Zukunft Sozialer Arbeit - historische und politische Aspekte

Aus Soziale Arbeit heute

Aus der Geschichte wird deutlich, dass sowohl kontrollierende wie helfende staatliche Interventionen sich immer erst dann etablieren, wenn die Folgen sozialer Ungleichheit dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege standen. Fortschritt wurde jedoch nicht moralisch bzw. sozial interpretiert, sondern politisch und ökonomisch; nicht individuelle Bedarfe, sondern die ‚Angst vor den Armen' gaben jeweils den Anstoß für staatliches Handeln. Parteiliche Argumentation für die Soziale Arbeit wird insofern wohl auch nur Erfolg haben, wenn sie die Funktion realisiert und berücksichtigt, die ihr staatlicherseits zugedacht wird. Auch wenn es die Akteure der Sozialenarbeit ungern hören: Ihre Funktion ist v.a. die Stabilisierung des politischen und ökonomischen Systems:

„Durch das Fürsorgeverhältnis schützt die Gesellschaft weniger den Armen als den gesellschaftlichen Status quo" (Kronauer 2002: 22).

Die Argumentation sollte deswegen von dieser Funktion ausgehen und innerhalb deren Logik sich dafür einsetzen, das Niveau des sozialstaatlichen Kompromisses zwischen Marktwirtschaft und sozialer Grundsicherung auf ein menschenwürdiges Niveau zu heben. Wenn man also glaubhaft darlegt, dass Sozialabbau nicht nur ‚fies' und ‚gemein' ist, sondern dass er letztendlich auch die systemimmanenten Ziele von Politik und Ökonomie untergräbt, hat sozialpolitisches Engagement Erfolg. Selbstverständlich soll unbenommen bleiben, Forderungen zu stellen, die über den skizzierten Kompromiss hinausgehen; diese sind aus logischen Gründen nur schwer seitens der Sozialen Arbeit zu erheben...

Um die zentrale Frage des sozialpolitischen Streits um das Verhältnis von Ökonomie und sozialer Sicherheit vorab zu beantworten: Ohne eine Lösung des Armutsproblems und die Sicherung des sozialen Friedens, ist ökonomischer Fortschritt nicht möglich. Machiavelli und Hobbes lassen sich als erste relevante Quellen anführen, welche sich mit der zentralen gesellschaftspolitischen Frage nach ‚Ei und Henne', also der Frage ob sozialer Frieden auf wirtschaftlicher Prosperität beruht oder andersrum, beschäftigten; heute spricht Georg Vobruba (1991) von einem ökonomischen Zusatznutzen Sozialer Arbeit, um die Frage zu beantworten: Erst auf Grundlage eines sozialpolitisch hergestellten Sozialen Friedens -also der Lösung von Armut und Armutsfolgen- ist an wirtschaftlichen Fortschritt zu denken. Neben dem ökonomischen Sinn Sozialer Arbeit muss immer wieder darauf verwiesen werden, dass im GG und in der Bundesrepublik nicht die Ökonomie, sondern -nicht zuletzt in Reaktion auf den Faschismus- die individuellen Menschen- und Grundrechte im Mittelpunkt stehen. Immer mehr Politiker verkehren diesen Zusammenhang jedoch ins Gegenteil; so bsp. auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis<ref>Am 30.5.03 im Norddeutschen Rundfunk.</ref>, die den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar erklärt, weil dieser „auf Wachstum und Vollbeschäftigung angelegt" sei. Will man im ‚Kampf aller gegen alle' oder dem ‚Recht des Stärkeren' den Naturzustand menschlicher Organisation sehen, bedeutet Zivilisation genau die Überwindung jenes Zustandes. Egal ob man den Beginn des ‚Prozesses der Zivilisation' in der Aufklärung oder im MA verortet; immer wieder führte die Erkenntnis,

  • dass die sozialen wie gewaltsamen Kämpfe der Mitglieder untereinander derart Energien binden, dass sie -in ihrer Summe- den gesellschaftlichen Fortschritt verhindern,
  • dass die ständige Angst vor anderen Menschen bzw. einem frühzeitigen Tod zukunftsträchtige Innovationen, Investitionen und Risikofreude vereitelt,
  • dass die Passivität und der eingeschränkte Zeithorizont menschlicher Aktivitäten -in ihrer Summe- gesellschaftliche Stagnation begründen,
  • dass sich die schwachen Mitglieder solidarisieren, um gemeinsam die Herrschaft zu bekämpfen und so gesellschaftliche Entwicklung stoppten oder zumindest damit drohten, dies zu tun,
  • (...),

zur Überwindung von aus der Tier- und Pflanzenwelt abgeleiteten darwinistischen Gesellschaftskonzepten. Die Fähigkeit sich von derartigen Vorstellungen emanzipieren zu können, zeichnet den Menschen aus; die Tatsache dies mehrheitlich auch zu tun, charakterisiert ‚Zivilisation'... Wenn die Herstellung und Sicherung des sozialen Friedens zwischen allen Gesellschaftsmitgliedern wichtigste Bedingung für gesellschaftlichen Fortschritt ist, gilt es als logische Konsequenz, Macht zu zentralisieren (in Gott, im absolutistischen Herrscher oder in Parlament, Regierungen, Justiz und bsp. Steuer- oder Strafgesetzbuch...). Nur so gab es die Möglichkeiten die starken Gesellschaftsmitglieder zugunsten der schwachen einzuschränken und so zum Wohle aller, sozialen Frieden zu sichern. Die mittels der Zentralisierung von Macht vermiedene soziale Desintegration bzw. hergestellte gesamtgesellschaftliche Integration waren -man kann es nicht oft genug wiederholen- Grundlage für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt und nicht dessen Folge! Im Mittelpunkt des Bemühens um Integration steht seit jeher die Regulation sozialer Ungleichheit bzw. die Lösung des Problems relativer Armut. Da die starken Gesellschaftsmitglieder nicht freiwillig zu Gunsten schwächerer Menschen verzichten wollen, bedarf es Druck, Zwang oder Angst:

  • Die Angst im MA vor Gewitter oder später davor, im Jenseits benachteiligt zu werden,
  • die Gefahr im Absolutismus, der untere Stand könne sich erheben,
  • die Drohungen der politisierten Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte des 19.Jh.,
  • die Furcht, die Schlagkraft des Militärs könne schwinden, wenn die Kinder weiter durch Kinderarbeit ausgebeuteten und geschwächten werden,
  • die Sorge, wegen Kriegen, Bürgerkriegen, Raub, Mord und Totschlag... in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur..., den Anschluss zu verpassen,
  • die Unsicherheit ‚unter dem Schleier der Unwissenheit' (s.o.), die eigene Zukunft nach 1945 nicht vorhersehen zu können,
  • die Bedrohung der Gesamtstadt, durch die Desintegration segregierter Armutsgebiete (vgl. Kronawitter 1994),
  • die Panik, wegen Bildungsnotstandes die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren,<ref>Z.B. Pisa-Studie oder Sputnikschock.</ref>
  • (...)

