Korruption und Kartelle bekämpfen statt Arme und Arbeitslose!

1997: 50 Mrd. DM Steuerausfälle allein durch Steuerflucht

1.000 Milliarden überschüssiges Kapital aus Deutschland liegen faul in ausländischen Steueroasen herum. Die Einkommen, die dem Finanzamt nicht angegeben werden, ergeben Steuerausfälle von mindestens 50 Mrd. DM (Harald, Schumann, Die Globalisierungsfalle, Reinbek 1996:94). Die staatlichen Kontrollen sind dürftig. Im Gegenteil: Zur Belohnung für Steuerhinterziehung werden die Steuern für die Reichen gesenkt, weil sie wirklich bedürftig sind. Auch Arbeitslose und Arme beschaffen sich Geld und geben es nicht an. Sie wollen einfach nur bis zum Monatsende auskommen und die staatlichen Kürzungen ausgleichen. Das wird als Beweis dafür betrachtet, dass viele nicht wirklich bedürftig sind. Unter diesem Vorwand wird die Sozialhilfe für alle noch mehr gekürzt. ‚Kapitalmissbrauch' bekämpfen statt Arbeitslose und Arme!

1998: 134 Mrd. DM Zinsen an Gläubiger verschenkt

Um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Profitratensubventionen entstehen, nahmen Bund, Länder und Gemeinden Kredite auf. Die Reichen konnten ihre Steuerersparnisse dem Staat wieder leihen. 134 Mrd. DM Zinsen mussten 1998 an sie gezahlt werden. Gläubiger und Politiker sorgen dafür, dass zuerst die Gläubiger aus den Staatskassen bedient werden. Bei Zinsen gibt es weder Kürzungen noch Nullrunden. Sozialhilfekürzungen dienen dazu, den täglichen Zinsbedarf der Gläubiger zu decken. 1998 lag der durchschnittliche Zinssatz bei 5,8%. Fürs Nichtstun gibt's mehr ‚Lohnerhöhung' als fürs Arbeiten. Zinszahlungsstop statt Sozialhilfekürzungen!

Die Verursacher müssen zahlen!"

[Bearbeiten] Umverteilung über Stadtentwicklungspolitik:

Wie oben schon im Zusammenhang mit sozialräumlicher Polarisierung skizziert, werden in der ‚1.Stadt' privatwirtschaftliche Unternehmungen mit öffentlichen Geldern subventioniert, um mit den ‚schönen Seiten' anderer Städte international um Touristen, besser situierter Bewohner und Unternehmen zu konkurrieren:

  • Die Stadt Magdeburg investiert bsp. 150 Mio. €, um in Konkurrenz zu Hamburg, Berlin, Hannover und Dresden Touristen in die Stadt zu locken.
  • 2000/01 konkurrieren in ganz Europa 50 Standorte um die Ansiedlung eines BMW-Werkes; darunter auch Magdeburg und Leipzig, die nur etwa 100 km weit auseinander liegen...
  • Nachdem einige Kommunen mit subventionierten Spaßbädern erfolgreich ihr Image aufgebessert und einige Arbeitsplätze geschaffen haben, sind inzwischen derart viele Kommunen dem BSP gefolgt, dass sich die Dichte an Spaßbädern nun derart erhöht hat, dass alle in ihrer Existenz bedroht sind.
  • 2002/03 konkurrieren Leipzig, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Hamburg mit großen millionenschweren Werbeetats miteinander, um später auch international die Konkurrenz mit u.a. Paris und New York um die Olympischen Spiele 2012 zu gewinnen...
  • (...)

Zwischen den Städten und Kommunen entwickelt sich ein ruinöser Wettbewerb, der ihnen die finanziellen Spielräume nimmt, um die sozialen und stadtplanerischen Grundbedarfe der ansässigen Bevölkerung (Spielplätze, Büchereien, Schwimmbäder, Parks, Kindergärten, Kulturzentren, Jugendclubs...) zu decken,<ref>Die ‚Hamburger Morgenpost’ berichtet am 27.11.02 von den ersten Spielplätzen, die haushaltsbedingt geschlossen wurden.</ref> während Unternehmen die Subventionen in die Höhe treiben<ref>Im Rahmen des Ausbaues des Airbus-Standortes in Hamburg hat das privatwirtschaftliche Unternehmen selbst weniger als 50% der Investition bezahlen müssen.</ref> und ihren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Solidargemeinschaft reduzieren. Diese Subventionen begründen die finanziellen Engpässe der Kommunen, die daraus resultierenden Einsparungen v.a. im Sozial-, Gesundheits- und Jugendhilfebereich und nicht zuletzt auch die oben beschriebene Verdrängung finanzschwacher Bewohner in benachteiligende städtische Wohnquartiere. Auf vielerlei Art und Weise wird versucht, besonders die Bauwirtschaft zu stimulieren und die Ansiedlung von Unternehmen zu erreichen oder deren Abwanderung zu verhindern. Es handelt sich dabei um,

  • direkte Preisnachlässe beim Bodenerwerb,
  • indirekte Preisnachlässe durch Änderungen der Bebauungspläne, welche zwar den Bodenwert in die Höhe treiben, die Erhöhung dann jedoch nicht dem Verkaufspreis zuschlagen,<ref>Zur Errichtung eines Büro- und Gewerbekomplexes eingangs der Hamburger Reeperbahn erhält der Investor die Erlaubnis -entgegen des bis dahin geltenden Bebauungsplans- die überbaute Grund- wie auch die Geschossfläche zu erhöhen; die entsprechende Wertsteigerung von 20 Mio. DM fließt nicht in den Kaufpreis ein und fällt in Gänze dem Investor zu...</ref>
  • Wertsteigerungen durch öffentlich finanzierte unternehmensbezogene Infrastrukturmaßnahmen,<ref>Autobahnanschluss, Baulanderschließung...</ref>
  • Steuer- oder Gebührenreduzierung,<ref>Gewerbesteuer, Abwassergebühren...</ref>
  • reduzierte Strom- oder Wasserpreise (soweit noch in kommunaler Regie),
  • der Verzicht auf Umweltstandards,<ref>Airbus erhält von der Hamburger Umweltbehörde die Erlaubnis, 2,5 Mio. Kubikmeter kontaminiertes Wasser in die Elbe einzuleiten, um 4 Mio. € Entsorgungskosten zu sparen. Laut ‚Hamburger Morgenpost’ vom 10.03.03 sei dies vergleichbar, wenn die Stadt Lüneburg über ein Jahr ihre gesamten Abwässer ungeklärt einleiten würde.</ref>
  • direkte Wirtschaftsförderung,<ref>Der Luftschiffbauer ‚CargoLifter’ erhält aus öffentlichen Kassen einen Zuschuss von 40 Mio. € zum Bau einer Montagehalle; drei Jahre später geht die Firma in den Konkurs...</ref>
  • (...)

Begründet werden die Subvention i.d.R. mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, wobei eine angemessene Verhältnismäßigkeit zwischen Zahl der Arbeitsplätze und Höhe der Subvention regelhaft nicht gewährleistet ist: Die Arbeitsplätze werden vorher nicht vertraglich zugesichert und können daher vorenthalten werden, ohne dass Subventionen zurückgezahlt werden müssen. Selbst wenn die versprochenen Arbeitsplätze entstehen, sind die Subventionen derart hoch, dass sie den Arbeitslosen auch direkt hätten ausgezahlt werden könnten, um ihnen -normal verzinst- lebenslang die Existenz zu sichern... An vier BSP, die bundesweit Aufsehen erregt und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen haben, soll hier erinnert werden:

1. Die Papenburg-Werft in Niedersachsen droht Mitte der 90er Jahre mit Massenentlassungen, der Verlegung ihrer Produktion nach Holland bzw. mit dem Verzicht auf möglichen Neueinstellungen, sollte der Standort nicht staatlich unterstützt werden. Daraufhin wird an der Emsmündung für 350 Mio. DM aus öffentlichen Geldern des Bundes und des Landes ein Sperrwerk gebaut und die Fahrrinne ausgebaggert, damit die Meyer-Werft, 50 km die Ems flussaufwärts, weiter ihre Kreuzfahrtschiffe bauen kann, die sonst nicht genug Wasser unter dem Kiel hätten, um ins Meer geschleppt werden zu können...<ref>In: ‚Frankfurter Rundschau’ vom 15.11.96.</ref> Einige Jahre später -das Sperrwerk inzwischen eingeweiht- kündigt die Werft die Entlassung von 800 ihrer 2.600 Beschäftigten an, um sich für den internationalen Wettbewerb zu qualifizieren.<ref>In: ‚TAZ’ vom 02.04.03; meyerwerft.de vom 09.04.03.</ref> Niedersachsens Ministerpräsident Wulff kündigt daraufhin an, erneut mit öffentlichen Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit und der Europäischen Union, bzw. mit Landesbürgschaften und direkter Wirtschaftförderung (Werftenhilfe von Bund und Ländern) dem Standort unter die Arme zu greifen. Kritisch wird er im Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk gefragt: „Jahrelang hat Niedersachsen die Werft unterstützt, denken wir nur an die Fahrrinne. Jetzt wird es also Zeit, dafür Gegenleistungen einzufordern?" „Nein, die Unterstützung der Werft war unglaublich zukunftsweisend, auch der Bau des Ems-Sperrwerkes sichert dieser Werft die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte..."<ref>In: www.ndrinfo.de vom 09.04.03.</ref>

2. Die EXPO in Hannover sollte zumindest kostenneutral umgesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Die abschließende Bilanz weist aber ein Defizit von 1,028 Mrd. € aus, das aus Steuergeldern beglichen wird...<ref>In: ‚TAZ’ vom 21.5.03.</ref>

3. National konkurrierten fünf Städte um die Olympiabewerbung und geben dafür jeweils zwischen und 4,6 Mio. (Leipzig) und 6,4 Mio. (Hamburg) aus; für die internationale Konkurrenz gegen Paris, Madrid, London und New York wird allein für Leipzig zusätzlich noch einmal 40 Mio. ausgegeben.<ref>In: ‚Hamburger Morgenpost’ vom 14.04.03.</ref> Die abschließende Bilanz der Hamburger Olympiabewerbung weist im Vergleich zur EXPO ein vergleichsweise geringes Defizit in Höhe von 1,5 Mio. aus. Die Verkündung solcher Ergebnisse fällt im Vergleich zu den ehemals großen Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle, i.d.R. recht dünn aus. Lapidar heißt es exemplarisch in einer Randnotiz der ‚Bild'<ref>In: ‚Bild’ vom 18.12.02</ref>.

(Ausschnitt aus Bild)??

4. Der Europäische Flugzeugbauer Airbus kündigt 1996 an, die komplette Endmontage des A380 in Hamburg anzusiedeln und 4.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür erhält der Konzern vom Land Hamburg 1997 die Zusicherung, dass aus öffentlichen Geldern 140ha Gewerbefläche in der Elbe erschlossen und bereitgestellt werden sollen. Begründet mit den Arbeitsplätzen wird die Planung von der Hamburger Landesregierung für gemeinnützig erklärt, werden 1,3 Mrd.€ Subventionen gezahlt und wird die Zerstörung eines Naturschutzgebietes genau so genehmigt wie die ungeklärte Einleitung kontaminierter Bauabwässer. Die Endmontage wurde dann doch nach Frankreich verlegt und die Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze unmittelbar nach Baubeginn schon auf 2.000 reduziert. Später heißt es nur noch, es gäbe eine „...Rechtfertigung für eine limitierte Personalaufstockung." Obwohl die Zahl der Neuanstellungen deutlich gesenkt wird<ref>In: ‚Der Spiegel’ 10/2003.</ref>, müssen keine Subventionen zurückgezahlt werden. Auch in Frankreich muss Airbus letztendlich weniger als 50% seiner Investition selber tragen. Im Wettkampf übernehmen beide Europäischen Städte bzw. Länder den größeren Teil; man kann selbstverständlich davon ausgehen, dass auch der direkte Konkurrent Boeing eben solche Wege findet, sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Selbst wenn in Hamburg die 4.000 Arbeitsplätze entstanden wären, hätte jeder einzelne 325.000€ gekostet, mit 5% verzinst könnte jedem bis ans Lebensende 1.350 Euro monatlich ausgezahlt werden; der Hamburger Verleger Heinz Bauer errechnet sogar einen Subventionsbetrag von 375.000€.<ref>In: ‚Hamburger Abendblatt’ vom 8.3.3; ‚TAZ’ vom 17.07.03.</ref>

Als letzte Möglichkeit, auf Kosten der Allgemeinheit die Privatwirtschaft zu unterstützen sei die Privatisierung ehemals staatlicher Unternehmensbereiche von Bund, Ländern und Gemeinden zu erwähnen. Die ehemals aus Steuermitteln aufgebaut und dem Allgemeinwohl verpflichteten Unternehmen<ref>Bundesbahn, Bundespost, Flughäfen, öffentliche Energie- und Wasserver- bzw. Müllentsorgung, Nahverkehr, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Landesbanken...</ref> werden meist unter Wert verkauft und in gewinnorientierte Unternehmen umgewandelt. Während die Unternehmen 3-fach profitieren, müssen die Nutzer für die Privatisierung quasi doppelt bezahlen:

Nutzer:

  • Bei sinkender Qualität muss für die zuvor öffentlichen Leistungen mehr bezahlt werden,
  • die Steuern, welche die Gemeinschaft vormals zur Subventionierung der öffentlichen Leistungen erbracht hat, werden im Gegenzug nun aber nicht dem Konsumenten erlassen, weil die öffentlich subventionierte Dienstleistung wegfällt und nun privat eingekauft werden muss. Die Steueraufwendungen des Verbrauchers bleiben gleich hoch; die weggefallenden Dienstleistungen müssen nun jedoch zusätzlich privat zugekauft werden.

Unternehmer:

  • Die regelhaft zu geringen Verkaufspreise kommen einer Subvention zu Lasten der Allgemeinheit gleich,
  • die von den Konsumenten auch weiterhin -nun ohne öffentliche Gegenleistungen- erhobenen Steuern refinanzieren die direkten Preisnachlässe beim Verkauf, sowie die allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern,
  • die privatisierten öffentlichen Betriebe hatten zuvor meist ein Monopolstellung; die im Anschluss nur langsam steigende Konkurrenz baut ein solches Monopol nur langsam ab und sichert so nun noch lange die privaten Gewinne.
[Bearbeiten] Bilanz der Angebotspolitik:

Über 20 Jahre hat die Angebotspolitik Zeit gehabt, den versprochenen Allgemeinnutzen zu beweisen. Den Beweis bliebt sie schuldig! Sie hat zu einer tiefen sozialen Spaltung geführt; auf der einen Seite bescherte sie Unternehmen, Aktionären, Vermögenden, sowie Hochverdienenden überproportional bis explosiv steigende Wohlstandszuwächse und auf der anderen Seite einem stetig ansteigenden Teil der Bevölkerung –inkl. der Bezieher von Sozialhilfe!- ein Leben in Armut. Die Versprechungen zunehmender Beschäftigung durch Sozialabbau, Lohnverzicht, Wirtschaftssubvention, sowie Reduzierung von Unternehmenssteuern und -abgaben sind nicht nur wegen der stetig steigenden Zahlen von Arbeitslosen (1993:3Mio.; 1998:4Mio.; 2003:4,5Mio.) als Lüge enttarnt, sondern v.a., weil Aktien- und Unternehmensgewinne auch genau durch gezielten Arbeitsplatzabbau hergestellt werden; der Abbau von Arbeitsplätzen sich quasi als Motor wirtschaftlicher Entwicklung erweist:<ref>In: ‚TAZ’ vom 2.4.97.</ref> Nachdem

  • Daimler&Chrysler zwischen 1990 und 1996 87.000 Arbeitnehmer entlassen hat, konnte der Gewinn auf 1,5Mrd.DM gesteigert werden.
  • Allianz 1.600 Arbeitnehmer entlassen hat, konnte 1995 ein Rekordgewinn erzielt werden.
  • BASF zwischen 1990 und 1996 28.000 Arbeitnehmer entlassen hat, konnte der Gewinn auf 1,5Mrd.DM gesteigert werden.
  • VW zwischen 1990 und 1996 20.000 Arbeitnehmer entlassen hat, konnte der Gewinn auf 0,4Mrd.DM gesteigert werden.

Neben den Unternehmensgewinnen begründen Entlassungen zudem unmittelbar Aktiengewinne, die auf Kosten sich stetig verkleinernden Belegschaften gesichert werden müssen. Obwohl bsp. Daimler&Chrysler seinen Gewinn von 2001 auf 2002 von 1,3Mrd.€ auf 5,8Mrd.€ fast vervierfacht hat<ref>In: ‚Bild’ vom 21.02.03.</ref>, vermitteln die Arbeitgeberverbände weiterhin den Eindruck, wegen hoher Löhne und Sozialabgaben kurz vor dem Konkurs zu stehen und Deutschland verlassen zu müssen; der Sozialstaat wird in Folge von Ökonomie und Politik zur Disposition gestellt.

„Der Sozialstaat soll umgebaut werden, weil er -so die gängige These- nicht mehr finanzierbar ist, Staat und Wirtschaft überfordere, zum eigentlichen Verursacher für Wettbewerbsschwäche des Standorts Deutschland geworden sei und mitverantwortlich sei für die wachsende Arbeitslosigkeit. Die Grenzen des Sozialstaates seien nunmehr endgültig erreicht, ja sogar überschritten... Das soziale Netz soll mehr oder minder radikal ausgedünnt und auf eine Basisversorgung reduziert werden, um die Ausgaben und Abgaben herunterzudrücken... (es) geht um eine Totalrevision des historisch gewachsenen und erstrittenen, nunmehr aber für ‚unmodern' erklärten Sozialstaatsmodells."<ref>Gerhard Bäcker 1995: Sind die Grenzen des Sozialstaates überschritten? In: Aus Politik und Zeitgeschichte vom16.06.95.</ref>

Die Klagen der Unternehmensverbände sind letztendlich nicht der Not, sondern der Gier geschuldet, ohne Gegenleistung (Arbeitsplätze) und auf Kosten der Allgemeinheit ihre Unternehmensgewinne stetig und unendlich steigern zu wollen. Die bisher -bzgl. gesamtgesellschaftlicher Integration und Beschäftigung- erfolglose Umverteilung volkswirtschaftlicher Ressourcen und sozialer Rechte von ‚unten' nach ‚oben', soll sogar verschärft werden, um dann doch irgendwann zum Wohle aller erfolgreich zu sein... Liest man zwischen den Zeilen, welche die Protagonisten der Angebotspolitik bemühen, um ihr Konzept auch zukünftig -mit noch gesteigerter Intensität- umzusetzen, kann man sich des Eindrucks oft nicht erwehren, sie verfolgen eine Form von Triebbefriedigung, wenn sie benachteiligte Menschen noch weiter ins soziale Abseits drängen; denn sachlich lässt sich nach Jahrzehnten des Scheiterns die Propaganda des Allgemeinnutzens der Angebotspolitik nicht legitimieren:

Wolfgang Schäuble äußert sich i.d.S. wie folgt (1994: 128ff):

„An der Tatsache, dass es nach einem tiefen Tal mit der Wirtschaft nun wieder aufwärts geht, zeigt sich, dass die gegen viel Kritik und Widerstände durchgesetzte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition von CDU/CSU und FDP erfolgreich gewesen ist. (...) Mit dem Standortsicherungsgesetz wurden zudem die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland deutlich verbessert. Wir haben, zum großen Ärger aller linken Ideologen, die Besteuerung von Unternehmen innerhalb der vergangenen fünf Jahre um elf Prozentpunkte gesenkt, was dazu geführt hat, dass die Ertragssteuer für Unternehmen sich heute auf dem niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik befindet. Unsere Politik der Deregulierung und Privatisierung hat Freiräume für mehr wirtschaftliche Dynamik geschaffen. (...) Nach den düsteren Gewitterwolken der vergangenen Jahre hat sich frischer Optimismus in den Geschäftserwartungen der deutschen Industrie ausgebreitet. (...) Die allerorten sprießenden Pflänzchen eines neuen Wirtschaftsaufschwungs sollten uns gleichwohl nicht übermütig machen. (...) Die Zukunft des Standorts Deutschland zu sichern, verlangt Umdenken. Mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, mehr Mut zur Zukunft, auch zum Risiko, sind unverzichtbar."

Auch Dierkes&Zimmermann sind Protagonisten der sozialen Spaltung (1996: 272f):

„Zudem zeigten sich in der Ölkrise von 1973 und der folgenden Weltrezession, sowie den veränderten Rahmenbedingungen des Modells Deutschland dann die Grenzen der Strategie (einer sozialen Regulation) in aller Schärfe. (...) In dieser Krisenphase des Modells bildeten sich dann auch Problemgruppen heraus, deren Integration an ökonomische, politische und ideologische Grenzen stieß: Von Arbeitslosigkeit geprägte Gruppen, Jugendliche, Langzeitzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose, Behinderte, Frauen und Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die nur zum Teil noch bündnisfähig und damit integrierbar waren, aber schnell eine beträchtliche Blockademacht entwickelten. (...) Jedenfalls: Die Konsequenz dieses, Modernisierungsversuchs (‚Wohlstand für alle') war eine deutliche Überforderung der öffentlichen Haushalte. (...) Hier spätestens begann auch der unaufhaltsame Akzelerationsprozess der Ausgaben für Arbeitslose, Sozial- und Jugendhilfe, sowie Krankenversicherung, nicht zuletzt auch der Rentenversicherung... Die Finanzierung dieser Folgekosten wurde aber zunehmend prekär. Sie belastete die Leistungsträgerschaft der westdeutschen Gesellschaft empfindlich. Dies war so lange nicht weiter problematisch, wie der zu verteilende Kuchen ausreichend wuchs. Als dies aber nicht mehr der Fall war und die Verschuldung jegliche Manövrierfähigkeit des Staates zu absorbieren drohte, schien der politische Zwang zur ‚Wende' und damit eine Neuorientierung auf das Leistungszentrum der deutschen Gesellschaft (‚Leistung muss sich wieder lohnen') unabwendbar. Tatsächlich gelang es nach der 82er Wende (Helmut Kohl wird Bundeskanzler) längerfristig, die Lohnquote zu senken und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit zu steigern; kurzfristig hatten auch Bemühungen um eine Rückführung der Nettoneuverschuldung einige Erfolge. Die vielfach eingeklagten ‚großen' Reformen (z.B. der Unternehmens- und der leistungsfeindlichen Einkommensbesteuerung), um das Modell Deutschland in Zeiten wachsender Weitmarktkonkurrenz vital zu erhalten, blieben allerdings aus..."

Wie bei Schäuble verweigert man sich auch hier dem verfassungsrechtlich fixierten Solidarprinzip. Kaum dass der ‚zu verteilende Kuchen' erstmals kleiner wurde, wollen und sollen die besser situierten Bevölkerungsteile von ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entlassen werden. Diesen Interpretationsstrang des Sozialstaates greift bsp. dann auch Sabine Christiansen auf, wenn sie am 08.12. 2002 titelt: ‚Wie viel soziale Gerechtigkeit kann sich der Staat noch leisten'. Wie selbstverständlich reiht sie sich damit in die Sozialstaatskritiker ein, die suggerieren, soziale Sicherung wäre für die Gesellschaft an sich dysfunktional und müsste in schlechten Zeiten und zum Schutz eines konstruierten virtuellen ‚Gemeinwohls' nach unten angepasst werden. Stattdessen verfassungsgetreu zu fragen, wie die bestehenden Bedarfe benachteiligter Menschen trotz schlechter Zeiten realisiert werden können, trauen sich heute nur noch wenige. Dierkes&Zimmermann legen im Umkehrschluss sogar nahe, zu Gunsten der Wirtschaft auf die Integration „von (durch) Arbeitslosigkeit geprägte Gruppen -Jugendliche, Langzeitzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose, Behinderte, Frauen- und Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die nur zum Teil noch bündnisfähig und integrierbar waren", zu verzichten. Was mit diesen Gruppen passieren soll, will man für ihre Integration kein Geld mehr ausgeben, bleibt offen. Da eine gewisse ‚Beschwerdemacht' nicht bestritten wird, gäbe es als logische Konsequenz nur den gesellschaftlichen Ausschluss, Repression, die Aberkennung demokratischer Grundrechte... Sozialpolitik bekämpfen in zunehmendem Maße nicht mehr die Armut, sondern die Armen, stellt Hans-Jürgen Bieling treffend fest (2000: 50f).

[Bearbeiten] Die geistig-moralische Wende:

Diese Wende gab Antworten darauf, was man mit benachteiligten Menschen machen soll. Sie wurden als ‚unwürdige Arme' (vgl. ‚Geschichtliche Grundlagen') stigmatisiert und zur Bedrohung eines konstruierten Gemeinschaftsinteresses erklärt. Vor diesem Hintergrund kann ihnen dann ohne öffentliche Widerstände zu provozieren, soziale Hilfe (schrittweise) verweigert werden. Im Anschluss werden sie als Sündenböcke ausgegrenzt und/oder öffentlich bestraft, um andere zu disziplinieren und abzuschrecken und v.a. um die verängstigten, unzufriedenen gesellschaftlichen Mehrheiten zu beruhigen und integrieren. Zur Arbeit gezwungen, werden zudem die Löhne gedrückt, die Gewinnspanne der Unternehmen erhöht und die öffentlichen Ausgaben für Gehwegreinigung, Parkpflege oder Straßenbau gesenkt... Der einzelne benachteiligte Mensch verliert heute Würde und Schutzrechte, wenn er seine Nützlichkeit für die Gesellschaft nicht mehr unter Beweis stellen kann. In einer ‚Arbeitsgesellschaft' liegen Nützlichkeit und Arbeit nahe beieinander, so dass es nicht wundert, wenn den Menschen, ihr ‚Recht auf Arbeit' genommen und dieses durch die ‚Pflicht zur Arbeit' ersetzt wird; Arbeitszwang und gestutzte Arbeitnehmerrechte sind die logische Konsequenz, sich über Arbeit die Existenzberechtigung verdienen zu müssen. Fehlen heute auch Peitsche und Fußfesseln, so wird doch staatlicherseits systematisch der Druck auf Arbeitslose und auch Arbeitnehmer erhöht, sich privatwirtschaftlich unter Preis zu verkaufen und ausbeuten zu lassen; von ‚freier Berufswahl' (§12 GG) ist keine Rede mehr. Seit 20 Jahren wird der Druck in nicht enden wollenden kleinen Schritten erhöht, die erst in ihrer Summe auffallen und ihre Dramatik offenbaren: Die im Schatten sinkender Löhne zunächst quantitativ gesenkten sozialen Transferleistungen werden mit der Abschaffung von Krankengeld und der Quasi-Abschaffung von Arbeitslosenhilfe<ref>Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14.03.03.</ref> später auch qualitativ eingeschränkt. Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 14.03.03 sagt:

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen",

führt er ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt der konservativ-wirtschaftsliberalen Kohl-Regierung fort: Soziale Hilfen werden delegitimiert, die Schutzrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat durch Zugriffsrechte des Staates auf das Individuum ersetzt und der Einzelne zum ‚Dienst an der Gemeinschaft' gezwungen. Arbeitslose müssen inzwischen jede Arbeit annehmen ohne Tarif-, Berufs- und weitestgehend ohne Einkommensschutz. Für Arbeitgeber -so besonders attraktiv- ersetzen sie teure Kollegen, die im Zuge von Lockerungen des Kündigungsschutzes oder -frühzeitig öffentlich subventioniert- in den Ruhestand gegangen sind... Diese hier in ihrer Fülle nicht dokumentierbaren einzelnen sozialpolitischen Verschärfungen verfolgen verschiedene Zwecke:

  • Die Reduzierung öffentlicher Sozialausgaben.
  • Die Disziplinierung anderer benachteiligter Teilgruppen der Gesellschaft.
  • Die Entsolidarisierung dieser Teilgruppen untereinander und gegenüber den gesellschaftlichen Mehrheiten.
  • Die Sicherung der Loyalitäten gesellschaftlicher Mehrheiten, die glauben, ihre Lebenslage könne sich dadurch verbessern, dass sie bei anderen zerstört wird. Die wirkliche Ursache ihrer Unzufriedenheit kann ihnen weiter verborgen bleiben und kathartische Befriedigung stattdessen auf dem Rücken der Sündenböcke hergestellt werden. Das Prinzip der gesamtgesellschaftlichen Integration wird ersetzt durch eine Integration von nur noch Mehrheiten auf Kosten sozial benachteiligter Minderheiten; unserem Klientel.
  • Die Förderung von privatem Reichtum und die Loyalitätssicherung jenes zahlenmäßig kleinen aber mächtigen Teils der Bevölkerung.
  • (...)

Da die sozialen Grund- und Menschenrechte, das Verhältnis von Individuum zur Gesellschaft und nicht zuletzt das Solidarprinzip ihre Begründung zu großen Teilen in der deutschen Geschichte zwischen 1933-45 gefunden haben, scheint es schlüssig, genau in der ‚Emanzipation' von der Geschichte, den Schlüsselpunkt der geistig-moralische Wende identifizieren. Will man die sozialen Rechte der Individuen und damit zentrale Grundlagen der Verfassung in der Praxis untergraben, muss man sich zunächst von der sie begründenden Geschichte distanzieren. Wenn führende Vertreter der CDU seit Anfang der 80er Jahre zunehmend davon reden, ‚spätgeboren' zu sein und im NS keine Verantwortung getragen haben zu können, geht es letztendlich nicht nur darum, sich vom ‚Ballast der Geschichte' zu befreien, um zur ‚Normalität' zurückkehren zu können. Es zielt v.a. darauf ab, sich von den ‚Lernerfolgen' aus der Geschichte lösen zu wollen; die sozialen Grund- und Schutzrechte unseres Klientels werden als der eigentliche Ballast empfunden, von dem es sich zu befreien gilt. Besser situierten Menschen wehren sich heute nicht mehr nur dagegen, getreu des Solidarprinzips, überproportional zur gesamtgesellschaftlichen Integration und Sicherung den sozialen Frieden in die Verantwortung gezogen zu werden; sie lehnen die Verantwortung für die (relativ) benachteiligten Gesellschaftsmitglieder generell ab und machen von ihrem gesellschaftlichen Einfluss Gebrauch, soziale Gerechtigkeit in ihrem Sinne neu zu definieren. Wer heute jedoch benachteiligten Menschen die Hilfe verweigern will, sollte sich nicht vor der Frage drücken dürfen, was denn alternativ mit diesen Menschen passieren soll -die ja noch leben und sogar Wahlrecht haben- wenn ihre soziale Integration aufgegeben wird. Während sich heute i.d.R. vor der Beantwortung gedrückt wird, lassen sich in der jüngeren deutschen Geschichte menschenverachtende Antworten finden; wer den Sozialstaat abschaffen will, sollte sich heute auch trauen, Antworten zu formulieren und dann die Konsequenzen zu tragen...