Ohne Unsicherheit, Angst oder Zwang sind auch Politik und Verwaltung nicht gewillt, ihren Kurs zu ändern. Auf der anderen Seite ließen sich benachteiligte Menschen nur durch

  • die Furcht, einer -von der etablierten Majorität normierten- Straftat überführt zu werden und
  • der damit eng zusammenhängenden Angst vor sozialem Ausschluss, Strafe oder Ermordung

davon abhalten, ihre Existenzsicherung unmittelbar sicherzustellen. Diese repressive Variante bleibt die einzige Alternative, auf Seiten der benachteiligten Menschen Integration herzustellen, will man die gesellschaftlichen Leistungsträger verschonen. Integration basiert entweder auf Hilfe oder auf Kontrolle. Integration trotz Sozialabbau ist ohne zunehmende Repression nicht denkbar! Wenn heute aus Richtung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen der Rückzug des Staates aus seiner sozialpolitisch regulierenden Tätigkeit proklamiert wird, werden Errungenschaften der letzten Jahrhunderte zur Disposition gestellt. Die Gründe, die in der Geschichte für den Aufbau von Staat und Sozialstaat konstitutiv waren, gewinnen dadurch wieder an Aktualität und sollten im Prozess des Sozialabbaus nicht vergessen; Lernerfolge aus der Geschichte nicht negiert werden:

  • Wer die verfassungsrechtlich hervorgehobenen individuellen Grund-, Schutz- und Sozialrechte wieder dem Interesse der Gesellschaft unterordnen will, sollte dies vor dem Hintergrund der Geschichte begründen, war eine solche Unterordnung doch Grundlage für Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten.
  • Wer die paritätisch finanzierte Sozialversicherung in Frage stellt, fällt mit seinen Überlegungen hinter Bismarck zurück und beschwört -aus historischer Perspektive- einen vordemokratischen autoritären und repressiven Staat herauf.
  • (...)

Die damaligen Argumente für die Etablierung des Sozialstaat sind heute logischerweise jene, gegen dessen Abschaffung! Dem Wunsch zahlreicher konservativer Politiker, den ‚Ballast der Geschichte über Bord werfen', muss vor diesem Hintergrund um so entschiedener entgegengetreten werden!

Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften lassen sich soziale, psychologische oder historische Forschungsergebnisse schwer messen. Ein Versuch dies Dilemma zu überwinden, ist die theoretische Konstruktion von ‚Idealtypen': Wenn man theoretisch z.B. die 100%ig individualisierte Gesellschaft konstruiert, kann man einen Messpunkt schaffen, vor dem sich dann reale Veränderungen messen lassen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass Individualisierung idealtypisch bedeutet, dass es keine solidarischen Beziehungen mehr gibt; jeder an sich denken wird; jeder Angst vor jedem hat, weil jeder fremd ist; man sich von individuellen Rückschlägen mangels externer Unterstützung immer schwieriger erholen wird; die Teamfähigkeit in Produktion wie Freizeit zusammenbricht; die sozialen Kompetenzen zur Vernetzung und Mobilisierung von Synergieeffekten verkümmern... gewinnt man eine Vorstellung, dass Individualisierung -zuende gedacht- ganz abgesehen von sozialer Desintegration auch der wirtschaftlichen Entwicklung eher schadet als nützt. Ulrich Beck hat 1986 in seinem Hauptwerk ‚Risikogesellschaft' die Symbiose zwischen sozialer Sicherung, Individualisierung und wirtschaftlicher Dynamik hergeleitet: Die moderne Produktion erfordert Flexibilität bzgl. Arbeitszeiten, Arbeitswegen, Kündigungsschutz, Leistungsorientierung, ggf. Trennung von Wohnen und Arbeit... Diese Erfordernisse der Ökonomie produzieren jedoch vielfältige Risiken und Desintegrationsgefahren und -symptome, die letztendlich sozialpolitisch aufgefangen müssen; je schneller die Wirtschaft wachsen soll, desto höhere Reproduktionskosten muss die Solidargemeinschaft gewillt sein, zu zahlen. Anderenfalls gerät die wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken... Erst vor dem Hintergrund der idealtypischen Konstruktion der individualisierten Gesellschaft, wurden die Probleme erkenn- und messbar. Zur Zeit der ‚Risikogesellschaft' 1986 war die Arbeit mit Idealtypen wichtig, da die gesellschaftliche Entwicklung in eine ungewisse Zukunft führte. Wenn heute jedoch die Zukunft des Sozialstaates wieder in der Vergangenheit gesucht wird, ist dies zu Analysezwecken von Vorteil: Die Vergleichsmaßstäbe müssen nun nicht mehr umständlich theoretisch konstruiert werden, sondern sind direkt erkennbar; schließlich war die Vergangenheit gestern Realität... Wer aus der Geschichte lernen will, muss auch in der Geschichte suchen wollen und kann dort Antworten finden... Einige wichtige historischen Quellen zur Begründung und Gestaltung von Staat und Sozialstaat seien noch einmal kurz zusammenfassend erläutert:

Niccolò Machiavelli (1469-1527):

Machiavelli beschreibt 1513 in ‚Il Principe' (Der Fürst) seine Vorstellungen zur Rolle des Staates:

„Ein Fürst darf sich daher um die Schande der Grausamkeit nicht kümmern, wenn es gilt seine Untertanen einig und im Gehorsam zu erhalten. Durch sehr wenige abschreckende BSP wird er mitleidiger sein, als die, welche durch zu viel Mitleid die Unordnungen überhand nehmen lassen, so dass Raub und Mord entsteht. Denn hierdurch wird gewöhnlich ein ganzes Gemeinwesen verletzt; jene Hinrichtungen, die vom Fürsten ausgehen, verletzen nur Einzelne."<ref>Kapitel 17 der fürst –prüfen</ref>

Inwiefern sich hinter den angedrohten und umgesetzten Grausamkeiten ein Interesse am Gemeinwohl verbirgt, erschließt sich erst vor dem historischen und biographischen Hintergrund Machiavellis: Geprägt von nicht enden wollenden Bürgerkriegen zwischen den Teilstaaten Florenz, Venedig, Mailand, Rom und Neapel; getrieben von seinem Misstrauen gegenüber den von Natur aus bösen Menschen, weist er einem Herrscher die vorrangige Rolle zu, im Staat für Ordnung und Stabilität zu sorgen. Allein rigide Strafen im Einzelfall könnten Staat und Allgemeinheit im Regelfall die Sicherheiten bieten, die sie zur Entfaltung bräuchten und seien Grundlage, um den so langen wie unproduktiven Kriegszustand zu überwinden. Zu dem Zwecke der Sicherung des Allgemeinwohls sei es legitim auf den Einsatz von Macht und ggf. auch körperlicher Gewalt zurückzugreifen. I.S. Machiavellis würde ein Rückzug des Staates zunächst zur sozialen Desorganisation führen, Gewalt und Ängste wieder latent werden lassen und erneute Stagnation in der gesellschaftlichen Entwicklung bedeuten.

Thomas Hobbes (1588-1679):

Wenn Hobbes „die Entstehung des Staates" <ref>Thomas Hobbes: leviathan neuwied übers von W. Euchner, II, S. 17</ref> begründet, sind Parallelen zu Machiavelli unübersehbar:

„Die Menschen, die von Natur aus Freiheit und Herrschaft über andere lieben, führten die Selbstbeschränkung, unter der sie, wie wir wissen, in Staaten leben, letztlich allein mit dem Ziel und der Absicht ein, dadurch für ihre Selbsterhaltung zu sorgen und ein zufriedeneres Leben zu führen - das heißt, dem elenden Kriegszustand zu entkommen, der aus den natürlichen Leidenschaften der Menschen notwendig folgt, dann nämlich, wenn es keine sichtbare Gewalt gibt, die sie im Zaume zu halten und durch Furcht vor Strafe an die Erfüllung ihrer Verträge und an die Beachtung der natürlichen Gesetze zu binden vermag... Denn die natürlichen Gesetze wie Gerechtigkeit, Billigkeit, Bescheidenheit, Dankbarkeit, kurz, das Gesetz, andere so zu behandeln wie wir selbst behandelt werden wollen, sind an sich, ohne die Furcht vor einer Macht, die ihre Befolgung veranlasst, unseren natürlichen Leidenschaften entgegengesetzt, die uns zu Parteilichkeit, Hochmut, Rachsucht und Ähnlichem verleiten. Und Verträge ohne das Schwert sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten. (...) Der alleinige Weg zur Errichtung einer solchen allgemeinen Gewalt, die in der Lage ist, die Menschen vor dem Angriff Fremder und vor gegenseitigen Übergriffen zu schützen und ihnen dadurch eine solche Sicherheit zu verschaffen, dass sie sich durch eigenen Fleiß und von den Früchten der Erde ernähren und zufrieden leben können, liegt in der Übertragung ihrer gesamten Macht und Stärke auf einen Menschen oder eine Versammlung von Menschen, die ihre Einzelwillen durch Stimmenmehrheit auf einen Willen reduzieren können. (...) Ist dies geschehen, so nennt man diese zu einer Person vereinte Menge Staat..."

Folgen wir Hobbes, würde der Rückzug des Staates zum Nachteil der Allgemeinheit, den ‚Kampf aller gegen alle' neu entfachen, Schäden in allen Bereichen der Wirtschaft verursachen und allgemein Ressourcen binden, die dann der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr zur Verfügung stehen. Will der Mensch nicht zur Gefahr seiner selbst werden, indem er in seinen (totbringenden) Naturzustand zurückverfällt, muss er seine Macht an einen absoluten Herrscher (sterblichen Gott) abtreten, der für Sicherheit und Ordnung sorgt:

„Und hieraus folgt, dass Krieg herrscht, solange die Menschen miteinander leben ohne eine oberste Gewalt, die in der Lage ist, die Ordnung zu bewahren Und es ist ein Krieg, den jeder Einzelne gegen jeden führt. (...) Was immer die Folgen eines Krieges sein mögen, in dem jeder des anderen Feind ist, die gleichen Folgen werden auftreten, wenn Menschen in keiner anderen Sicherheit leben als der, die ihr eigener Körper und Verstand ihnen verschafft. In einem solchen Zustand gibt es keinen Fleiß, denn seine Früchte werden ungewiss sein, keine Bebauung des Bodens, keine Schifffahrt, keinerlei Einfuhr von überseeischen Gütern, kein behagliches Heim, keine Fahrzeuge zur Beförderung von schweren Lasten, keine geographischen Kenntnisse, keine Zeitrechnung, keine Künste, keine Literatur, keine Gesellschaft. Statt dessen: Ständige Furcht und die drohende Gefahr eines gewaltsamen Todes. Das Leben der Menschen: einsam, arm, kümmerlich, roh und kurz."<ref>Kap XIII, S.19 Lev. RORORO</ref>

Jean-Jacques Rousseau (1712-1778):

1762 formuliert Rousseau seinen Ideen zu einem Gesellschaftsvertrag als Basis gesamtgesellschaftlicher Integration. Er konzentrierte sich in seinen Ausführungen v.a. auf die Frage, wie sich eine zentrale staatliche Macht konstituieren müsse, damit sie legitimerweise die Unterordnung aller Staatsangehörigen verlangen kann. Vergleichbar mit Kant und Rawls bediente er sich eines Gedankenexperimentes: Wenn sich alle Gesellschaftsmitglieder mit gleichen Rechten an der konsensualen Suche nach Regeln beteiligen würden, nach denen sie behandelt werden möchten, entstände als Ergebnis ein gemeinsamer kollektiver Wille (‚volonteé generàle') dessen Erfüllung der Souverän jedem Mitglied einerseits garantieren muss, andererseits aber auch (mittels Gewalt) abverlangen dürfte. Da das Regelwerk im Konsens entstünde, kann die Umsetzung weder zum Nachteil des Einzelnen noch der Gemeinschaft gereichen; anderenfalls ist der Souverän herausgefordert, die Gesellschaftsmitglieder vor Nachteilen zu bewahren. Sollte der Souverän diese Herausforderung nicht annehmen, riskiert er soziale Desintegration und gesellschaftliche Stagnation.

Immanuel Kant (1724- 1804):

1788 leitet Kant in dem sog. ‚kategorischen Imperativ' das zentrale Prinzip gesellschaftlicher Integration her. Prinzipiell ginge es darum, dass jeder Mensch jeden anderen so behandeln sollte, wie er selber behandelt werden möchte und wie es deshalb auch als allgemeinverbindliches Gesetz festgeschrieben werden könnte. Diese Regeln sind explizit kein Ergebnis moralischer Überlegungen, sondern logische Konsequenz der Vernunft und des Verstandes; sie sind der wichtigste Ausdruck von Zivilisation oder Überwindung der Natur. Über die Einhaltung der Regeln muss letztendlich der Staat wachen, sinkt ohne Not die Bereitschaft der starken Gesellschaftsmitglieder doch schnell, das Gemeinwohl zu fördern. Ein Staat der dieser Vernunft keine Geltung verschafft, unterwirft die Menschheit den Naturgesetzen.

Norbert Elias (1897-1990):

In seinem Hauptwerk ‚Über den Prozess der Zivilisation' fasst Elias (1990 (1938)) die Geschichte der Zivilisation vom MA bis zum Beginn des 20.Jh. zusammen. Ausgangspunkt seiner Forschung waren die Fragen<ref>XXX Elias</ref>,

  • wie aus „jener reichlich dezentralisierten Gesellschaft des frühen MAs, in der viele größere und kleinere Krieger die wahren Herren der abendländischen Gebiete sind, eine jener im Inneren mehr oder weniger befriedeten, nach außen gerüsteten Gesellschaften wird, die wir 'Staat' nennen."
  • wie es zur Ausbildung jener Verhaltens- und Affektformen kam, die man heute „als typisch für die abendländisch zivilisierte Menschen ansieht."

Der Aspekt der Zentralisierung von Macht spielt sowohl i.Z.m. der Befriedung der gewaltsamen Konflikte zwischen den zahlreichen kleinen Fürstentümern als auch der ‚Zivilisierung' der gewaltsamen Beziehungen der Menschen untereinander, eine zentrale Bedeutung. Der alles dominierende Faktor ist jedoch die Internalisierung von Fremdzwängen zur Disziplinierung der natürlichen Affekte. In einem ähnlichen Sinne wie Freud benutzte er den Begriff ‚Über-Ich' vergleichbar mit dem des Gewissens, um diese Form der Selbstkontrolle zu beschreiben. Das ‚Über-Ich' ist zugleich Ergebnis der historischen Zivilisationsentwicklung und der Sozialisation innerhalb der einzelnen Lebensbiografie. D.h., die verschiedenen Sozialisationsinstanzen (Eltern, Schule, Militär, Medien...) verkörpern letztendlich die Entwicklung der Zivilisation seit dem MA und vermitteln diese nun komprimiert weiter an die nächste Generation. Freud äußert sich zum Über-Ich u.a. wie folgt:

„Wir haben dem Über-Ich die Funktion des Gewissens zugeschrieben und im Schuldbewusstsein den Ausdruck einer Spannung zwischen Ich und Über-Ich erkannt. Das Ich reagiert mit Angstgefühlen (Gewissensangst) auf die Wahrnehmung, dass es hinter den von seinem Ideal, dem Über-Ich, gestellten Anforderungen zurückgeblieben ist."<ref>in Freud Das Ich und das ES, (klein grün) 215, aus GW Bd. XIII: 371-383</ref>

„Die Aggression wird introjiziert, verinnerlicht, eigentlich aber dorthin zurückgeschickt, woher sie gekommen ist, also gegen das eigene Ich gewendet. Dort wird sie von einem Anteil des Ichs übernommen, das sich als Über-Ich dem Übrigen entgegenstellt und nun als ‚Gewissen' gegen das Ich dieselbe strenge Aggressionsbereitschaft ausübt, die das Ich gerne an anderen, fremden Individuen befriedigt hätte. Die Spannung zwischen dem gestrengen Über-Ich und dem ihm unterworfenen Ich heißen wir Schuldbewusstsein; sie äußert sich als Strafbedürfnis. Die Kultur bewältigt also die gefährliche Aggressionslust des Individuums, indem sie es schwächt, entwaffnet und durch eine Instanz in seinem Inneren, wie durch eine Besatzung in der eroberten Stadt, überwachen lässt."<ref>freud ges. werke, bd XIV:482f</ref>

Während Elias diese Form von Selbstzwang idealisierte, stand Freud ihr skeptisch gegenüber. Er problematisiert, dass das Über-Ich letztendlich einer Erwartungshaltung der gesellschaftlich Mächtigen entspricht, der sich alle andern nun alternativlos unterordnen müssen. Mittels Macht -vermittelt über die Sozialisationsinstanzen- werden so die Wertvorstellungen einer relativ kleinen aber mächtigen Minderheit der ohnmächtigen Mehrheit aufgezwungen. An diesen wurden sie nun nicht mehr nur gemessen, sondern maßen sich mittels ihres strengen ‚Über-Ichs nun zusätzlich auch noch selbst. Je nach gesellschaftlicher Stellung der Menschen stehen diese Erwartungen aber in mehr oder weniger starkem Widerspruch zu ihrer Lebensrealität und verursachen dann auch mehr oder weniger starke seelische Qualen. Diese Widersprüche gelten dann auch als Ursache für verschiedene Formen psychisch abweichenden Verhaltens. Zivilisierte Gesellschaften -folgen wir Elias- basieren darauf, dass die Menschen gesellschaftliche Leitnormen verinnerlichen und sich in Folge, fakt einer Mischung aus Fremd- und Selbstzwang, integrieren. Diese subtil erzwungene Unterwerfung unter die Normen der herrschenden gesellschaftlichen Teilgruppen, macht den Begriff der Integration für die Soziale Arbeit so fragwürdig. Solange unser Klientel nicht zu gleichen Anteilen die Normen gestalten können, wie sie an ihnen gemessen werden, ist Integration ein Begriff von Macht und Herrschaft und kann keiner der Sozialen Arbeit sein. Von Integration wollen wir erst wertfrei sprechen, wenn Normen wie Gewissen für alle bzw. in allen Menschen in gleicher Weise Gültigkeit haben und eingehalten werden. Wenn Menschen vor den gleichen Normen ungleich behandelt werden, oder sie unterschiedlichen Einfluss auf die Normen haben, dann riskiert ein Staat Desintegration und den von Elias proklamierten zivilisatorischen Fortschritt:<ref>Nach dem selben Schema, wie oben zur Anomietheorie ausgeführt.</ref> Wenn also besser situierte Menschen -die teils selber nicht mehr arbeiten müssen und allein von ihren Zinsen oder Unternehmen leben- sich von ihrer Hilfs- und Solidarverpflichtung emanzipieren und dabei an Ansehen gewinnen, während andere sich trotz Leistungsbereitschaft und -einsatz in Not befinden, aus Not klauen und dafür dann sozial ausgegrenzt und eingesperrt werden... Die Ausbildung eines Gewissens ist eine komplexe Angelegenheit; wenn nun i.S. der aktuellen Sozial- und Wirtschaftspolitik einige Menschen sowohl vom Leistungs- als auch vom Solidarprinzip entbunden werden, andere trotz Leistungsbereitschaft nicht adäquat belohnt werden und es Dritten an Wohnraum, Kleidung und Nahrung fehlt, delegitimieren sich Normen, divergieren Gewissensvorstellungen und desintegrieren Gesellschaften. In so entstehenden anomischen Gesellschaften, wird vormals abweichendes Verhalten normal. Die Frage warum dieser Prozess so leichtfertig in Kauf genommen wird, lässt sich nur dadurch erklären, dass das ‚vorzivilisierte Leben', welches von Machiavelli bis Elias Gesellschaftsanalysen prägte, an Schrecken verloren hat. Scheinbar hat man sich an ein friedliches Leben derart gewöhnt, dass man es zwar nicht mehr missen möchte, gleichsam aber mangels Angst keinen eigenen Beitrag mehr leisten möchte; langfristig beschwört man damit die Geschichte wieder herauf... Bieling (2000: 99) schreibt i.d.Z:

„Denn als Nebenfolgen der gesellschaftlichen Modernisierung haben sie (die sozialen Problemlagen) indem sie vielfältige Unsicherheiten mit sich bringen und die Lebensentwürfe unkalkulierbar machen, eine ähnliche Wirkung wie die globalen ökologischen Risiken. Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit etc. sind demnach weder als rein individuelle Problemlagen interpretierbar, noch fügen sie sich in das Bild eines kollektiven Klassenschicksals. Für Beck (vgl. 1997: 106) stellen sie vielmehr gesellschaftlich produzierte Schattenseiten dar, durch die die Funktionsweise der industriegesellschaftlichen Modernisierung nun auch sozial untergraben wird. Sie enthalten insofern einen sozialen Sprengstoff, als die sozial Exkludierten grundsätzlich unausgrenzbar sind. In der ein oder anderen Form -Steuerausfälle, Überlastung der Sozialhaushalte, Alltagskriminalität etc.- schlägt die Problematik der sozialen Marginalisierung von den Rändern auf den wohlhabenden Kern der Gesellschaft zurück."

Otto von Bismarck (1815-1898):

1848 schreibt Marx im Manifest der Kommunistischen Partei:

„Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus. (...) Die kommunistische Revolution ist das radikale Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. (...) An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist."

Während in Deutschland bisher keine Revolution der Armen und Arbeiter stattgefunden hat, gab es im Jahr des kommunistischen Manifests -1848- eine bürgerlich-liberale. Sowohl die Angst vor der einen wie die Erfahrung der anderen Revolution prägten das politische Handeln Bismarcks, wurde seine autoritäre Auffassung vom Staat doch von beiden Seiten latent gefährdet. Zur Vermeidung revolutionärer Umbrüche versuchte er, seine Vorstellungen ‚nur' so weit wie möglich fort- statt radikal zu 100% durchzusetzen. Dies bedeutete, verschiedene gesellschaftlichen Teilgruppen zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen, ihnen punktuelle aber auch Zugeständnisse zu machen, um seine Vorstellungen von Herrschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Die Einführung der Sozialversicherungsgesetze war insofern nicht vom Wohl der Menschen motiviert, sondern von seinem autoritären Staatsinteresse bzw. dem Wunsch, so Kommunisten wie Sozialdemokraten zu schwächen und Arme (Pauper) und arme Arbeiter (Proletarier) zu spalten:

„Bismarcks Sozialgesetzgebung zielte (also) darauf ab, Arbeiter und Arme auseinander zu dividieren bzw. gegeneinander auszuspielen. Bis heute hat sich die Trennung von Arbeiter- und Armenpolitik im Dualismus von Sozialversicherung und -hilfe erhalten" (Butterwegge 1999: 30).