Zurück zur Chronologie:

[Bearbeiten] bestreitet die CDU erfolgreich ihren Walkampf mit dem Motto ‚Leistung muss sich wieder lohnen.' Der Staat solle sich aus der sozialpolitischen Regulation zurückziehen und die Frage gesellschaftlicher Ordnung dem freien Spiel der konkurrierenden Individuen überlassen. Es genüge, die Individuen formal für frei und gleich zu erklären und ihnen -unabhängig von ihren real unterschiedlichen Ressourcen- Chancengleichheit zuzuschreiben. Ihrer ‚freien Entscheidung' ist es dann überlassenen, ihre ‚Chance nutzen zu wollen', um eine gute gesellschaftliche Position zu erringen. Schaffen sie dies nicht, haben sie selber Schuld; ihre ‚Chance' also vertan und ihre Legitimation auf soziale Unterstützung verloren. In Folge der durch die CDU angestoßenen Gerechtigkeitsdiskussion verliert die Verteilungsgerechtigkeit zunehmend an Bedeutung. Diese hatte bisher jedem benachteiligten Menschen mit Zugehörigkeit zum Gemeinwesen der Bundesrepublik, einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Leben garantiert; seither wird Gerechtigkeit quasi mit Leistungsgerechtigkeit gleichgesetzt: ‚Jeder ist seines Glückes Schmied', ‚Von Nichts kommt Nichts', ‚Ohne Fleiß kein Preis', ,wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen' gelten nun als Leitsätze für die ‚Deutsche Leitkultur' und ihre Pädagogik; die ‚Ich-AG' ist die idealtypische Institution eines allein auf Leistung und Konkurrenz basierenden Gerechtigkeitskonzepts; soziale Ungleichheiten werden ignoriert und legitimiert:

[Bearbeiten] Als vorab bestehendes Ressourcendefizit werden sie negiert; wenn bsp. Kinder aus benachteiligten Familien, Wohnorten und Wohnungen schlechtere Startchancen haben, bleiben zusätzliche Unterstützungsbedarfe unberücksichtig...

[Bearbeiten] Wenn diese Menschen dann später selber benachteiligt sind, werden die Benachteiligung legitimiert und ihre Ursachen individualisiert, weil man ja -wie jeder andere auch- die gleiche Chance gehabt hätte...

[Bearbeiten] Wenn man sich bsp. darauf beschränkt, Arbeiterkindern allein formal das Recht zu geben, auf das Gymnasium zu gehen, ohne jedoch die benachteiligenden sozialen Rahmenbedingungen seines Umfeldes auszugleichen, dann kann man nur schwer von sozialer Gerechtigkeit sprechen. Gerechtigkeit wird zunehmend vom Ergebnis, statt von den Ausgangsbedingungen her definiert; also v.a. durch den Erfolg selbst:


  • Wer leistet hat Erfolg

[Bearbeiten] Nur wer leistet hat Erfolg

[Bearbeiten] Nur wer leistet darf Erfolg haben

  • Wer nichts leistet hat kein Erfolg
  • Wer nichts leistet darf kein Erfolg haben
  • Nur wer nichts leistet darf kein Erfolg haben
  • Wer Erfolg haben will, muss was leisten
  • Wer Erfolg hat, hat was geleistet
  • Wer Erfolg hat, muss was geleistet haben
  • Erfolg ist Leistung
  • Erfolg ist gerecht
  • Gerechtigkeit ist Erfolg
  • Erfolg ist Erfolg
  • (...)

  • Gerechtigkeit ist, wenn wer Erfolg hat, demjenigen der keinen hat, nichts abgeben muss, schließlich musste er selber etwas geleistet haben und der andere kann eben nichts geleistet haben, sonst hätte er ja selber Erfolg...

Was als Wortspiel noch lustig aussehen mag, hat in der Realität auf die soziale Spaltung und die Lebenslage der ‚Verlierer' der Konkurrenzgesellschaft verheerende Auswirkungen. Ihre sozialen Rechtsansprüche werden delegitimiert und sie selbst zunehmend materiell benachteiligt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Diese Interpretation sozialer Gerechtigkeit legitimiert soziale Benachteiligung und Ausgrenzung; sie komplettiert zudem die wirtschaftspolitische Entscheidung für die Angebotspolitik, welche der Schlechterstellung von Erwerbslosen wie Erwerbstätigen schon Tür und Tor geöffnet hat. Erhält soziale Spaltung im wirtschaftlichen Kontext ggf. sogar das Prädikat des ‚Gemeinnutzens' (Airbus, s.o.), setzt man soziale Ungleichheit im sozialpolitischen Kontext mit ‚sozialer Gerechtigkeit' gleich. Was nach Beendigung des Faschismus, mit der Verabschiedung des GG und bis Ende der 70er Jahre noch als ‚Sozialdarwinismus' verpönt war, was als Recht des Stärkeren mit den Grundgedanken der Demokratie nicht zu vereinbare schient, erlebt heute seine Renaissance: ‚Wohlfahrtsstaat' oder ‚Sozialstaat', wurden zu Schimpfwörtern; die hilfesuchenden wie auch hilfegebenden Akteure der Sozialen Arbeit sind gleichsam diskriminiert: Soziale Arbeit, 1949 als zentrale Institution des Gemeinnutzens eingeführt, wird zunehmen mit ‚Sozial- oder Gemeinschaftsschädlichkeit' gleichgesetzt (vgl. Butterwegge 1998: 61). Seit Anfang der 80er Jahre, genauer gesagt, seit der liberal-konservativen ‚Bonner Wende', wird dem Sozialstaat und der Sozialer Arbeit vorgeworfen, die Leistungsfähigkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu überfordern und für die Wirtschaftskrisen verantwortlich zu sein. Dies gipfelt in dem Vorwurf, dass

„der Wohlfahrtsstaat... den Wohlstand mindert, die Demokratie und letztlich die Existenz der Zivilisation bedroht (während im Gegensatz) der Markt eine Friedensordnung ist, in der täglich Millionen von Konflikten unauffällig gelöst werden" (Engels 1985: 11,30).<ref>Zit. in: Butterwegge 1998:78. </ref>

Im Zuge der angebotspolitischen und leistungsgerechten Entlastung finanziell besser situierter Menschen haben sich enorme Vermögenswerte gebildet. Diese begründen wiederum steigende Kapitaleinkünfte und -eine eigene Form von Gerechtigkeit- die sog. ‚Erfolgsgerechtigkeit'. Hier legitimiert sich der Erfolg aus sich selbst heraus, ohne dass ihm eine Leistung voraus ging. Erfolg ist Leistung! Leistung ist Erfolg! Wird arbeitslosen Menschen pauschal Leistungsverweigerung unterstellt, wird von superreichen Menschen, die allein von ihren Zinsen leben, keine Leistung zur Legitimation ihres Erfolges mehr verlangt... Wird ein solcher Eigennutz auf der einen Seite glorifiziert und von solidarischer Verantwortlichkeit für das Gemeinwohl freigestellt, sollen sich nun gerade benachteiligte Menschen auf der anderen Seite solidarisieren und sich gegenseitig kostenneutral das Überleben sichern... In der bundesrepublikanischen Gesellschaft positionieren sich die Menschen, je nach Geld, Macht und Arbeit. Die Einordnung als ‚Arbeitsgesellschaft' greift dabei die besondere Bedeutung der Arbeit auf und kann helfen zu erklären,

  • warum krampfhaft an dem Mythos der Vollbeschäftigung festgehalten wird, obwohl die derzeit etwa sieben Mio. fehlenden Arbeitsplätze nie wieder geschaffen werden und dies in der Politik eigentlich auch alle wissen.
  • warum Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein der einzelnen Betroffenen derart massiv und schnell zerstören kann, obwohl sie ein Massenphänomen ist.
  • warum dem einzelnen Betroffenen und der gesellschaftlichen Mehrheit Glauben gemacht werden kann, es könne sich um ein individuelles Versagen oder Fehlverhalten handeln, obwohl Millionen das gleiche Schicksal teilen.
  • warum sich das Thema so besonders dafür eignet, politisch vereinnahmt zu werden.
  • warum die Frage nach Zukunft des Sozialstaates derart eng mit der Frage nach Arbeit gekoppelt ist.
  • (...)

Da Arbeit i.Z.m. sozialer Gerechtigkeit, parteipolitischer Profilierung und gesellschaftlicher Spaltung die zentrale Rolle spielt, soll sie auch bei den weiteren Ausführungen zur jüngsten Geschichte im Mittelpunkt stehen. Während Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik schon Mitte der 70er Jahre zur Utopie geworden ist, war sie in der DDR bis zu ihrem Ende Realität. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten konfrontierte die Menschen in den neuen Bundesländern in kürzester Zeit mit Massenarbeitslosigkeit und entlarvte schnell die Propaganda vom ‚Wohlstand für alle in den nun blühenden Landschaften.' Hatten in den alten Ländern große Teile der Gesellschaft solche Illusionen schon längst aufgeben müssen; mussten sie nun plötzlich mit ansehen, wie ihr sozialstaatlich garantiertes sozio-kulturelles Existenzminimum, nach Wegfall der Systemkonkurrenz, zur Disposition gestellt wurde; die Teilgruppe der sozial benachteiligten Menschen in den alten Ländern konnte sich durch die Wiedervereinigung zurecht existenziell bedroht fühlen; gewann der schon Anfang der 80er Jahre in der BRD begonnene Abbau des Sozialstaat schlagartig quantitativ wie qualitativ an Dynamik:

„Durch eine Skandalisierung des Leistungsmissbrauchs und Dramatisierung der anstehenden Probleme -angeblich drohender ‚Kollaps' der Renten- und Krankenversicherung aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Erwerbsbevölkerung- wurde ein politisches Klima erzeugt, in dem die Kürzung für Millionen Menschen existenznotwendiger Sozialleistungen durchsetzbar war. Der Epochenwechsel von 1989/90 war ein tiefer Einschnitt: Fast schien es so, als sei dem Sozialstaat nach dem ‚Sieg über den Sozialismus' der Krieg erklärt worden. Der Bankrott des Marxismus-Leninismus hat soziale und Gesellschaftsutopien auf längere Zeit diskreditiert... Hatten die liberalkonservativen Theoretiker das ‚rheinische Modell' der sozialen Marktwirtschaft bis dahin als Einrichtung gepriesen, die Arbeitskämpfe verhindert und den sozialen Frieden sichert, stand fortan die Frage im Mittelpunkt der Diskussion, ob das ‚angelsächsische Modell' eines ungezügelten Kapitalismus nicht wesentlich besser geeignet sei, für Maximalrenditen zu sorgen" (Butterwegge 1998: 80f).

Da mit der Kanzlerschaft Schröders die Richtung der Sozialstaatsdemontage beibehalten wurde, kann kein weiterer Wendepunkt identifiziert werden. Mit dem folgenden Kapitel zur Zeit nach 1989/90 soll die geschichtliche Betrachtung deshalb beendet werden, um anschließend noch einen Ausblick in die Zukunft zu geben:

Nach der Deutschen Wiedervereinigung 1989/90:

Im Bundestagswahlkampf 1990 verspricht Helmut Kohl im Namen der CDU den Menschen in Ostdeutschland ‚blühende Landschaften'; keinem solle es je wieder schlechter gehen, als in der DDR. Aus der rückblickenden Betrachtung wissen alle, dass die CDU zwar die Wahl gewonnen, ihr Versprechen aber nicht gehalten hat. Die Frage, ob das nicht vorher schon absehbar gewesen ist, will ich hier gar nicht stellen; hier soll es vielmehr darum gehen, wie mit den geschürten Erwartungen angesichts von Arbeitslosenquoten die regional teils 30% erreichen und gesamt fast doppelt so hoch sind, wie in den alten Bundesländern, umgegangen wird. Es fehlte trotz wirtschaftlicher und sozialer Krise die Bereitschaft der Politik, die eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Wege national wie international kritisch zu reflektieren. Stattdessen wurde den Menschen unterstellt, sich lieber in ‚sozialen Hängematten' oder im ‚kollektiven Freizeitpark' ausruhen zu wollen, statt ihre Freiheit und Chance zu nutzen, etwas zu leisten und sich Wohlstand selber zu verdienen. Diese Diskriminierung hat ihr Ziel nicht verfehlt: Die Menschen in den neuen Bundesländern scheinen die stigmatisierenden Fremdzuschreibungen weitestgehend -an sich selbst zweifelnd- anzunehmen. Während sie versuchen ihre Identität gegenüber anderen sozialen Randgruppen zu stabilisieren, werden sie selbst nach gleichem Muster von benachteiligten Menschen aus den alten Bundesländern als Sündenböcke funktionalisiert. Sofern sich die -mehr oder weniger- benachteiligten gesellschaftlichen Teilgruppen gegenseitig ausgrenzen, kann sich die Angebotspolitik frei entfalten: Der Wunsch nach Angleichung der Ostlöhne ist in den Hintergrund getreten, Gewerkschaften, die an dieses Versprechen erinnern, werden sogar von den betrogenen Belegschaften bekämpft; Kommunen in den neuen Ländern versuchen -ganz im Gegenteil- das niedrige Lohnniveau als positiven Standortfaktor in der Standortkonkurrenz in die Waagschale zu schmeißen um Unternehmen zum Umzug von ‚West' und ‚Ost' zu bewegen. Fast folgerichtig lassen die wirtschaftspolitischen Debatten nun die Tendenz erkennen, das niedrige Lohnniveau in den neuen Bundesländern zum Maßstab zu nehmen, um die Löhne dem Ostniveau anzupassen, Sondertarife einzurichten und einen Niedriglohnsektor zu etablieren. Folgt man den Polemiken der Arbeitgeberverbände, dann sollte sich der Standort BRD -Ost wie West gemeinsam- gleich auf die Konkurrenz zu den EU-Beitrittsländern in Osteuropa vorbereiten und an dortige Standards anpassen... Der gleichzeitig auf der anderen Seite des Arbeitsmarktes zunehmende Druck auf Arbeitslose, auch zu schlechtesten Konditionen arbeiten gehen zu müssen, führt zwar nicht dazu, das die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen, aber sie können den Lohn für die bestehenden Plätze senken und ihre Gewinne steigern. Wenn 4,5 Mio. Menschen zur Arbeit gezwungen werden, ohne dass entsprechende Arbeitsplätze vorhanden sind, dient dies allein der gleichzeitigen Disziplinierung von und Konkurrenz zwischen noch erwerbstätigen und schon arbeitslosen Menschen, um die Standards i.S. des ‚Abstandsgebotes' gegenseitig runterzuschaukeln:

„Die Leistungen der Armenpolitik wurden in unmittelbare Beziehung zum Lohn gesetzt. Indem gewissermaßen normativ die Löhne als existenzsichernde Größe gesetzt wurden, war ein Bezugsmaß für die Unterstützungsleistungen gegeben, die ‚natürlich' unterhalb der Löhne bleiben mussten. Damit wurde das auf den Weg gebracht, was heute unter dem Begriff ‚Lohnabstandsgebot' Gegenstand sozialpolitischer Auseinandersetzung ist. Das Ziel war und ist klar: die Entlastung der öffentlichen Hand, aber mehr noch, durch geringe und diskriminierende öffentliche Unterstützung ‚Anreize' zu geben, man kann auch sagen: Zwang auszuüben, jede Arbeit anzunehmen" (Ptak 1998: 23f).