So bleibt die gemeinsame Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Interessen weiterhin vereitelt und der Siegeszug der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gesichert. Vor diesem Hintergrund wird die übliche Interpretation, wie auch von Schmidt (1988:45) formuliert, fraglich:

„Die Errichtung der Arbeitslosenversicherung gilt als einer der bedeutesten Erfolge der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik."

Zumindest mit gleicher Plausibilität ließe sich formulieren: Die Errichtung der Arbeitslosenversicherung gilt als der größte Erfolg der Kontrolle der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik... Der Aspekt der Kontrolle wird deutlich, wenn man sich die Motive Bismarcks vergegenwärtigt:

  • "Die Fabriken erziehen uns aber die Masse von Proletariern, von schlecht genährten, durch die Unsicherheit ihrer Existenz dem Staat gefährliche Arbeiter."<ref>Bismarck 1849 zit. in: Tennstedt 1981:146.</ref>
  • "Die Heilung der sozialen Schäden ist nicht im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen (allein), sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen."<ref>Kaiserliche Botschaft Bismarcks vom 17.11.1881, in: Schmidt 1988:27.</ref>
  • „Als die Selbstheilungsperioden der Kriegswirtschaft immer länger dauerten und die Wirtschaftskrisen zu Herrschaftskrisen zu werden drohten, weil das Elend Sozialismus und Kommunismus heraufbeschwor, entwickelte die noch an der christlich-feudalistischen Wohlfahrtsideologie des Absolutismus orientierte Staatspolitik Bismarcks das Konzept der staatlichen Sozialpolitik..." (See 1990: 601).
  • (...)

Sozialpolitik dient also eher dem Schutz vor den Armen, als dem Schutz der Armen. Soziale Absicherung ist Teil einer Strategie der Entpolitisierung und dient der Optimierung und Reproduktion kapitalistischer Verwertungsstrukturen; sie ist deshalb kein Element sozialer Gerechtigkeit...

„Die Arbeiterschaft musste den Eindruck gewinnen, dass der Klassenkampf von oben gegen sie geführt wurde und dass es den herrschenden Kreisen letztlich nicht um die Verbesserung der Lage der Arbeiterschaft, sondern um die Festigung und Aufrechterhaltung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ging. (...) Die Sozialpolitik der (18)50er Jahre ist eine Politik der Furcht, die nicht aus dem Bestreben hervorgeht, den Armen zu helfen, sondern sie von sich abzuhalten, sich gegen die Anforderungen der Armen möglichst zu schützen und sich von der Gefahr zu befreien, die uns durch das Anwachsen des Proletariats in den Städten mehr und mehr entgegentritt."<ref>H.Volkmann 1968:943ff Die Arbeiterfrage im preußischen Abgeordnetenhaus 1848-1869, Berlin</ref>

„Durch die Schaffung (Bismarcks) Sozialstaat geschah dreierlei: Erstens wurde die Konkurrenz zwischen den einheimischen Unternehmen entschärft, zweitens die Solidarität zwischen den Lohnarbeitern fest institutionalisiert und drittens ein Klassenkompromiss zwischen Kapital und Proletariat durch eine ihnen beide übergeordnete Macht, den Staatsapparat, rechtlich-politisch garantiert" (Butterwegge 1999: 30).

Der derzeitige Sozialabbau gefährdet diese Form der Befriedung, wird doch das Niveau sozialer Absicherung unterschritten welches angesichts gesamtgesellschaftlichen Reichtums jeder für sich beansprucht. Die Hoffnung, der Unmut könnte zur Solidarisierung und Politisierung führen und revolutionäre Situationen herbeiführen, scheint jedoch übertrieben; allgemeine unkoordinierte Desintegration, hingegen wahrscheinlicher. Da diese Desintegration in der Summe ihrer Destruktionspotentiale der kapitalistischen Reproduktion jedoch nicht weniger gefährlich ist, kann es Sinn machen, zum Wohle aller mit einer solchen Entwicklung zu drohen; auch wenn das so instrumentalisierte heraufbeschworene ‚Hauen und Stechen aller gegen alle, selbst mit humanistischen Überzeugungen kollidiert.

„Jede desintegrierte Gesellschaft ist (auch) deshalb eine konflikthafte..., weil sie besonders von Gewalt in den offenen, subtilen oder verdeckten Formen gekennzeichnet ist. Jede nachlassende Integrationskraft einer Gesellschaft führt in eine Spirale der Gewalt, weil die Verteilungs-, Regulations- und Kohäsionskonflikte zunehmen. Oder sie führt zu einer Selbstzerstörung der Individuen, weil keine stützenden Regulierungsstrukturen und Organisationen zur Verfügung stehen."<ref>blau Heitmeyer, Wilhelm (Hg.)1997:31</ref>

Bismarck hat im Gegensatz zu dem sog. liberalen Nachtwächterstaat dem Staat erstmals eine aktiv gestaltende und steuernde Rolle zugedacht. Auch wenn noch nicht von Sozialstaat gesprochen werden kann, so ist doch erstmals Sozialpolitik neben Repression etabliert worden. Der Dualismus von ‚Hilfe' und ‚Kontrolle' -damals mit ‚Zuckerbrot' und ‚Peitsche' versinnbildlicht- wurde Fundament des aktiven Staates. Die beiden Elemente scheinen noch heute die einzigen und gegenseitig ergänzenden bzw. ersetzenden Möglichkeiten zu sein, Integration herzustellen. Mit Kontrolle kann man übervorteilte Gesellschaftsmitglieder zur Solidarität und benachteiligte zum sozialen Frieden zwingen; anderenfalls kann sozialer Frieden mittels sozialpolitischer Hilfe gewährleistet werden. Wer heute den Rückzug des Staates proklamiert fällt prinzipiell hinter Bismarck zurück; der Rückzug des Staates wäre jedoch erst dann konsequent, wenn sich die Seite der privilegierten Menschen auch selber dem Zorn der benachteiligten Menschen entgegenstellen müsste und sich der Staat konsequenterweise auch von seiner polizeilichen Tätigkeit zurückzieht. Wer sich nicht finanziell an der Integration beteiligen will, verlöre dann auch den Anspruch, vor den Konsequenzen geschützt zu werden...; erst nach Wegfall dieses staatlichen Schutzes wäre das allseits heraufbeschworene ‚freie Spiel der Kräfte' wirklich realisiert. Genau an diesem Punkt wird jedoch weiterhin eine -wenn nicht sogar zunehmende- aktiv-kontrollierende Rolle des Staates gewünscht. Wurde der ‚liberale Nachtwächterstaat' erst dann reaktiv-repressiv aktiv, wenn der Staat unmittelbar bedroht war, soll er nun gleichsam präventiv-repressiv aktiv werden, um Reichtum zu schützen. Damit sind alle zuvor skizzierten ‚Zivilisation' begründenden Vorstellungen über konsensuale gleichberechtigte Vereinbarungen aller Gesellschaftsmitglieder, zur Disposition gestellt. Der Kampf aller gegen alle war zwar grausam aber in gewissem Sinne demokratisch; genau dieser Aspekt von Gerechtigkeit wird dem sich derzeit etablierenden Kampf -‚oben' gegen ‚unten'- genommen.