„Die genannten Verteilungskonflikte zwischen den Klassen, Geschlechtern, Sektoren, Regionen und Generationen werden in Deutschland an einer Nahtstelle besonders brisant und öffentlich ausgetragen, nämlich beim Übergang vom Erwerbssystem zum sozialen Sicherungssystem. Die Debatte um das Abstandsgebot, die wiederholte Ankündigung, erst die Sozialhilfeleistungen abzusenken und dann die niedrigen Lohngruppen nach unten zu differenzieren, sorgt dafür, dass die Schwächsten von den Schwächerer, abgespalten und die am meisten Bedrohten der Antipathie der annähernd Bedrohten ausgeliefert werden. Dieser ‚Ort weit unten', ist systematisch ausgewählt worden, um für die Mehrheit kostengünstig mit Verteilungskonflikten fertig zu werden. Dass sie an diesem Ort fair geregelt werden könnten, ist wenig wahrscheinlich. Die Mehrheitsgesellschaft hat indessen einen Weg gefunden, solche Konflikte vor einer fairen Regelung noch mehr von sich fernzuhalten und noch weiter nach unten zu verlagern" (Hengsbach 1997: 227).

„So wird insbesondere durch Kürzungen der Unterstützungsleistungen im Bereich der Sozialhilfe, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe ein ökonomischer Arbeitszwang generiert und damit auch die Ausbreitung eines Niedriglohnbereichs unterstützt. Entsprechend wurde in den letzten Jahren das Bedarfsprinzip mehr und mehr durch das Lohnabstandsgebot ersetzt. Über einen ‚angemessenen' Abstand der durchschnittlichen Löhne zu den Sozialleistungen soll Sorge dafür getragen werden, dass der Wille -Zwang- zur Erwerbsarbeit nicht erlahmt. Konkret äußert sich die Abkehr vom Bedarfsprinzip in einer Absenkung der Lohnersatzleistungen... beim Arbeitslosengeld auf 60% und bei der Arbeitslosenhilfe auf 53% des letzten Nettoentgelts. Sie zeigt sich weiterhin in der Deckelung der Sozialhilfe-Regelsätze seit 1993 unter der Preissteigerungsrate, sowie einer Verschärfung des gesetzlichen Lohnabstandsgebots des BSHG. Neben der Verstärkung des ökonomischen Arbeitszwangs mittels der Kürzung von Unterstützungsleistungen erfolgte ein Ausbau der disziplinarischen Sanktionsinstrumente, vor allem durch die 1997 erfolgte Neuregelung der rechtlichen Grundlage für zumutbare Arbeit im Arbeitsförderungsreformgesetz. Der Berufs- und Qualifikationsschutz wurde ersatzlos abgeschafft, eine arbeitslose Person muss also die ihr angebotene Arbeit auch dann annehmen, wenn die erforderlichen Qualifikationen weit unter ihrem eigenen Qualifikationsniveau liegen. Ebenso wurde der Einkommensschutz abgeschwächt, das ‚zumutbare' Einkommen einer angebotenen Arbeit kann somit bis auf die Höhe des Arbeitslosengeldes sinken. Diese Art von sozialpolitischen Maßnahmen wie auch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse schwächen insbesondere bei anhaltend hoher Sockelarbeitslosigkeit die Verhandlungsmacht der meisten Arbeitnehmer und wirken sich v.a. in nicht tarifgebundenen Bereichen negativ auf die Einkommenshöhe aus" (Fuchs 2000: 394f).

Das Frankfurter Arbeitslosenzentrum dokumentiert die Konsequenzen dieser Neuregelung für einen alleinlebenden männlichen Durchschnittsverdiener, der bislang 2.248 DM netto verdiente und arbeitslos wurde:<ref>Beck & Meine 1997: 98f.</ref>

„In den ersten drei Monaten muss er 20 Prozent Einkommensverlust hinnehmen und landet bei 1.800 DM. In den folgenden drei Monaten ist eine Minderung um 30 Prozent möglich: er muss sich mit 1.574 DM zufriedengeben. Ab dem siebten Monat muss er Arbeiten annehmen, mit denen er nur noch die Höhe seines Arbeitslosengeldes verdient: 1.299 DM. Verliert er diesen Job wieder, landet er in der gleichen Spirale und nach sechs Monaten bei weniger als 800 DM ‚zumutbarem' Verdienst."

Wurde oben schon erwähnt, dass die Höhe der Sozialhilfe i.d.R. unterhalb der Armutsgrenze liegt und Sozialhilfe damit ihren lebenssichernde zu Gunsten einer disziplinierenden und zur Arbeit zwingenden Funktion verliert, stellt die dokumentierte Modellrechnung die Analogie zum AFG her: Da die sozialen Transferleistungen nach BSHG regelhaft, jene nach AFG zum Teil und die Löhne in Einzelfällen unter die Armutsgrenze gedrückt werden soll, musste das Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe als unterster Referenzpunkt getreu des ‚Abstandsgebotes' ausgehebelt werden: Dies geschah mit der Abschaffung des sog. ‚Warenkorbmodells'. Nachdem zuvor festgelegt war, welche Güter des täglichen Lebens zu einem menschenwürdigen Leben dazu gehörten, konnte man die Preise ermitteln und somit den Sozialhilfesatz bestimmen. Das Lohnabstandsgebot musste dann nach oben hergestellt werden, mit dem Ergebnis, dass die untersten Löhne etwa 20% über der Sozialhilfe lagen. AFG-Leistungen lagen i.d.R. höher als Sozialhilfe oder wurden anderenfalls mindestens auf das sozio-kulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe aufgestockt. Mit dem neuen sog. ‚Statistikmodell' wird der ständig relativ sinkende Lohn zum Maßstab erklärt und die Sozialhilfe nach unten angepasst; AFG-Leistungen wurden mit in den Abwärtstrend, sich wechselweise runterschaukelnder Löhne und Sozialhilfe gezogen, berechnen sie sich doch in Relation zum vorherigen Einkommen und werden seit 2003 nicht mehr der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst.<ref>Als eine kleine Verschärfung von Hunderten im AFG heißt es lapidar und ohne inhaltliche Erklärung im Änderungsbescheid: „Anpassung der Lohnersatzleistungen an die allgemeine Einkommensentwicklung erfolgen ab 01.01.03 nicht mehr, da die entsprechenden Regelungen mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt aufgehoben wurden.“ Gegenüber der allgemeinen Preisentwicklung verliert ein Arbeitsloser nun von schon niedrigem Ausgangsniveau jährlich zusätzlich etwa 2% seines Einkommens.</ref> ‚Working-poor' ist der gebräuchliche Begriff dafür, dass immer häufiger selbst die Löhne aus Vollzeitbeschäftigungen unterhalb der Armutsgrenze liegen. Wenn in England oder den USA Menschen zwei bis vier unterbezahlte Jobs annehmen und über 60Stunden/Woche arbeiten müssen, um zu überleben, ist dies nicht nur eines Sozialstaates unwürdig, sondern auch einer Demokratie!

[Bearbeiten] Der aktivierende Staat:

beschreibt als neues Leitbild gesellschaftlicher Organisation einen Staat der sich zurückzieht auf die Schaffung von Rahmenbedingungen innerhalb derer das freie Spiel der Kräfte über die soziale Positionierung der Menschen entscheiden soll. Dass sich dieser Rückzug eindimensional vollzieht und sich weitestgehend auf den Bereich sozialstaatlicher Verantwortlichkeiten des Staates konzentriert, wird oft vergessen zu erwähnen. So wenig wie der sog. ‚liberale Nachtwächterstaat' zum Ende des 19.Jh. bis zu Bismarcks Einführung der Sozialversicherung ein passiver Staat war, so wenig wird er es im 21.Jh. werden. Allein die sozialpolitische Dimension eines ansonsten aktiven Staates wird wieder aufgegeben; allein die friedliche Lösung sozialer Probleme wird in die Zuständigkeit von Familie und Nachbarschaft zurückverlagert, während sich der Staat weiterhin seinen kontrollierenden bzw. disziplinierenden Einfluss (Militär, Polizei, Justiz) sichert und versucht diesen sogar auszubauen, um der verschiedenen Formen, wie Menschen ‚abweichend' auf Sozialabbau reagieren, möglichst früh, effizient und nachhaltig Herr zu werden. Da gesellschaftliche Verursachungszusammenhänge sozialer Probleme geleugnet werden und die Individuen in Gänze verantwortlich erklärt werden, macht -dieser Logik folgend- sozialpädagogische Prävention und Hilfe keinen Sinn. Sie hätte eine Signalwirkung dahingehend, dass

  • die gesellschaftlichen Rahmen- bzw. Sozialisationsbedingungen doch einen Einfluss auf individuelles Verhalten hätte.
  • es bzgl. dieser Bedingungen doch Veränderungsbedarf gäbe.
  • es doch außerhalb des Individuums Verantwortlichkeiten für soziale Probleme gäbe.

Das Schlüsselelement des aktivierenden Staates ist aber genau das gegensätzliche Signal, dass allein jeder einzelne für sein Verhalten verantwortlich ist, sowie zur Verantwortung gezogen werden kann und muss und anderenfalls seinen Anspruch auf staatliche Unterstützung verliert. Im Deutschland des 19.Jh. wie auch in den heutigen USA kann man Prototypen dessen identifizieren, was derzeit in der BRD als ‚modern', ‚reformerisch' oder ‚neu' gepriesen wird: ein aktivierender und zugleich repressiv-aktiver Staat. Der Begriff ‚Aktivieren' verliert am BSP USA schnell seinen Charme muss dort treffender wohl eher vom ‚alleinlassenden' oder ‚zwingenden' Staat gesprochen werden. Wer in den USA vor dem Konkurrenz- bzw. Leistungsprinzip Verlierer ist, kann seine Existenz nicht auf sozialen Sicherungssystemen aufbauen, sondern ist gezwungen, zu Dumpinglöhnen gleichzeitig mehrere Jobs anzunehmen, die oft selbst in der Summe nicht das Existenzminimum decken. Im Gegensatz zum sozio-kulturellen Existenzminimum des BSHG geht es dort auch um Erfrieren, Verhungern, Sterben. Verweigert man den Menschen -wie in den USA- die (sozial)staatliche Grundversorgung, erscheinen illegale (Über-)Lebensstrategien weder unlogisch, noch abweichend. Dies führt dazu, dass der Staat in anderen Bereichen herausgefordert wird und nach neuen Wegen sucht, um gesellschaftliche Desorganisation und Desintegration zu vermeiden. Die durch Sozialabbau indizierte soziale Desintegration wie auch die gefundenen Wege, ihrer Herr zu werden, kollidieren dann regelhaft mit der Prämisse der Menschenwürde: Militaristisch-autoritär organisierte Schulen, Freiheitsentzug bei einer ständig auf höchstem Niveau ansteigende Zahl von Menschen in militärischen Umerziehungslagern bzw. Haftanstalten, Todesstrafe, Senkung der Strafmündigkeit, Ausweitung des Strafmaßes auch für Bagatelldelikte... sind nur einige Eckpunkte einer autoritären Integration, die ihre humanitär Bodenhaftung verloren hat. Betrachtet man die Zahl der Todesopfer von Waffengewalt, Gewalttaten an Schulen, Drogenkriminalität... scheint die Strategie des Austausches von sozialer Sicherung gegen repressive Kontrolle ihr Ziel zu verfehlen. Die Staatsinterventionen sind unterm Strich nicht weniger geworden, allein sie haben ihren sozialen Charakter verloren. Dierkes&Zimmermann (vgl. 1996: 272f) regen -ganz nach Vorbild der USA- an, die kostenintensiven Integrationsversuche bei verschiedenen gesellschaftlichen Randgruppen einzustellen, ferner kritisieren sie den Sozialstaat, weil er die notwendige Konkurrenz zwischen den Menschen untergraben und die Sozialbeziehungen harmonisieren würde, da dies Wettbewerb sowie Wohlstand zerstört (vgl. 1996: 33). Die Bundesanstalt für Arbeit kümmert sich nur noch um die ‚integrationsfähigen und -willigen' Arbeitslosen und will anderen Geld streichen (s.o.); der ehemalige Arbeitgeberpräsident Henkel<ref></ref> will darauf verzichten, schwache Gesellschaftsmitglieder zu unterstützen, um die Starken weiter ungestört erstarken zu lassen... Dies sind Formen von Sozialdarwinismus, die unmittelbar zur Frage führt, was man denn machen soll, wo die Menschen ihre Beschwerdemacht doch nicht verlieren... Wer seine sozialpolitischen Positionen aus der Ökonomie ableitet und moralische Bedenken ansonsten verwirft, wird schnell feststellen, dass häufigerer, schnellerer und längerer Freiheitsentzug viel Geld kostet und somit keine ökonomisch sinnvolle Alternative darstellen kann:

„Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, die Kosten steigen ins Unermessliche. Die Einrichtung eines neuen Haftplatzes kostet 150.000€. Ein Tag in der Zelle kommt auf ungefähr 100€. (...) Nach Untersuchungen des Greifswalder Kriminologen Frieder Dünkel verdreifachte sich zwischen 1994 und 1999 (auch in Deutschland) die Gefangenenrate 14-18jähriger und stieg jene der 18-25jährigen um mehr als das Doppelte. (...) Die Zahl der Haftplätze wird von ca. 75.000 (2000) um 12.000 bzw. 16% auf 87.000 aufgestockt. Weil Haftstrafen mehr an- als ausrichten, weil ihre Kosten höher sind als ihr Nutzen, sollten sie möglichst vermieden werden."<ref>In: ‚Die Zeit’ vom 11.4.02.</ref>

Wenn zur sozialen Integration benachteiligte Menschen kein Geld mehr ausgeben werden soll, macht es ökonomisch auch kein Sinn, für ihren Haftplatz Geld auszugeben. Ökonomisch optimierbar ist das Konzept der sozialen Ausgrenzung erst, wenn die Menschen erschossen oder mittels Zwangsarbeit zunächst ausgebeutet werden... Ich will ja nichts Falsches unterstellen, aber als Sozialarbeiter muss man Logiken der Sozialstaatsdebatte zuende denken, um Stellung zu beziehen... Zu einer professionellen Stellungnahme herausgefordert ist die Soziale Arbeit derzeit v.a.

  • durch den steigenden Druck auf Arbeitslose, nun bisher unzumutbar geltende Jobs annehmen zu müssen.
  • durch den Druck auf Arbeitnehmer, Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
  • durch die Strategie, durch Reduzierung von Löhnen und sozialen Transferleistungen Reichtum von Spitzenverdienern, Aktionären und Unternehmern zu fördern.
  • durch konstruierte Zugriffsrechte einer ‚Volksgemeinschaft' auf die Arbeitskraft eines jeden Einzelnen, dem zugleich eine Arbeitpflicht zum Wohle dieser ‚Volksgemeinschaft' auferlegt wird.

Zwang -genauer Arbeitszwang- ist zum zentralen Gegenstand der Debatte um den ‚aktivierenden Staat' und die ‚aktivierende Sozialarbeit' geworden. Werden auch i.d.R. beschönigendere Worte gefunden, läuft es faktisch trotzdem immer auf Arbeitszwang hinaus. Der Staat ordnet die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einem vermeintlichen Gemeinschaftsinteresse unter und definiert dessen Arbeitskraft zur Ressource des ‚Volkes' auf die es legitim ist, Zugriff zu nehmen. Steht diese Praxis' auch eindeutig im Wiederspruch zum §1 GG, wo ganz im Gegensatz die Schutzrechte des Einzelnen gegen den Zugriff des Staates im Mittelpunkt stehen, findet sie parteiübergreifend breite Unterstützung in der Politik. ‚Hilfe zur Selbsthilfe' bekommt heute eine ganz andere Bedeutung: Wurde sie bisher immer parteilich aus der Perspektive des Klientels formuliert, bedeutet sie heute Zwang; Zwang zur Selbsthilfe; Zwang, seine Nützlichkeit gegenüber dem Staat unter Beweis stellen zu müssen, indem man seine Persönlichkeit preisgibt und immer, überall, zu allen Zeiten und schlechtesten Konditionen, jede Arbeit annimmt; anders formuliert. ‚Nützlichkeit' heißt letztendlich nichts anderes, als soziale Rechte zu opfern, um Sozialbudget und öffentlichen Hauhalte zu entlasten, Lohnkosten zu drücken und die Umverteilung gesellschaftlichern Reichtums nach ‚oben' abzusichern. An diesem Sachverhalt ändern weder die unverdächtig und nett klingen Begriffe etwas, noch die Rechtfertigungen, dem Menschen Autonomie, Identität und Wohlstand geben zu wollen. Wenn man Menschen zwingt, arbeiten zu gehen, während zugleich keine freien Arbeitsplätze vorhanden sind, dann zwingt man arbeitslose wie arbeitende Menschen gleichermaßen, -auf unterschiedlichem Niveau- soziale Grundrechte preiszugeben. Die zentrale gesellschaftliche Bedeutung von Arbeit in Deutschland zeigt sich nicht zuletzt darin, wie schnell sich diese Leitidee des ‚workefare'-Staates auch in Studium, Lehre und Praxis der Sozialen Arbeiten hat etablieren und das Konzept des ‚wellfare'-Staates ablösen können. Natürlich ist es ein Wert an sich, wenn man etwas arbeitet, etwas schafft; das Produkt seiner Arbeit anguckt, anfasst, sich in ihm wiedererkennt, aus seinem Anblick Identität schöpft...; es ist eine tolle Sache! Freiwillig, oberhalb einer schon gesicherten Existenz, oberhalb von vielleicht 800€ sozialer Transferleistungen oder 1.500€ Erwerbseinkommen... Dann repariert man gerne ehrenamtlich mit Eltern und Kindern aus der Nachbarschaft einen Spielplatz und sichert sich dort Lob, Ruhm und Anerkennung... Kollegen der Pädagogik verblüffen teils in der Töpferstube ihr gewaltbereites Klientel mit ihrer Begeisterung, wie toll es ist, dies Material zu streicheln, durch die Finger quellen zu lassen und hinterher den Krug auf den Kamin zu stellen... Mit all diesen Assoziationen hat Arbeit im Kontext von ‚Fördern und Fordern'; 3. Sektor'; 3. Weg'; ‚Neues Ehrenamt'; ‚Bürgerarbeit'; ‚Empowerment'; ‚Autonomie'; ‚Hilfe zur Selbsthilfe'; ‚Mobilisierung endogener Humankapitalressourcen'... nur noch sehr wenig zu tun; zumindest nicht aus der Perspektive des Klienten. Wird man zur Arbeit genötigt, regelhaft ohne damit die Armutsgrenze zu überwinden, dann kann Arbeit keine romantische Bedeutung gewinnen. Suggerieren die wohlklingenden Programmtitel auch einen Nutzen für das Klientel, fällt es schwer diesen -aus seiner Perspektive- zu entdecken und zu begründen, wenn bsp. unter Androhung der Leistungsverweigerung sozialversicherungsfreie Arbeit für 1€/Stunde zusätzlich zur Sozialhilfe aufgenommen werden muss. Menschen zu ‚fordern' zielt darauf ab, den Abbau sozialstaatlicher Hilfen abzufedern, zu kompensieren oder zu ermöglichen. Wir müssen unser Verhältnis zur Arbeit und Leistung zwingend neu überdenken:

  • Können, sollen, müssen wir unsere Klienten nötigen, jeden Job anzunehmen, weil jeder besser ist als keiner?
  • Müssen wir den vermeintlichen Eigenwert des ‚Hauptsache irgend etwas arbeiten' vermitteln?
  • Können wir im ‚working-poor' einen persönlichen Gewinn für unsere Klienten identifizieren, wenn er auch mit 40 Std. Wochenarbeitszeit im Callcenter nicht die Armutsgrenze überwinden kann?
  • Wann sind bei unseren Integrationsversuchen in Arbeit die Grenzen des berufsethisch Vertretbaren erreicht?
  • Hat Arbeit überhaupt einen Eigenwert?
  • Selbst wenn unser Klientel an einen solchen Eigenwert glaubt, sollten wir ihm dann nicht lieber trotzdem den Glauben nehmen und stattdessen seine soziale Sicherung auf möglichst hohem Niveau sichern und ihm helfen, seine freie Zeit sinnvoll zu nutzen?
  • Macht es Sinn, wenn unser Klientel unter Zwang einen anderen von seinem Arbeitsplatz verdrängt und nun dieser arbeitslos ist? Wird so nicht nur zum Schaden aller die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erhöht?
  • (...)

Auf dem Arbeitsmarkt bestimmt sich der Preis bzw. Lohn wie auf dem Warenmarkt auch, aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Etwa sieben Millionen Menschen suchen einen Arbeitsplatz, die nicht vorhanden bzw. von anderen besetzt sind; theoretisch konkurrieren damit 14 Mio. Menschen um sieben Mio. Arbeitsplätze; in Folge der Konkurrenz und dem geringen Angebot ist der Lohn niedrig. Im Juli 2003 kommen auf eine 4,36 Mio. arbeitssuchende Menschen 367.000 offene Stellen<ref>Verdi zit in: ‚TAZ’ vom 7.8.03.</ref>; das bedeutet, dass 12 Menschen um eine freie Stelle konkurrieren und dass zunehmender Arbeitszwang logischerweise nicht der Beschäftigung, sondern der Disziplinierung dient. Weil genug andere warten, können erst Lohn und dann soziale Transferleistungen weiter gesenkt werden... Wenn zusätzlich arbeitslose Menschen genötigt werden, ihre Arbeitskraft billiger anzubieten, verdrängen sie die anderen aus ihren Jobs, deren Kündigungsschutz zeitgleich eingeschränkt wird. Diese müssen dann wiederum versuchen, dritte durch Lohnverzicht rauszudrängen...; schnell wird eine Abwärtsspirale deutlich. In dieser Dynamik als Sozialpädagoge ‚aktivierend' tätig zu sein, muss irgendwann mit allgemeinen und berufsethischen Grundlagen kollidieren. Die Frage nach dem Wert von Arbeit ist sehr komplex; sie kann wohl nur von jedem einzelnen Kollegen allein beantwortet werden; aber jeder muss sich die Frage zumindest stellen! Ggf. müssen wir unser Klientel auch vor Erwerbsarbeit schützen. Dies bedeutet, man muss sich gegen den herrschenden sozialpolitischen Diskurs und somit bsp. auch gegen Warnfried Dettling (1998: 47) stellen:

„Und über die hohe Zahl der Arbeitslosen braucht man sich nicht zu wundern, wenn es kaum Anreize gibt, auch schlechter bezahlte Tätigkeiten anzunehmen. Ebensowenig bedeutet eine zumutbare Eigenbeteiligung bei bestimmten Krankheitskosten schon eine soziale Demontage. Erst wenn jene, die von der ‚Solidargemeinschaft' empfangen, ihr auch nach Kräften zurückgeben, wird gegenseitige Solidarität sinnfällig und plausibel - und nach allen Seiten leichter begründbar."

Horst Afheldt bewertet den Zusammenhang zwischen Lohn und Sozialleistungen anders (1996: 116f):

„Entstanden ist das Problem dadurch, dass die Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten seit 1980 praktisch nicht mehr gestiegen sind. Die Sozialhilfe aber orientiert(e) sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten - und die sind gestiegen. Bis sie heute hier und da die Nettolöhne erreichten oder überschritten und in vielen Fällen so tatsächlich den finanziellen Anreiz zu arbeiten weggenommen haben. An den Lebenshaltungskosten kann man aber per ordre de Mufti nichts ändern. Die Preise für Brot, Bahn, Heizung und Elektrizität ändern sich keinen Deut, wenn die Regierung die Sozialleistungen senkt. Demzufolge bleibt nur der Schluss: Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, um Anreize zum Arbeiten zu geben; die Löhne sind zu niedrig. Doch höhere Löhne würden die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland noch verschlechtern. So werden die Löhne schon heute fast überall gesenkt. Der Prozess der Angleichung der Löhne in Ost- und Westdeutschland ist in vollem Gange. Nur umgekehrt, wie einst gedacht. Nicht die Ostlöhne werden an die Westlöhne angepasst, sondern die Westlöhne an die Ostlöhne. Bei VW, wo mit 20 % Lohnverzicht für 1994 gerechnet wird, ist man schon fast am Ziel."

Die Tatsache, dass sich gleichzeitig beide Teilgruppen auf beiden Seiten des ‚Abstandsgebotes', also die armen Arbeitslosen und die arbeitenden Armen, entsolidarisieren, ist ein gern gesehener Nebeneffekt: Ohne den Mythos ‚Vollbeschäftigung' wäre die Angebotspolitik eines ihrer zentralen ideologischen Fragmente beraubt, ließe sich die Disziplinierung der beiden genannten Teilgruppen doch nicht mehr aufrecht erhalten. Profitieren können von dieser Konkurrenzsituation allein Unternehmen, Unternehmer und Aktionäre, die gleichzeitig noch durch gelockerten Kündigungsschutz und der Aufgabe des Prinzips der seit Bismarck bestehende paritätische Beitragszahlung zur Sozialversicherungen,<ref>Hatten bisher Arbeitgeber und -nehmer jeweils zur Hälfte die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, wurde bei der Einführung der Pflegeversicherung den Arbeitnehmern ein Feiertag genommen. Graduell wird die paritätische Beitragszahlung untergraben, wo Arbeitnehmer Krankengeld, Freizeitunfälle, Zahnersatz... selber allein absichern müssen.</ref> ihre Position haben verbessern können. Da Arbeitsplatzabbau und Aktien- sowie Unternehmensgewinn miteinander hoch korrelieren und zugleich die Interessen der Aktionäre gegenüber denen der Mitarbeiter dominieren, werden die berechtigten Hoffnungen von Mitarbeitern und Arbeitslosen, für ihre Entbehrungen und Zugeständnisse belohnt zu werden, bitter enttäuscht. Bleiben die Belohnungen aus, steigt i.S. der Anomietheorie (s.o.) die Wahrscheinlichkeit für ‚abweichendes Verhalten' bzw. Desintegration; Integration gilt es daher, nun auf anderem Wege sicherzustellen. Es gilt,

  • die Schuld an einer benachteiligten Lebenslage zu individualisieren (faul und leistungsscheu in der ‚sozialen Hängematte im Freizeitpark liegen'...).
  • die Schuld zu externalisieren. Egal ob man glauben soll, die Menschen in den neuen Bundesländern, die Asylbewerber, die polnischen Arbeiter oder Bin Laden... hätten Schuld am Ausbleiben der Belohnung, es werden ‚einfache' Erklärungszusammenhänge angeboten, um die Angebotspolitik, Reichtum bzw. den Kapitalismus generell vor Kritik zu bewahren. Bei dem Versuch, innenpolitische Stabilität auf Kosten des Ausschlusses von gesellschaftlichen Minderheiten herzustellen, werden auch gewaltsame wie rassistische Übergriffe auf Minderheiten billigend in Kauf genommen: So wurden die Pogrome in Rostock vom damaligen Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern nicht verurteilt, sondern stattdessen als Beweis dafür gewertet, wirklich zu viele Ausländer im Land zu haben, die der einheimischen Bevölkerung den (subjektiv) berechtigten Eindruck vermitteln, für ihre soziale Misere verantwortlich zu sein.

„Die v.a. 1991/92 teilweise hysterisch geführte Asyldebatte war konstitutiver Bestandteil der Medienkampagne zum Leistungsmissbrauch im Sozialstaat. Von der Hetze gegen ‚Scheinasylanten' zur Offensive gegen ‚Scheinarbeitslose' und Simulanten, die das ganze Sozialsystem ruinierten, weil sie ‚mehr am Bezug von Sozialgeldern als an einem festen Arbeitsplatz interessiert' seien und/oder ‚Krankengeld als zusätzliches Urlaubsgeld' beanspruchten, war es nur noch ein kleiner Schritt. Die deutsche Asyldiskussion erfüllte Ablenkungs-, Entlastungs- und Legitimationsfunktionen, indem sie die Probleme der Vereinigung genauso überdeckte wie politische Fehler und Versäumnisse der Regierung..." (Butterwegge 1998: 81ff).

In Folge der Wiedervereinigung fiel eine direkte Konkurrenz um die Definition sozialer Gerechtigkeit weg, welche die Bundesrepublik zuvor zwang, gesellschaftliche Integration sozialpolitisch auf relativ hohem Niveau herzustellen. Die Soziale Lage in der DDR war weit weniger gestreut; d.h. es gab sowohl wenige Menschen, deren Lebenslage weit über dem Durchschnitt als auch wenige bei der sie weit darunter lag. In der Systemkonkurrenz markierte diese ‚ostdeutsche Mitte' den Standard, den man in der BRD allen Menschen zur Förderung der System-Loyalität sichern wollte und musste. Inzwischen kann man unbesorgt behaupten, dass

„der Zusammenbruch des Sozialismus samt seiner nun sichtbar gewordenen trostlosen Hinterlassenschaften die Unterlegenheit aller zentralen Verwaltungswirtschaften gegenüber der sozialen Marktwirtschaft für jedermann eindrucksvoll bewiesen hat" (Schäuble 1994: 131).

Die Siegesfreude am ‚Sieg über den Sozialismus' wie auch der Wegfall der Systemkonkurrenz ermöglichte nun, quasi ungehindert die Senkung der sozialen Grundversorgung des vereinigten Deutschlands zu exekutieren. Aus Sicht bsp. Schäubles muss man die Wiedervereinigung eindeutig als Startschuss verstehen, das Sozialniveau generell zu senken und die Form der sozialpolitischen kostenintensiven Integration durch repressive und/oder Minderheiten ausgrenzende Formen, auszutauschen. Im Laufe der Jahre führte die Stigmatisierung arbeitsloser Menschen allgemein zu dem Eindruck, sie würden sich auf Kosten der Allgemeinheit vor Arbeit drücken. Obwohl dieser Verdacht unlogisch ist, weil es an den Arbeitsplätzen fehlt, vor denen sich Millionen von Menschen drücken könnten, selbst wenn sie es wollten, schaffen es konservative Wissenschaftler, Politiker und Publizisten anhand von Einzelfällen einen anderen Eindruck im allgemeinen Bewusstsein zu implementieren. Dieser Populismus zielt letztendlich aber nicht darauf ab, von dem Einzelfall zu unrecht erhaltene Leistungen zurückerstattet zu bekommen, sind die wirklich unberechtigten Hilfen in ihre Summe doch zu vernachlässigen. Es geht darum, gesellschaftliche Stimmungen zu mobilisieren, Misstrauen gegen alle Empfänger sozialer Hilfen zu schüren, alle unter den Generalverdacht zu stellen, Betrüger zu sein, um allgemein wirksame Einschnitte in das soziale Netz legitimieren und benachteiligten Menschen nötigen zu können, aus falscher Scham auf Rechtsansprüche zu verzichten. Als bsp. im Oktober 2002 in Hamburg mit großer Unterstützung der Medien nach Sozialhilfe-Betrügern gefahndet wird und ein Datenabgleich mit Sozialversicherungsdaten stattfindet, wurden 532 Betrugsfälle zur Anzeige gebracht.<ref>In: ‚Bild’ vom 21.10.02; ‚TAZ-Hamburg’ vom 22.10.02.</ref> Da diese Zahl, weniger als 0,5% -also weniger als einer von zweihundert!- der Hilfeempfänger entspricht, wird sie als großer Erfolg gewertet. Da diese Quote irrelevant und der reale ‚Schaden für die Gemeinschaft' zu vernachlässigen ist, kann ein ‚Erfolg' allein in der Mobilisierung von Ressentiments ‚des Steuerzahlers' gegenüber benachteiligen Menschen, sowie in der Verunsicherung und Disziplinierung der Hilfeempfänger gesehen werden. Damit wird die Dunkelziffer der nicht eingelösten Rechtsansprüche, nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern zum Zwecke der Einsparung bewusst gefördert. Peter Grottian vom Berliner Otto-Suhr-Institut<ref>In: ‚TAZ-Berlin’ vom 29.07.00; vgl: www.fehlt-ihnen-etwas.de vom 29.07.00.</ref> geht davon aus, das mehr als die Hälfte der anspruchsberechtigten Personen ihre BSHG-Ansprüche nicht einlöst. Seine Schätzungen ergeben für die gesamte Bundesrepublik nicht eingelöste Ansprüche in Höhe von 4,5 Mrd. DM gegenüber einer Betrugssumme von etwa 280 Mio. DM; d.h. durch Abschreckung und Unkenntnis werden 16 mal so vielen Menschen Rechtsansprüche vorenthalten, wie gleichzeitig schummeln. Die Schätzung der Dunkelziffer auf 50% der Anspruchsberechtigten wird im ‚Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG' (1998: 1285f) bestätigt. Wolfram Engels (1985: 28)<ref>Zit. in: Butterwegge 1998:78.</ref>, ‚Bild' oder sog. ‚Nachrichtenmagazine' behaupten stattdessen, „hinter der Arbeitslosigkeit verbirgt sich oft ein zu zwei Dritteln bezahlter Urlaub." Die Sozialstaatsdebatte durchziehen zur Manipulation Volkes Befindlichkeit, wie ein roter Faden, nicht repräsentative Einzelfälle:

  • Besitzt ein Sozialhilfeempfänger ein Auto, einen zweiten Kühlschrank oder eine teure geerbte Münzsammlung... werden die Einzelfälle so aufbereitet, als dokumentieren sie die Normalität.
  • Noch vier Jahre nachdem (da es dann doch selten ist, gibt es kein aktuelleres Bsp.) ein Jugendlicher in Hamburg einen Raubmord an einem alten Ladenbesitzer begangen hat, wird der Fall in ‚Spiegel-TV'<ref>„Onkel Willi musste sterben, weil zwei 16jährige nicht in den Griff zu kriegen sind“, titelt die Hamburger Morgenpost am 2.7.98. Noch vier Jahre später dient dieser Einzelfall ‚Spiegel-TV’, die vermeintlich rasch zunehmende Jugendgewalt zu dokumentieren. In der Morgenpost kommt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Lenders zu Wort: „Wieder haben Jugendliche zugeschlagen. Wieder ist ein Opfer zu beklagen. Wie lange wollen die politisch Verantwortlichen noch zusehen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft tritt vehement für die Wiedereinführung geschlossener Heime ein.“ Beiläufig erfährt man: Der Täter war zur Tatzeit in öffentlicher Erziehung; er sei ‚geistig minderbemittelt’; er war 16, seine Freundin 15; sie war drogenabhängig; sie war von ihm schwanger; er wollte nicht mehr, dass sie sich prostituieren muss... Der Ruf nach geschlossener Unterbringung ist im Trend. Wer will jedoch mit Sicherheit von sich behaupten, in der Situation der jungen Menschen nicht gewalttätig zu werden? Wie ist es möglich, dass Jugendliche in eine solche Lebenssituation geraten? Wurden die Eltern vom Jugendamt frühzeitig in der Sozialisation unterstützt? Wie ist die Arbeitssituation seiner Pädagogen? Sind Vorschläge von Pädagogen im Alter von 15 und/oder auch im Alter von 5 aus Kostengründen abgelehnt worden? Welche Mitschuld hat die Öffentlichkeit, wenn sie drogenabhängigen Kindern und Jugendlichen Hilfe verweigern, oder Jugendhilfemaßnahmen -wie Erlebnispädagogik- vehement diskreditieren?... Zahlreiche Fragen müssen sich verantwortungsbewusste Jugendhilfe- aber auch Innenpolitiker stellen, wollen sie nicht nur Volkes Stimmung bedienen, sondern die Wahrscheinlichkeit derartiger Taten generell minimieren. Die Hamburger Morgenpost führt flankierend am 1.7.98 Faxumfrage eine ‚Volksbefragung’ durch: Einsperren oder Therapieren?</ref> ausgeschlachtet, um eine massive Zunahme jugendlicher Gewalt zu belegen und Zustimmung zur Wiedereinführung geschlossener Heime herzustellen.
  • Die Verwendung der öffentlichen Gelder im Sozialbereich wird punktuell delegitimiert und fachfremde Personen wie Schäuble (1994: 86f) nehmen sich die Definitionsmacht heraus, darüber zu entscheiden was pädagogisch nützlich ist oder nicht, bzw. was eine öffentliche Förderung verdient. Typisch für diese Art der Delegitimation ist die gleichzeitige Förderung von Zwietracht und Senkung der Solidarität zwischen verschiedenen Arbeitsfeldern und Trägern:

„Dagegen sind in vielen Bereichen, die nun wirklich keine Aufgaben der Solidargemeinschaft sind, Gemeinschaftsleistungen überentwickelt, weil das Subsidiaritätsprinzip nicht konsequent umgesetzt wird und die Politik stattdessen viel zu oft dem Bequemlichkeitsdruck der Bürger und Interessengruppen nachgibt. So kommt es, dass Volkshochschulen mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen einen französischen Starkoch engagieren, damit Interessierte lernen können, wie man für liebe Gäste ein getrüffeltes Perlhuhn zubereitet und tranchiert, oder eine Einführung in die Geheimwissenschaft des ‚Skat für Anfänger' anbieten, aber gleichzeitig das Geld für eine dringend benötigte Erzieherin im städtischen Kindergarten oder für eine zusätzliche Kraft im Altenpflegezentrum fehlt."<ref>SCHÄUBLE?</ref>

Obwohl man sich unzählige Gründe vorstellen kann, warum Skatkurse und Perlhühner einen sozialpädagogischen Sinn haben und zugleich sicher sein kann, dass das potentiell eingesparte Geld niemals in das Altenpflegezentrum fließen würde -wo wahrscheinlich gleichzeitig mit ähnlicher Begründung Mittel gekürzt werden- erfreuen sich derart populistische Äußerungen in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Gerade jene, die auch gerne mal ein Perlhuhn essen wollen oder über Skat Freude, Freunde oder Selbstvertrauen gewinnen wollen, verübeln es anderen scheinbar am stärksten und suchen darin kathartische Befriedigung, ihnen die Freude zu nehmen. Nur wenn andere leiden, ertrage ich mein eigenes Leid... Das allgemein geringe Interesse, gemeinsames Leid gemeinsam zu überwinden, statt sich gegenseitig Leid an den Hals zu wünschen, lässt sich kaum rational begründen.

  • (...)

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es erschreckend, wie leicht sich Propaganda im Bewusstsein der gesellschaftlichen Mehrheiten verankert und sich Ressentiments gegenüber sozial benachteiligten Menschen schüren lassen. So stehen bsp. Millionen von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen -trotz Millionen fehlender Arbeitsplätze- inzwischen unter Generalverdacht, wegen Faulheit selber schuld zu sein und sich drücken zu wollen; oder der gesellschaftlichen Teilgruppe von 1-4% Migranten in den neuen Bundesländern wird die Schuld gegeben für Arbeitslosenquoten von 15-30%... Liest man in der konservativen Presse Leserbriefe zu Punkern an Bahnhöfen, Alkoholzwangstest auf Sozialämtern, gewalttätigen Jugendlichen, Legalisierung von Cannabis... muss man davor warnen (zumindest in unsicheren Zeiten), Elemente direkter Demokratie einzuführen. Neben Leserbriefen kann man v.a. aus dem Engagement von sog. ‚Aktivbürgern' eine Vorahnung darüber gewinnen, wie die Ausgrenzungsbereitschaft gegenüber ‚dem anderen' die Integrationsbereitschaft dominiert, würde die Verantwortung in die Hände der Allgemeinheit gegeben wird: Mit Ferngläsern am Fenster stehen und die Polizei anrufen, wenn Punker der Anleinpflicht ihrer Hunde nicht nachkommen, Cannabispflanzen auf fremden Balkonen stehen, Jugendliche am Rande des Kinderspielplatzes Bier trinken oder wenn Menschen andere Hautfarbe im Park stehen, weil sie ja dealen könnten... Erste Hinweise für geminderte Solidarbereitschaft lassen sich zudem vermuten, wenn man ruppig darauf hingewiesen wird, dass man Abstandshölzchen auf das Fließband im Supermarkt legen muss, auch wenn man eine eindeutig Lücke gelassen hat, dass man Licht am Fahrrad anmachen muss, dass man auch im Schritttempo nicht auf dem Fußweg Fahrradfahren darf, dass man im Bus alten Menschen Platz machen muss, ohne dass man überlegt, warum auch jüngere Menschen vielleicht einen Sitzplatz brauchen... Getragen von solchen öffentlichen Stimmungen lassen sich Sozialkürzungen ebenso reibungslos umsetzen wie Ausgrenzung und Repression gegenüber stigmatisierten Randgruppen: Butterwegge, Hickel und Ptak (1998: 6f) fassen in ihrer Einleitung zu ihrem empfehlenswerten Buch ‚Sozialstaat und neoliberale Hegemonie' diese Entwicklung wie folgt zusammen:

„Seit einiger Zeit befindet sich der Sozialstaat im Fadenkreuz neokonservativer bzw. -liberaler und rechtsextremer Kritik. Er behindere den wirtschaftlichen Aufschwung und sei -zumindest in der bisherigen Form- nicht mehr finanzierbar, heißt es allenthalben. In der Diskussion über die Zukunft des ‚Standortes D' kursieren daher Pläne für seinen weitergehenden Um- bzw. Abbau, die fatale Konsequenzen für das Arbeits- und Tarifsystem, die soziale Sicherheit der Bürger/innen wie auch die parlamentarische Demokratie hätten. An die Stelle einer Politik des sozialen Ausgleichs, wie sie das GG fordert, trat unter der im Herbst 1982 gebildeten CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition eine Politik der Ausgrenzung von Bedürftigen, Benachteiligten und Behinderten, die sich im Gefolge der Wiedervereinigung 1990 sowie der Globalisierung des Kapitals, der Finanzmärkte und des Handels radikalisierte. Sozialpolitik erschien nicht länger als Mittel, um die Integration der Gesellschaft trotz bestehender wirtschaftlicher Interessengegensätze und schärferer Verteilungskämpfe zu garantieren, sondern als unnötiger Ballast und purer Luxus, den sich keine Volkswirtschaft mehr leisten könne. Mit dem Ab- und Umbau des Wohlfahrtsstaates ist, eine ideologische Neuvermessung des Sozialen verbunden. Die autoritären Traditionslinien deutscher Sozialpolitik werden wiederbelebt, soziale Gerechtigkeit und das Gleichheitspostulat öffentlich diffamiert. Gerechtigkeit vermittle der Markt und größere Ungleichheit sei der Motor gesellschaftlicher Entwicklungsdynamik, lautet die Botschaft der neoliberalen Stichwortgeber, die entscheidenden Einfluss auf das wirtschafts- und sozialpolitische Geschehen ausüben, Entstehen soll ein gesellschaftspolitischer Konsens, der ökonomische Entscheidungen als unumgänglichen, fast naturgesetzlichen Sachzwang darstellt, wodurch sie auch keiner politischen Legitimation mehr bedürfen. (Sozial-) Politik verkommt zur Anpassung an diese vermeintlichen Erfordernisse. Jüngst erreichte die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik einen historischen Höchststand; und mit dem Reichtum (Gewinnexplosion in Großunternehmen und Boom der Börsen) nahm auch die Armut drastisch zu. Massenarbeitslosigkeit als Kernursache der finanziellen Erosion des Sozialstaates wird durch eine neoliberale Angebotspolitik verstärkt und zur Disziplinierung von Beschäftigten wie von Erwerbslosen benutzt. Aufgrund der veränderten Situation und politischen Kräfteverhältnisse nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus bestand die Möglichkeit wie auch -nach herrschender Meinung- die Notwendigkeit, Leistungsgesetze anzutasten. Die politische Kultur unseres Landes leidet keineswegs unter einem ‚Reformstau', wie oft suggeriert wird, sondern unter einer liberalkonservativen Gegenreform, mit der ein Verlust an demokratischen und sozialen Grundrechten -nicht nur für ethnische Minderheiten- verbunden ist. Vielleicht noch schlimmer als die Kürzung von Leistungen bzw. die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Flüchtlinge, Erwerbslose und Sozialhilfebezieher/innen ist die Verrohung des sozialen Klimas und die Verbreitung von Ressentiments gegenüber sog. Randgruppen. Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus greifen immer weiter um sich, forciert oder toleriert von Führungskräften in Wirtschaft, Politik, Publizistik, Wissenschaft und Verwaltung. Neoliberalismus und Marktradikalismus bereiten den Nährboden für die extreme Rechte, obwohl ihre Hauptprotagonisten, darunter Manager, Unternehmer und Bankiers, Vertreter der Kapitalverbände, Politiker der etablierten Parteien und Professoren angesehener Hochschulen, mit letzterer selten in Verbindung gebracht werden wollen. Die stark zunehmende national-soziale und radikal-neoliberale Agitation rechtsextremer Parteien belegt jedoch geistige Verbindungslinien. ‚Standortsicherung' um -fast- jeden Preis gefährdet letztlich nicht nur den Sozialstaat, vielmehr auch die Demokratie. Das erbitterte Ringen um Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftsstandorten ist ein ruinöser Wettkampf, bei dem neben sozialen Errungenschaften politische Beteiligungsmöglichkeiten und ökologische Standards auf der Strecke bleiben. Aus diesem Grund sind das Konzept der ‚Standortsicherung', der liberalkonservative Umbau des Wohlfahrtsstaates, sowie der praktisch alle Gesellschaftsbereiche erfassende Wettbewerbswahn abzulehnen."

Folgen für die Arbeitslosen:

Will man die Folgen für die arbeitslosen Menschen richtig einordnen, sollte man sich zunächst der Bestimmungen des §12 GG vergewissern, nach denen jede/r das Recht hat, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen und nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. Wenngleich derzeit niemand mittels körperlicher Gewalt oder ihrer Androhung zur Arbeit gezwungen wird, muss Arbeitszwang auch dort gesehen werden, wo Sperrzeiten oder Kürzungen sozialer Transferleistungen angedroht werden, wenn man zugewiesene Arbeit nicht annimmt oder den stetig weiter ausgedehnten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Maßstab für Sanktionen nach BSHG und AFG sind die sog. ‚Zumutbarkeitskriterien', die sich angesichts fehlender beschäftigungswirksamer Effekte oft auf ihre abschreckende und somit leistungseinschränkende Funktion reduzieren lassen:

  • Der zumutbare Arbeitsweg wurde auf drei Stunden Fahrzeit erhöht.<ref>Dies kollidiert aber mit dem Wunsch, die Familie und im Lebensumfeld solidarische Strukturen zu stärken.</ref>
  • Alleinstehenden Arbeitslosen wird der Umzug in eine andere Stadt zugemutet.
  • Man ist verpflichtet, auch befristete tarifungebundene Zeitarbeit anzunehmen.
  • Man muss gegenüber dem Sozialamt bis zu fünf erfolglose Bewerbungen wöchentlich dokumentieren.
  • Man muss sich auch ‚normal' kleiden; damit die Sozialhilfe nicht um bis zu 25% gekürzt wird. Das Arbeitsamt Hamburg teilte dem Sozialamt bsp. 1995/96 fehlendes Bemühen mittels Fragebogen mit. Wurde „äußeres Erscheinungsbild" angekreuzt, wurde das ‚angemessene Bemühen um Arbeit' verneint und die Hilfe gekürzt.
  • (...)