1971 Rawls John (s.o.):

Die oben schon skizzierte Konzeption John Rawls' zur gerechten Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen basiert -wie auch Rousseaus oder Kants Staatstheorie- auf einem Konsens darüber, das alle Menschen andere so behandeln sollen, wie sie selber auch behandelt werden wollen. In Rawls' Gedankenexperiment spielt mit dem ‚Schleier der Unwissenheit' auch der Faktor Angst bezüglich der eigenen Zukunft, eine entscheidende Rolle: Der Kompromiss zwischen Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit wird nur deshalb gefunden, weil in dem Gedankenexperiment niemand weiß, ob er in der Zukunft selber ‚Gewinner' oder ‚Verlierer' seien wird. Seine Ausführungen verlassen leider kaum die theoretische Ebene; für den Fall, dass der ‚Schleier' verfliegt, gibt er keine Antwort. Wie der Staat die ‚Gewinner' davon abhalten soll, sich ihrer solidarischen Verantwortung zu entziehen, bleibt eine offene Frage, die v.a. Hobbes plausibler beantwortet hat. Von seinem Misstrauen gegenüber dem Menschen geprägt, glaubt Hobbes nicht an die Einsicht, sondern an Macht und Zwang. Der Staat muss den Menschen zu seinem Glück -dem sozialen Frieden- zwingen; fehlt der ‚Schleier', führt ein passiver oder sich zurückziehender Staat zu Unfrieden und Desintegration.

1949 GG in Westdeutschland:

In den Grundrechten des GG sind das Solidarprinzip implizit, sowie das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft und der einklagbare Anspruch eines jeden auf ein menschenwürdiges Leben explizit formuliert. Der grundgesetzliche ‚Gesellschaftsvertrag' stellt die individuelle Garantie auf ein menschenwürdiges Leben in den Mittelpunkt staatlichen Handelns; die Finanzierung dieser Garantie wird dem individuellen Bedarf untergeordnet und muss folgerichtig von den Leistungsträgern der Solidargemeinschaft erbracht werden. Letztere können sich sicher sein, dass auch sie im Falle unvorhergesehener Schicksalsschläge, von dieser menschenwürdigen Grundsicherung aufgefangen werden.

Im GG sehe ich das Gründungsdokument des Sozialstaates. Im formulierten Kompromiss zwischen Marktwirtschaft und garantierter sozialer Grundsicherung werden nicht nur die (Rechts-) Ansprüche von Minderheiten und benachteiligten Menschen auf sozialen Ausgleich festgeschrieben, sondern die individuellen Grundrechte sogar über jene der Gemeinschaft gestellt. In diesem Schutz des Einzelnen vor den Interessen und Zwängen einer beliebig konstruierten ‚Volksgemeinschaft' will ich die entscheidende Lehre aus dem Faschismus und die damit wichtigste Errungenschaft des GG sehen.

„Die nationalsozialistische Herrschaft ist zunächst durch eine generelle Unterordnung des Individuums unter den Vorrang der 'Volksgemeinschaft' gekennzeichnet. (...) Entscheidend für die Zugehörigkeit zur 'Volksgemeinschaft' war nicht primär ein Verhalten, das bestimmten Normalitätsstandards genügte, sondern die Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit zu bestimmten rassischen, erbgesundheitlichen oder kriminalbiologischen Kategorien, also die Erfüllung von Standards, die sich individueller Beeinflussung entziehen. (...) Auf der Leistungsseite lag der disziplinierende Effekt v.a. in der Definition der Grenze zwischen den Leistungsberechtigten und den von der Leistung ausgeschlossenen; in der rassistischen Ausgrenzung der 'Asozialen' und 'Minderwertigen' aus der sozialen Lebensgemeinschaft" (Sachße& Tennstedt 1992: 14ff).

Es soll nun nicht generell problematisch sein, wenn Soziale Arbeit letztendlich auch eine ordnungspolitische Funktion wahrnimmt und auch den gesellschaftlichen Mehrheiten einen Nutzen erweist. Solange das Niveau sozialer Grundsicherung ein menschenwürdiges Leben sichert und dem gesellschaftlichen Reichtum angemessen ist, muss nichts gegen ‚Systemstabilisierung' sprechen. In dem Moment aber, wo ein solches Niveau der Grundsicherung unterschritten ist, kollidiert eine ordnungspolitische Beteiligung zur Sicherung des Status quo mit berufsethischen Grundlagen unseres Berufes. Im NS verschwanden individuelle Grundrechte gänzlich hinter denen der ‚Volksgemeinschaft'; heute drohen sie, dies ansatzweise wieder zu tun:

„In gewisser Weise wirkt der Sozialstaat somit als zweifache Sicherungsinstanz: als Instanz der kollektiven sozialen Sicherung und als Sicherung gegen eine kollektive politische Organisierung der Arbeitslosen. Insofern sind die Netze der sozialen Sicherung auch Sicherungsnetze für die politische Ordnung... Wenn dieser Kurs beibehalten werden sollte, riskierten die zuständigen Politiker einiges: sie schneiden an einem Netz, das nicht nur den unmittelbar von der Arbeitslosigkeit Betroffenen, sondern auch der politischen Stabilität des liberaldemokratischen Staates Halt gibt" (Schmidt 1988:207).

Die Zustimmung zu GG und Sozialstaats begründet sich auch

  • aus der Unsicherheit der einzelnen Menschen bezüglich ihrer Zukunft im Nachkriegsdeutschland,
  • aus der allgemeinen Verunsicherung durch die Teilung Deutschland und des Kalten Krieges,
  • aus der Systemkonkurrenz mit der DDR, die all ihren Bewohnern soziale Sicherheit auf relativ hohem Niveau sicherte.

„Der westdeutsche Separatstaat, auf Druck der Westmächte eine parlamentarische Demokratie, die wohlfahrtsstaatlichen Integrationsmechanismen ein hohes Gewicht beimaß, kam den Interessen der traditionell benachteiligten Gesellschaftsschichten nicht zuletzt deshalb weiter entgegen, weil die DDR... als ‚Arbeiter- und Bauernstaat' mit dem Anspruch auftrat, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, damit aber auch Existenzunsicherheit und soziale Ungerechtigkeit für immer zu überwinden. Das sog. Wirtschaftswunder erhöhte die vorhandenen Verteilungsspielräume und ermöglichte es der bürgerlichen Regierungskoalition, (in der Systemkonkurrenz) eine stark expansive Sozialpolitik zu betreiben... Während jener Zeit überboten sich die etablierten Parteien geradezu in bezug auf soziale Versprechen für die Zukunft" (Butterwegge 199: 35).

Nachdem sowohl bezüglich der individuellen als auch der nationalen Zukunft, der ‚Schleier der Unwissenheit' gefallen war und man zudem den ‚Schrecken des Faschismus' vergessen hat und vergessen wollte, werden

  • das Niveau der sozialen Sicherung gesenkt,
  • die Solidarverpflichtung übervorteilter Menschen aufgelöst,
  • helfende gegen kontrollierende Integrationsstrategien ausgetauscht,
  • die Ansprüche der einzelnen Menschen zunehmend wieder den vermeintlichen Interessen der Gemeinschaft untergeordnet,
  • (...)