„Was jahrzehntelang als soziales Problem galt, etwa ein Niedriglohnniveau, dass weder zur Ernährung einer Familie noch zur Sicherung des persönlichen Existenzminimums ausreicht, propagieren die ultraliberalen Ökonomen heutzutage als Patentrezept zur Lösung des Problems der Erwerbslosigkeit. (...) Hinter dem BDA-Konzept das vorgibt, die Zahl der Arbeitsplätze durch eine öffentliche Subventionierung untertariflicher Beschäftigung vermehren zu wollen... steckt das unternehmerische Interesse, die Löhne wie die Sozialleistungen zu drücken" (Butterwegge 1999:81; vgl. Butterwegge 1998: 76).

Beck und Meine (1998:102) werden anschließend von Butterwegge (1999: 81) zitiert:

„Sozialleistungen sollen den Betroffenen nicht mehr ein menschenwürdiges Leben sichern, sondern diese dazu zwingen, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen und kärglichster Bezahlung anzunehmen."

Wer sich den teils schikanösen Anforderungen nicht unterwirft, um seine ‚Würdigkeit' zu dokumentieren, verliert seine Ansprüche an die Solidargemeinschaft. Der bisherige Welfare-Staat wird ablöst, der jedem Menschen eine soziale Sicherung auch ohne Vorleistungen zusicherte; heute muss man sich seine Existenzsicherung erst verdienen. Rudolf Bauer zeigt, wie das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft im ‚worke-fare'-Staat aussieht:<ref>In: Sozial extra 1998: Einstürzende Sozialstaaten.</ref>

„Es ist an der Zeit -auch aus Gründen der demokratischen Verfassung unseres Landes- und zugleich ist es eine epochale Herausforderung an die Soziale Arbeit, die Bodenfunde, die bei den unterprivilegierten Gruppen und in den Quartieren der Armut entdeckt werden können, zu bergen und das 'Volksvermögen' der Schwachen gesellschaftlich nutzbar zu machen."

Schäuble (1994: 107f) versucht Arbeitszwang sowohl mit dem Allgemeinwohl als auch mit dem suggerierten individuellen -quasi genetisch verankerten- Wunsch zu begründen, froh über jedwede Arbeit zu sein, egal wie sie bezahlt wird:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass eine Vielzahl unserer Sozialleistungen auch eine demotivierende und damit zukunftsfeindliche Wirkung haben. Ohne dass ich eine Diskussion über Armut in unserer Wohlstandsgesellschaft vom Zaun brechen wollte, gilt es doch festzuhalten, dass unsere Definitionen von Bedürftigkeit und Zuwendungsberechtigung längst dazu geführt haben, dass in vielen Fällen nicht mehr eine vorübergehend bestehende Not gelindert wird mit dem Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe. Schon jetzt haben wir eine -nicht offen eingestandene- Art der staatlich gewährten finanziellen Grundsicherung, z.B. auch für Arbeitsunwillige. Wir kommen nicht umhin, unseren Sozialstaat umzubauen. Und nicht nur die finanziellen Engpässe sollten uns dabei leiten. Auch ohne knappe Kassen wäre es erforderlich, die vom Staat ausgeschütteten Sozialleistungen vor allem mit Blick darauf zu prüfen, wieweit sie geeignet sind, die Menschen wieder in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Es ist auch nicht einzusehen, warum arbeitslose Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht auch grundsätzlich vom Staat zu sozial nützlichen Arbeiten herangezogen werden sollten. Die wenigen Modellversuche in einigen Kommunen, die gegen den heftigen Widerstand der Sozialbesitzstandsverwalter durchgesetzt wurden, bestätigen einmal mehr, dass Arbeitslosigkeit nicht nur eine Frage des verfügbaren Einkommens ist. Die Menschen, die zur Arbeit herangezogen werden, sind oftmals ganz froh, wieder einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen zu können, die ihrem Tagesablauf wieder einen festen und aktiven Rhythmus gibt. Hier sollten wir weitermachen und versuchen, die durch Arbeitslosigkeit brachliegenden Fertigkeiten der Menschen für die Gemeinschaft nutzbar zu machen."

Die in den Beschäftigungsträgern beschäftigten Sozialpädagogen verstoßen -bewusst, in Folge fehlender Reflexion, oder aus Angst um ihren Job- gegen berufsethische Grundlagen der Sozialen Arbeit, wenn sie sich an solchen Zwangsmaßnahmen beteiligen und die Loyalität zum Klientel preisgeben; ob sie zugleich den Boden des GG verlassen, wird an anderer Stelle zu prüfen sein. In den Medien wird der Arbeitszwang als Dienst an der Gemeinschaft gelobt und mit dem Märchen legitimiert, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren:<ref>In: ‚Bild’ vom 09.07.03.</ref>

„Wir arbeiten für 8€/Tag - weil wir stolz statt faul sind!

Die ersten Sozialhilfeempfänger machen unsere Parks sauber

Jetzt müssen sie ran. Die Kassen im Bezirk Altona sind leer, Personal und Gelder für die Pflege der Grünanlagen sind gestrichen. Also macht der Bezirksamtsleiter aus der Not eine Tugend und orderte erstmals... Sozialhilfeempfänger, die den Job übernehmen sollen. (...) ‚Altona putzt sich raus' freut sich der Bezirksamtsleiter und reagiert damit auf die vielen Proteste von Bürgern, die sich über die zugewucherten Straßen und Wege beschwerten. (...) In ganz Hamburg sind... bis zu 300 Mann im Einsatz. Der Elan der jungen Leute ist groß. Denn der Job ist Einstieg in ein neues Leben."

In einem kleinen Kästchen werden einige Arbeitsbedingungen der sozialversicherungsfreien und tarifungebundenen Jobs ergänzt:

„Wer kann zur Arbeit gezwungen werden?

Das 1-€-Programm wurde von der Sozialbehörde im Juni 2002 gestartet. Derzeit sind darin 1.800 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger. Sie erhalten zusätzlich zur HzL einen Euro die Stunde... Damit soll geprüft werden, wer arbeitswillig ist... Wenn sich jemand weigert, wird ihm die Hilfe gekürzt oder gar gestrichen."

[Bearbeiten] Zwischenbilanz:

Seit 20 Jahren wird der Sozialstaat ‚reformiert' und ‚modernisiert'; genug Zeit, um eine Zwischenbilanz ziehen zu können: Welche Folgen haben die ‚Reformen' des Sozialstaates für das Klientel, für unsere Arbeit und allgemein? Als ‚modern' gilt heute alles, was dem ‚Standort Deutschland' nützt. In Folge der Verinnerlichung der Angebotspolitik kann man vereinfacht sogar gleichsetzen: Was ‚modern' ist, schadet der Sozialen Arbeit; was ihr schadet ist ‚modern'. „Heute ist die Erneuerung des Sozialstaates unabweisbar geworden", verkündet Schröder in seiner Regierungserklärung am 14.3.03. Um im unmittelbarem Anschluss ‚Erneuerung' mit der Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, der Verkürzung des Arbeitslosengeldbezuges, der Abschaffung des Krankengeldes, der Streichung von Freizeit- wie Sportunfälle aus dem Krankenversicherungsschutz und der Einführung von Gebühren für Arztbesuche... zu übersetzen. Werden individuelle soziale Rechtsansprüche delegitimiert, sind unmittelbar auch die Träger und Kollegen betroffen, schließlich ‚leben' sie davon, soziale Bedarfe sicherzustellen. Wenn individuelle Rechte und die sozialpolitische Infrastruktur betroffen ist, muss die Frage gestellt werden, ob der ‚moderne Sozialstaat' überhaupt noch ‚sozial' ist und inwieweit er sich von seiner verfassungsrechtlichen Verankerung entfernt. Aus der Fülle von Folgen für den ‚Sozialstaat', die sozialpolitische Infrastruktur und die einzelnen Gesellschaftsmitglieder sollen einige herausgegriffen werden:

Der ‚moderne' Sozialstaat:

  • Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit dem Ende der Weimarer Republik nicht mehr.
  • Die Gesellschaft ist sozial und räumlich tief gespalten.
  • Hohe Einkünfte aus Unternehmertätigkeit, Kapital und Geldspekulation haben auf der ‚einen Seite der Gesellschaft' zur massiven Vermögensbildung beigetragen.
  • Die steuerlichen Entlastungen von Einkünften aus Unternehmertätigkeit, Kapital und Geldspekulation hat die öffentlichen Haushalte von der Einnahmenseite her überfordert; die gleichzeitig ungebremste Wirtschaftssubvention hat sie ruiniert.
  • Der Versuch Haushaltslücken durch den Verkauf öffentlicher Infrastruktur zu senken oder zuvor öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren, hat zur Senkung oder Verteuerung von Lebensqualität geführt und die Möglichkeiten staatlicher Steuerung und Einnahmen weiter verschlechtert.
  • Leistung und Konkurrenz stehen im Mittelpunkt von Gerechtigkeit und fördern die Entsolidarisierung auf allen Ebenen sozialer Organisation.
  • Die Früchte von Leistung und Konkurrenz werden vor Umverteilung -i.S. des Solidarprinzips- geschützt.
  • Während soziale Probleme allein der individuellen Verantwortung zugeschrieben werden, wird die inhumane bzw. unsolidarische Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft für unfehlbar erklärt. Die Soziale Arbeit wird zur ‚Normalisierung' verpflichtet. Sie soll die ungerechten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem Rücken ihres Klientels reproduzieren und damit ihre Loyalitätspflicht gegenüber den Klienten aufkündigen.
  • Obwohl die sozialen Rahmenbedingungen die Probleme unseres Klientels begründen, werden nicht sie als anomisch bewertet, sondern weiterhin die Personen und ihr Verhalten.
  • Die vielbeschworene Solidarität benachteiligter Menschen zur gegenseitigen Unterstützung wird in der Realität durch Existenzängste konterkariert. Solidarität entwickelt sich scheinbar nur dann, wenn Angstkampagnen in der verunsicherten Bevölkerung Erfolg zeigen und sie glaubt, sich gemeinsam gegenüber beliebig herausgegriffene -selbst benachteiligte- Sündenböcke verbünden zu müssen. Politik sichert sich im Anschluss die kollektive Loyalität, wenn sie ihre eigenen Angstkampagnen dadurch abschließt, dass der Sündenbock bestraft und der Mehrheit glauben gemacht wird, endlich mal ernst genommen worden zu sein.
  • Sozialpolitik hofft, auf dem 3. Weg im 3.Sektor, den Flurschaden der Sozialstaatsdemotage reparieren zu können. Diese Hoffnung ist entweder naiv, dumm oder rechtlich wie moralisch nicht vertretbar, weil man soziale Grundrechte preisgibt. Heiner Keupp (1997II: 285) stellt sich i.d.Z. zu Recht

„die Frage, ob eine Gesellschaft, die sich konsequent auf atomisierte, voneinander isolierte und ihrem Eigeninteresse folgende Individuen stützt, nicht letztendlich ihre eigenen Grundlagen untergräbt. Die Kommunitarier ziehen in Zweifel, ob das liberalistische Menschenbild, das den bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnungen die philosophisch-ideologische Basis liefert, ausreicht, um den notwendigen, inneren Zusammenhalt, den ‚Gemeinsinn' und die erforderlichen Solidaritätspotentiale zu stiften. (...) Gegen Isolation, Vereinzelung und gnadenlose Konkurrenz wird der Begriff der Gemeinschaft ins Feld geführt. Die Kommunitarier erinnern daran, dass das anfangs befreiende liberalistische Menschenbild inzwischen seine eigene Basis aufgebraucht habe. Es könne für unverzichtbare Bürgertugenden in einer Zivilgesellschaft wie Zivilcourage und Gemeinsinn keine überzeugenden Begründungen mehr liefern."

  • Auf die Integration der Klienten der Sozialen Arbeit wird teils bewusst verzichtet, um Mehrheiten auf ihre Kosten zu integrieren und Gesetzesverschärfungen im Innen- wie Sozialressort zu legitimieren. Obwohl Massenarbeitslosigkeit die Hoffnung auf Vollbeschäftigung längst zerstört hat, wird dieser Mythos krampfhaft weiter kultiviert, um Arbeitslose zu disziplinieren, Löhne und Transferleistungen zu senken und v.a. den gesellschaftlichen Mehrheiten Projektionsflächen für deren Ängste, Sorgen, Wut... zu geben.
  • Die Ambivalenz zwischen Hilfe und Kontrolle, also die Frage der Normenanpassung hat sich soweit geklärt, als dass das Niveau -auf der wir eine Anpassung herstellen sollen- derart abgesenkt ist, dass man aus moralischen und berufsethischen Gründen eigentlich eine Normenanpassung verweigern müsste.
  • Wenn die Soziale Arbeit ihr ‚Angebot' nicht selber repressiv gestaltet (Antigewalttraining; Suchttherapie unter Androhung von Bewährungswiderruf oder Freiheitsentziehung; Ausbeuten der Arbeitskraft unter Androhung von Sperrzeiten; Kooperation mit der Polizei zu Themen wie Betteln, Graffiti, ‚Rumhängen' an öffentlichen Plätzen...), werden Arbeitsfelder zunehmend direkt den Strafverfolgungsorganen überlassen und rechtlich dem SOG bzw. BTMG zugeordnet (Sucht, Obdachlosigkeit, Bauwagenplätze, Betteln, Jugendclique im Park...) Reaktionen auf zunehmende soziale Desintegration reduzieren sich auf Vorschläge und Maßnahmen zur Erhöhung von Repression: Einschränkungen des Jugendstrafrechtes, Senkung der Strafmündigkeit, nach Alter gestaffelte, Ausgangsverbote von Jugendlichen, Schwänzerpolizei bei Schulverweigerern, geschlossene Heime, Androhungen von Leistungskürzungen, Umdefinieren von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten...
  • „Der politische Wille, den stattfindenden Desintegrationsprozessen entgegenzuwirken, gesellschaftliche Prozesse umfassend zu steuern und Fehlentwicklungen und soziale Härten über sozialstaatliche Kompensation auszugleichen, ist kaum mehr vorhanden und wird im Zeichen neoliberaler Politik als nicht mehr machbar, nicht finanzierbar und nicht zeitgemäß propagiert. Die aktuelle Politik strebt Sicherheit und Ordnung entsprechend immer weniger über soziale Integration, die Eröffnung von Teilhabemöglichkeiten, die Gestaltung von Lebenschancen an. Statt dessen wird sich darauf konzentriert, auf die einzelnen Störer und Straftäter per Strafdrohung oder notfalls Entfernung, aus der Gesellschaft zu reagieren. Die vorhandenen Probleme werden nicht als Produkte politisch zu gestaltender sozialer Prozesse thematisiert, sondern als Ergebnis der rationalen Kosten-Nutzen-Abwägung von Individuen. Fehlverhalten wird damit zum Ergebnis zu geringer Kosten, sprich zu geringer Strafandrohung. Jemand verhält sich kriminell, weil die Strafandrohung und die Sanktionierungswahrscheinlichkeit zu gering ist. Jugendkriminalität wird in dieser Logik zum Resultat einer zu liberalen Jugendpolitik (erklärt)."<ref>Werner Lehne 1998: Hintergründe der aktuellen Debatte zum Thema Jugendkriminalität und die Konsequenzen für einen zeitgemäßen Gegendiskurs. In: Forum für Kinder- und Jugendarbeit 2/98:41.</ref>
  • Bzgl. der Besteuerung wird das Solidarprinzip generell dadurch unterlaufen, dass die Steuerlast immer stärker auf die Schultern der mittleren Erwerbseinkommen beziehungsweise auf Verbrauchssteuern -wie v.a. die Mehrwertssteuer- verlagert werden, um die Steuerprogression auszuhebeln. Vermögen und hohe Erwerbseinkommen, die nach dem Sozialstaatsprinzip eigentlich überproportional hoch (progressiv) besteuert werden sollten, um allen Menschen eine soziale Sicherung zu ermöglichen, werden immer stärker aus der Besteuerung herausgenommen.
  • Bzgl. der Sozialversicherung wird das Solidarprinzip dadurch unterlaufen, dass bsp. besserverdienende Menschen aus der Sozialversicherungspflicht und damit aus der Solidargemeinschaft der Versicherten entlassen werden, sich privat günstiger versichern und die Krankenkassen durch die Beitragseinbußen in den Ruin treiben. In Folge werden den anderen Mitgliedern Leistungen vorenthalten (Zahnersatz, Sport- und Freizeitunfälle, Krankengeld, Zuzahlungen zu Medikamenten und Heilbehandlungen...) Für die vorenthaltenden Leistungen soll man sich nun zusätzlich privat versichern. Die für diese Leistungen zuvor bezahlten Beiträge werden im Gegenzug jedoch nicht (in gleichem Umfang) erlassen. Die Beitragsparität zwischen Arbeitgeber und -nehmer (ehemals je 50%), wird graduell aufgehoben; wenn doch beide Seiten eine geringfügige Beitragsreduzierung erhalten, muss die private Zusatzversicherung im Anschluss in vollem Umfang vom Arbeitnehmer allein getragen werden. Mit dem der Pflegeversicherung geopferten Feiertag, ist die Beitragsparität erstmals substanziell außer Kraft gesetzt worden.
  • Jahr für Jahr werden in kleinen Schritten, konfliktfrei, Zugangsvoraussetzungen zu Sozialleistungen erhöht, Leistungen qualitativ und quantitativ beschnitten, Sonderleistungen gestrichen und Ausgaben für kommunale Infrastruktur (Spielplätze, Grünanlagen...) reduziert...
  • (...)

Folgen für die Klienten:

  • Der Verzicht, gesamtgesellschaftliche Integration durch Umverteilung nach ‚unten' zu sichern, führt dazu, dass soziale Bedarfe delegitimiert und die Betroffenen diskriminiert, ausgrenzt und/oder bestraft werden. Das Bedarfsprinzip, garantierte jedem einzelnen einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben, den er gegenüber dem Staat gelten machen kann; dieses Prinzip ist quasi abgeschafft, indem die Bedarfe heute unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und dem ‚Volkswohl' untergeordnet werden.
  • Unter dem Vorwand der ‚Selbsthilfe', werden die Klienten der Sozialen Arbeit gezwungen, Arbeit auch zu unwürdigen Konditionen anzunehmen.
  • Randgruppen sollen mittels Sozialer Arbeit nur noch insofern eingebunden werden, als dass sie den Modernisierungsprozess nicht stören; man sie nicht mehr sieht oder hört. Prävention spielt eine stetig abnehmende Rolle und die sozialpädagogischen Reaktion auf die entstandenen Probleme dienen nicht mehr der Lösung und erst recht nicht mehr der Ursachenforschung, sondern i.S. von Management, Moderation, Mediation... allein der oberflächlichen Befriedung und Symptombekämpfung. Der Interventionszeitpunkt sozialpädagogischer Hilfen wird immer mehr verzögert.
  • helfende Interventionen werden durch reaktive, repressiv-ausgrenzende ersetzt.
  • Die menschenwürdige Existenzsicherung wird untergraben, indem das sog. ‚sozio-kulturelle' Existenzminimum fakt Verwaltungs- und Gerichtsentscheid immer weiter nach unten gedrückt wird.
  • Nicht nur die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Konkurrenzgesellschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Entwertung von Bildungsabschlüssen, annomiefördernde Differenzen zwischen gesellschaftlich vermittelten Zielen und individuellen Ressourcen...) verlieren bei der Erklärung sozialer Probleme an Bedeutung, sondern auch die individuelle Biographie und Lebenslage: Aus dem Kontext gerissen wird allein das Problem beurteilt, dieses allein dem Individuum angelastet und einseitig am Individuum bearbeitet. Eine Rekonstruktion des Problems findet nicht mehr statt; weder zur Entlastung des Klienten, noch zur Optimierung von Prävention. Am BSP jugendlicher Gewalttäter heißt es, dem emotionalen Strafbedürfnis der aufgebrachten Mehrheiten nachzukommen und nicht nach erklärenden Ursachen zu suchen. Weil öffentlich nicht zwischen ‚erklären' und ‚entschuldigen' unterschieden wird, kann kein Lernprozess stattfinden und der ewige Kreislauf immer neuer Gewalttaten nicht durchbrochen werden. Nicht Erkenntnisse zur Vermeidung von Gewalttaten in der Zukunft sind gefragt, sondern die kurzfristige Suggestion, die Gesellschaft sei in Ordnung, unschuldig und über jeden Verdacht, Fehler zu machen, erhaben. Der einzelne Gewalttäter wird in seiner teuflischen, vermeintlich genetisch determinierten, Bösartigkeit präsentiert und zur allgemeinen Befriedigung öffentlich verurteilt und bestraft.<ref>Vgl. Britta Bannenberg und Dieter Rössner 2000: Hallenser Gewaltstudie - Die Innenwelt der Gewalttäter. In: DVJJ-Journal 2/2000. Die Idee, die Täterperspektive jugendlicher Gewalttaten tiefgründig zu erforschen ist Britta Bannenberg und Dieter Rössner hoch anzurechnen, stellen sie sich allein schon mit der Forschungsfrage gegen den herrschenden Gewaltdiskurs; auch die Bereitschaft der Volkswagenstiftung, Anhaltspunkte zur Erklärung wie Prävention von jugendlicher Gewalt zu erforschen, verdient Lob. Wenn man erkennt, dass die Ausgrenzung aus der ‚normalen’ Gesellschaft Ursache und nicht Reaktion auf den Anschluss an gewaltbereite Subkulturen ist, dass die Familien regelhaft in allen sozialen Dimensionen benachteiligt und die innerfamiliäre Beziehung gestört war; dass in fast allen Fällen in der Familie körperliche Gewalt ‚normal’ war und Konflikte i.d.R. nur durch sie gelöst wurden; dass sich ihre Eltern ihnen gegenüber gleichgültig zeigten, viele Heimerfahrung hatten; dass sie oft schon in der Grundschule Außenseiter waren... dann hat man Erklärungen gefunden. Erklärungen die unverzichtbar sind, um gewalttätigen Jugendstraftätern die Resozialisierung zu ermöglichen und anderen Kindern vor einer gleichen Entwicklung zu bewahren. </ref> Erinnert man sich an Gabi, dann wird schnell deutlich, warum eine Beurteilung und Bestrafung ihres Konsums oder Handels illegaler Drogen, ihre gescheiterten Berufsausbildungen oder ihr Tötungsdelikt ohne die Rekonstruktion ihrer Biographie und Lebenslage illegitim ist.
  • (...)

Folgen für die Träger:

Die Träger der Sozialen Arbeit werden in eine ruinöse Konkurrenz getrieben; diese Konkurrenz versuchen sie zu gewinnen, indem

[Bearbeiten] sie sich im Preis ihrer Dienstleistung gegenseitig unterbieten und damit entweder ihre Mitarbeiter überfordern, die Qualität ihrer Arbeit senken und/oder ‚besonders schwierigen' Klienten die Hilfe verweigern. Jeder ‚Sieg' über einen anderen Träger verschafft jedoch allenfalls eine kurze Verschnaufpause, wird die nächste Herausforderung eines noch günstigeren Trägers doch nicht lange auf sich warten lassen...

  • sie die betriebswirtschaftliche Interpretation Sozialer Arbeit übernehmen und was billig ist, für gut erklären; damit verstricken sie sich in eine ökonomische Logik und verlieren den Bezug zur Nachhaltigkeit Sozialer Arbeit aus den Augen, die ihren Erfolg erst später und dann im gesamten weiteren Lebensverlauf ihres Klientels unter Beweis stellen kann. Billige Interventionen mit schnellem aber oberflächlichem Erfolg, erweisen sich langfristig als kostenintensiver, wenn der Erfolg entsprechend schnell wieder verfliegt...
  • sie berufsethische Grundlagen als Ballast identifizieren und über Bord werfen. Das bedeutet, v.a. die Loyalität zum Klienten aufzukündigen und sich stärker an gesellschaftlichen bzw. staatlichen ‚Normalisierungs-, Anpassungs- und Unterordnungserwartungen auszurichten.
  • sie sich dem Trend anpassen, soziale Probleme zu individualisieren und ihre Interventionen allein auf das Individuum konzentrieren und zunehmend repressiv gestalten.<ref>Dies kann man z.B. im Zusammenhang mit Graffiti verfolgen: In der TAZ vom 13.11.2001: „Dennoch werden Sprayer in Hamburg inzwischen wie Schwerverbrecher eingestuft. Werden sie erwischt, nimmt die Polizei von ihnen eine Gen-Probe und speichert diese in einer Datei zusammen mit den Daten von Räubern und Vergewaltiger“; die Magdeburger Volksstimme berichtet am 18.10.01 über die Initiative des Justizministeriums, Graffiti generell zur Straftat zu erklären und mit einem Strafmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu belegen; Straßenkindern, Punkern und Obdachlosen werden der Hilfebedarf aberkannt und sie nach SOG zur Bedrohung erklärt und vertrieben; nach §35 BTMG werden Drogenabhängige und über Auflagen nach JGG gewaltbereite Jugendliche in Therapien oder zum Antigewalttraining gezwungen, wo ihre Persönlichkeit gebrochen wird, um dem gesellschaftlichen Anspruch auf ‚Normalität Rechnung zu tragen; nach §§18ff BSHG werden Arbeitslose zur Arbeit gezwungen...</ref>
  • Sie sich ihrer Planungssicherheit berauben lassen, weil langfristige institutionelle Förderungen zunehmend durch projektbezogene Finanzierung verdrängt wird. Modulweise, projektbezogen, befristet aus verschiedensten Töpfen in Kommune, Land, Bund und Europa mit unterschiedlichen Laufzeiten... muss die Zukunft des Trägers und die seiner Mitarbeiter immer wieder aufs Neue gesichert werden. Diese Organisationsarbeit kostet nicht nur viel Zeit, die der eigentlichen Arbeit mit den Klienten verloren geht; die Arbeit ist auch latent von Unruhe geprägt, weil unsicher ist, ob die eigene Stelle verlängert wird, sich Kollegen parallel woanders bewerben, oft wechseln und die Fluktuation steigt... Die eigene Existenzunsicherheit gewinnt in der Arbeit immer mehr an Gewicht und erschwert es zunehmend, sich der Existenznot der Klienten zu widmen. In dem Fall wo Träger gezwungen sind, einen Eigenanteil über Spenden zu erwirtschaften, kann die gesamte klientenbezogene Arbeit gelähmt werden. Manfred Kappeler (1999b: 339) gibt eine Vorstellung über den Aufwand, eine projektbezogene Förderung sicherzustellen:

„Ökonomisierung der Sozialen Arbeit bedeutet für die Träger, dass die Finanzierung ihrer Angebote und Leistungen immer unsicherer, komplizierter, unüberschaubarer und bürokratischer wird. Experten sprechen heute von einer ‚Misch- und Stoppelfinanzierung'. Ein BSP dafür bietet die sog. ‚Co-Finanzierung', die im Rahmen der europäischen Einigung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Co-Finanzierung finanziert nach dem Grundsatz: Geld aus der einen Kasse ist nur zu bekommen, wenn aus einer anderen ein jeweils festgelegter Anteil hinzukommt. Ein europaweites Projekt zur sozialen Integration von alten Menschen wird z.B. zu einem beträchtlichen Teil aus dem Europäischen Sozialfond finanziert, aber nur unter der Bedingung, dass die Träger dieser Projekte in der Bundesrepublik ein Drittel des Finanzbedarfs aus bundesrepublikanischen Geldquellen aufbringen können. Der weitaus größere finanzielle Betrag wird also in Brüssel nur genehmigt, wenn es eine verbindliche Zusage für den kleineren Betrag eines Geldgebers aus der Bundesrepublik gibt. Da es sich bei solchen Initiativen in der Regel um Vereine handelt, die nicht über Eigenmittel verfügen, muss dieser Betrag bei einem öffentlichen Träger in der Form eines Projektantrags aufgebracht werden. Die Initiatoren des Projektes müssen nun beide Antragsverfahren -beim Europäischen Sozialfond und bei der Landesregierung- gleichzeitig betreiben und dabei mit komplizierten bürokratischen Strukturen ganz unterschiedlicher Prägung umgehen, was ihnen ohne fremde und professionelle Hilfe -die wiederum bezahlt werden muss- kaum gelingen kann. Wenn die Bemühungen terminkongruent erfolgreich sind, kommen immer wieder Verträge zustande, die unterschiedliche Laufzeiten haben: bsp. bewilligt der Europäische Sozialfond eine Projektlaufzeit von drei Jahren, die zuständige deutsche Behörde erteilt aber nur ‚Zuwendungsbescheide' von einjähriger Dauer, mit denen nicht sichergestellt ist, dass es nach der Erstbewilligung auch die Folgebewilligung geben wird. Wenn nun, was immer wieder geschieht, die Folgebewilligungen des öffentlichen Geldgebers in der Bundesrepublik nicht rechtzeitig oder gar nicht zustande kommt, erlischt automatisch die Finanzierung durch den Europäischen Sozialfond, die bindend an den Zuschuss aus der Bundesrepublik gekoppelt ist..."

  • Die Konkurrenzsituation bewirkt, dass sich die Träger vorrangig darum kümmern, den eigenen Boden nicht unter den Füßen zu verlieren. Sie lassen sich gegeneinander ausspielen, treffen hinter dem Rücken der Konkurrenten und zu deren Nachteil, bilateral Absprachen mit Verwaltung und Politik, verweigert seinem Konkurrenten Solidaritätsadressen oder die Teilnahme an deren Solidaritätsdemonstration, um Ärger mit den eigenen Zuwendungsgebern zu vermeiden... Schon die Einsicht in eine gemeinsame Betroffenheit, darin, dass die Soziale Arbeit und der Sozialstaat im Allgemeinen demontiert wird und es egal ist, welche Ecke gerade mal betroffen ist..., fällt angesichts der eigenen Existenznot schwer. Eine Einsicht dann in eine gemeinsame Aktion zu überführen, scheint unmöglich; nichts desto trotz führt daran aber kein Weg vorbei.
  • (...)

"Keine Atempause! Geschichte wird gemach! Es geht voran!", sangen Fehlfarben 1980.<ref>Auf dem Album ‚Monarchie und Alltag’.</ref> Die Zukunft wird Geschichte. Wie diese dann aussieht, hängt auch davon ab, wer sie macht; das ist wiederum eine Frage von Macht. Wird die Sozialgeschichte auch zukünftig nach dem gleichen Muster der letzten 20 Jahre und von den gleichen Personen gemacht, dann ist Soziale Arbeit ein Auslaufmodell; an dieser Stelle Vergleiche mit der deutschen Geschichte zu ziehen, ist unpopulär aber nicht unpassend. Will man sich mit dem Gedanken nicht anfreunden, ist es wichtig, seine Profession (sozial-) politisch zu verstehen und eine Gegenmacht zu entwickeln, um die Geschichte im Interesse sozialer Gerechtigkeit, des Wohls benachteiligter Menschen und letztendlich gerne auch des eigenen Arbeitsplatzes zu beeinflussen. Ansatzpunkte, aus denen sich Argumentationsstränge zur Einflussnahme entwickeln lassen könnten, sollen im folgenden Kapitel skizziert werden.




Nächstes Kapitel: Zukunft wird gemacht!