Der letzte Punkt ist unstrittig jener, der den größten Anlass zur Sorge bereitet, sollte er doch allen Mitgliedern der Gesellschaft Rechtsgleichheit sichern, sowie sie davor bewahren, als Sündenböcke konstruiert, stigmatisiert, ausgegrenzt, verfolgt oder ermordet zu werden. Der Abbau allen Menschen -unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit- sicherer Grundrechte, wirft die Menschen zurück in einen ewigen Existenzkampf und zwingt sie, immer wieder aufs Neue, ihre Würdigkeit gegenüber der Gemeinschaft zu beweisen; dies bedeutet v.a. bereit zu sein, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Die Sozialstaatsdebatte tendiert heute dazu, Existenzangst und -kampf zu idealisieren und zum Motor der Überwindung der Wirtschaftskrise zu erklären. Zwang und Angst gelten als modern, weil so Lohnnebenkosten sinken und Arbeitsplätze geschaffen würden, so die Vision. In dem Maße, wie dieses Märchen Gehör findet, steigen auch Erwartungshaltung und Druck der gesellschaftlichen Mehrheiten auf die benachteiligten Minderheiten, ihrer ‚Staatspflicht' gerecht zu werden, statt weiter als ‚Parasit auf aller Leute Taschen zu liegen'... Die benachteiligten Menschen werden in einen sozialdarwinistischen Überlebenskampf gedrängt, indem sie untereinander um die Anerkennung durch die gesellschaftlichen Mehrheiten und die Legitimation für den Erhalt sozialpolitischer Hilfen kämpfen müssen. Kamen diese Konkurrenzprinzipien in der Bundesrepublik zuvor nur oberhalb eines allen schon zugesicherten sozio-kulturellen Existenzminimums zum Tragen und standen sie zudem unter Vorbehalt des Gemeinnutzens werden sie nun ausgedehnt: Auch das Minimum soll erkämpft und nicht mehr sozialstaatlich garantiert werden! Einen solchen latenten sozial-darwinistischen Existenzkampf zu überwinden galt zur Zeit der Aufklärung als das große Projekt der Zivilisation und Moderne; den Kampf wieder einzuführen und dies als ‚modern' zu bezeichnen oder zu feiern, ist makaber! Ein ständiger Existenzkampf aller gegen alle wird die gesamtgesellschaftliche Integrationsfähigkeit minimieren und auch noch die restlichen Solidarpotentiale zerstören, an die sich zugleich die Protagonisten des 3. Weges bzw. 3. Sektors klammern.

"Sozial kann sich eine Wirtschaftsordnung nur nennen, wenn sie den wirtschaftlichen Erfolg allen zugute kommen lässt. Das soziale und demokratische Element unserer Wirtschaftsordnung findet seine Verwirklichung in der Verteilungsgerechtigkeit. Denn die Demokratie ist noch nie durch mächtige Organisationen vor dem Verfall bewahrt worden. Sie wird nur solange bestehen, wie sie von den Menschen getragen wird." (...) "Eine Gesellschaft, in der sich zu viele als Verlierer fühlen, ist demokratisch nicht mehr regierbar und anfällig für politisch Extreme. Natürlich ist es heute nicht wie damals, wir haben weder Kommunisten noch ernstzunehmende Nazis, die nach Umsturz trachten. Aber wir steuern auf die moderne Analogie zu." (...) "Wenn nur 1/5 der Bevölkerung das Gefühl hat, sie zählen zu den Gewinnern und 4/5 zum Teil objektiv, vielfach auch subjektiv zu den Verlierern zählen, dann wird dieser Prozess politisch nur noch schwer beherrschbar."<ref>Harald Schumann????:</ref>

Aus den noch einmal kurz zusammengefassten Konzepten gesellschaftlicher Integration soll deutlich geworden sein, dass die Bereitschaft der jeweils starken Mitglieder der Gesellschaft, schwache zu unterstützen, von Unsicherheiten abhängt. Unabhängig ob sie beruhen auf Angst vor Gewitter, dem Jenseits, den Armen oder der eigenen Zukunft..., es gilt: verfliegen die Ängste, bricht die Solidarbereitschaft weg. Wer dann besser situiert ist, nutzt seinen Einfluss, sich auf Kosten benachteiligter Menschen möglichst ungehemmt durchzusetzen. Das aus der Entsolidarisierung heute entstehende Dilemma, Integration mit nun sinkenden Ressourcen, bei gleichzeitig quantitativ wie qualitativ steigenden sozialen Problemen sicherstellen zu müssen, wird zu Lasten sozialer Standards gelöst. Da Integration nur entweder mittels Kontrolle oder Hilfe herzustellen ist, bleibt Kontrolle übrig, wenn der Sozialpolitik die notwendigen Mittel entzogen werden; der Wandel der Integrationskonzepte vollzieht sich dann schrittweise...

Im Nationalsozialismus findet man das quasi idealtypische Modell eines Staates der auf ‚Hilfe' und ‚Zuckerbrot' verzichtet und sich auf ‚Zwang' ‚Repression' und ‚Peitsche': Randgruppen und Sündenböcke werden zur Verängstigung der Massen aktiv produziert; dann ausgeschlossen, bestraft und vernichtet, um nicht zuletzt den gesellschaftlichen Mehrheiten Möglichkeiten zum Abbau eigener Aggression und Anknüpfpunkte zur (negativen) Integration zu bieten. Soziale Sicherung (aufsuchende Sozialarbeit (s.o.)) diente nun der sozialen Kontrolle und v.a. auch dem direkten Zugriff auf die Bevölkerung. Das Niveau sozialer Hilfen wurde allgemein drastisch gesenkt; allein um Loyalitäten ‚ideologisch wertvoller' Teilgruppen zu binden, dann punktuell wieder angehoben. Wenn es in der Geschichte einen solchen quasi Idealtypus einer Gesellschaft gibt, ist es grob fahrlässig, sich des Gedenken an ihn entledigen zu wollen. Im Gegenteil, es ist unerlässlich, ihn aus analytischen Gründen genauer zu betrachten. Leider wird die Frage, wie man mit diesem Teil der deutschen Geschichte umgehen soll, immer noch sehr ideologisch und kontrovers geführt. Gerade wenn aber einzelne Fragmente, die für die Integration im Nationalsozialismus konstitutiv waren, in der aktuellen Sozialstaats- und Gesellschaftsdebatte ansatzweise wieder aufgegriffen werden, kann und sollte die Sozialwissenschaft auf die Analysemöglichkeiten dieses ‚ehemals real existierenden Idealtypus' nicht verzichten. Sie muss die aktuelle Debatte und Entwicklung vor dem Referenzpunkt des Nationalsozialismus verfolgen und sich an ihr beteiligen. Schnell wird man mit Vorwürfen konfrontiert werden, ‚heute sei nicht 1933' und ‚dieser oder jener sei doch nicht wie Hitler'...; darum soll es aber auch gar nicht gehen; es geht nicht um die Identifikation von Kausalzusammenhängen bzw. Zwangsläufigkeiten. Es soll allein um die Sensibilisierungen dafür gehen, einzelne Fragmente im Ansatz zu erkennen, die im unwahrscheinlichen aber dennoch nicht unmöglichen und schlimmsten Falle -je nach Zusammenspiel- verheerende Folgen haben können. Diese Punkte müssen parteiliche Sozialwissenschaft und Soziale Arbeit in der laufenden Sozialstaatsdebatte problematisieren und skandalisieren!

Eckpunkte der Sozialpolitik 1919 bis 1945:

Einige Fragmente sollen hier noch einmal kurz zusammenfasst werden, die zur Analyse des aktuellen Sozialstaatsdiskurses wichtig sind und ich zur Beteiligung an diesem Diskurs für unentbehrlich halte: Die während der Weltwirtschaftskrise 1929-33 auf fünf Millionen angestiegene Zahl der Arbeitslosen überforderte das Sozialversicherungssystem wie auch den öffentlichen Haushalt. So wie dann auch die Ursache im Sozialstaat selbst gesucht wurde, entdeckte man in dessen Abbau die Lösung des Problems. Mit ‚Der Wohlfahrtsstaat im Nationalsozialismus' vermitteln Sachße und Tennstedt 1992 einen eindrucksvollen Einblick in die Wohlfahrtspflege in diesem Zeitabschnitt:

Der Wohlfahrtsstaat wurde Gegenstand polemischer Profilierung, „die seine sozialdemokratischen Protagonisten zunehmend in die Defensive zwang, das Zentrum von seiner Haltung abrücken ließ, die Rückwendung der konservativen Eliten der Wohlfahrtspflege zu den reformerischen Idealen des Kaiserreiches bewirkte und der Verbreitung rassenhygienischen Gedankenguts in der Sozialpolitik Vorschub leistet" (Sachße&Tennstedt 1992: 46ff).

Mitte der 20er begann die Agitation, der Sozialstaat würde Leistungsfähigkeit des Staates überschreiten und sich zum Nachteil aller auswirken, weil er den Willen zur Selbsthilfe zerstören und den 'moralisch-sittichen Verfall bewirke. Der Vorwurf des Missbrauchs erfreute sich in der Öffentlichkeit angesichts leerer Kassen genau so großer Beliebtheit wie Vorschläge, ‚erbschwache' und ‚erbkranke' Menschen nicht mehr länger auf Kosten der Allgemeinheit versorgen zu wollen. Schon zum Ende der WR wurde damit begonnen, Hilfeleistungen nach ‚Erbwert' gestaffelt zu bewilligen.

„In dem Maße, in dem sich die Utopien, die (der Wohlfahrtsstaat) verheißen hatte, als nicht einlösbar erwiesen, wurde er selbst als verantwortlich für die Not der Massen und Zerrissenheit der Gesellschaft angesehen... und nicht mehr der kapitalistische Arbeitsmarkt. (...) Nationalsozialistische Sozialpolitik wurde so vorrangig als Bevölkerungs- und Rassenpolitik definiert. Sozialpolitik wurde verstanden als Instrument der Produktion des 'gesunden Volkskörpers.'"

„Als angeblich billigere Alternative ist die Rassenhygiene daher vor allem in Zeiten der Verknappung der materiellen Ressourcen des Wohlfahrtsstaates präsent... An die Überlegungen der Rassenhygiene knüpft auch die Sozialpolitik des Nationalsozialismus an: Sie pervertiert wohlfahrtsstaatliche Sicherung zum Instrument einer rassistischen Politik der 'Aufartung'. Auch sie sah zwar durchaus Leistungserweiterungen vor, Aber nur für die nach ihren Kriterien Gesunden und Wertvollen. Umgekehrt betonte sie von Anfang an die Bedeutung der Grenzziehung, der Ausgrenzung als unverzichtbarer Voraussetzung einer fördernden 'Volkspflege'. (...) Kern war eine Vorstellung eines permanenten Ausleseprozesses."<ref>Sachße, Christoph; Tennstedt, Florian 1992:XXX/28 Der Wohlfahrtsstaat im Nationalsozialismus. Stuttgart/Berlin/Köln; </ref>

Die ‚rassenhygienische' Bedeutung fasst Reyer in seinem beachtenswerten Buch ‚Alte Eugenik und Wohlfahrtspflege zusammen':

„Für diese 'Missratenen' etablierte sich in den 20er Jahren ganz allgemein der Ausdruck ‚Minderwertige', von den wissenschaftlichen Publikationen über ein breites Spektrum gesundheits-, sozial- und kommunalwissenschaftlicher Fachliteratur bis in die seriöse Periodika-Literatur weltanschaulichen Inhalts hinein. Dabei konnte es dann nicht ausbleiben, dass die 'Sozialhygiene' und die 'soziale Fürsorge', die den 'Minderwertigen' die Existenz ermöglichte, in einen Sog der Delegitimierung geriet und zur 'Minderwertigen-Fürsorge' entwertet wurde. (...) Es lag nun in der Logik der Sache, dass eine rassenhygienische Funktionalisierung der Sozialhygiene und der sozialen Fürsorge deren Mitwirkung an der Entwertung ihrer Klienten zwangsläufig zur Folge haben musste. (...) Etwa ab 1925 kam es zu Annährungen zwischen Rassenhygiene und der sozialen Fürsorge und noch vor 1933 zur Übernahme rassenhygienischer Postulate durch zahlreiche Fürsorgeträger" (Reyer 1991: 51,60).

Den relativ benachteiligten Menschen wurde Glauben gemacht, Dritte seien schuld an ihrer Benachteiligung, weil jene illegitimerweise gesellschaftliche Ressourcen in Anspruch nähmen, die eigentlich ihnen zuständen. Neben den so wenig greif-, beeinfluss- wie besiegbaren Siegermächten (des 1. WK), die wegen ihrer Reparationsforderungen ‚dem deutschen Volk' schaden würden, suchte und fand man in den hilfebedürftigen Menschen und Gruppen neue Sündenböcke, die zugleich aber auch besiegbar waren. Die Möglichkeiten zur Integration der gesellschaftlichen Mehrheiten stieg nun in dem Maße, wie die Sündenböcke zur Bedrohung hochstilisiert wurden und die staatliche Bekämpfung Loyalität im ‚Volk' versprach. ‚Volk' und ‚Führer' wurden quasi zu einer ‚in einem Boot sitzenden' Einheit zusammengeschweißt und zogen in einen gemeinsamen Kampf. Fast symbiotisch wurden wechselseitig Interessen als gemeinsame konstruiert und Loyalitäten festgeschrieben. Heitmeyer beschreibt die integrative Funktion von Feinden und Sündenböcken ähnlich wie Christie:<ref>blau Heitmeyer, Wilhelm (Hg.)1997:31</ref>

„Gleichwohl muss nachlassende Integrationskraft mitsamt dem Gewalt- und Selbstzerstörungspotential nicht zu einer Instabilität einer Gesellschaft führen, solange ein... Machtapparat... Menschen in Schach halten, monetär befrieden und gruppenspezifisch ausgrenzen kann. Dabei gehören paradoxerweise gerade ausgegrenzte Gruppen zum Stabilitätspaket, sofern sie machtlos bleiben und gleichzeitig als potentielle Bedrohung oder sogar zukünftiges Schicksal der noch Integrierten öffentlich präsent sind. Jede Gesellschaft benötigt zur eigenen Stabilität also paradoxerweise solche Gruppen, die nicht integriert sind - zumal dann, wenn staatliche Gewalt über ‚legitimierte' Ausgrenzung durch Ämter und Behörden oder repressive Kontrollinstanzen für Stilllegungen der entsprechenden Gruppen sorgt."

Ronneberger&Lanz&Jahn (1999: 183f) führen diese Ausführung fort, wenn sie fragen,

„welche strategischen Optionen sich für die staatlichen und politischen Institutionen mit dem Konzept der ‚Inneren Sicherheit' verbinden? Grundsätzlich kann die Beschwörung der Kriminalitätsgefahr und die Forderung nach schärferen Strafen immer mit breiter Zustimmung rechnen, da dadurch keine Interessen von Gruppen verletzt werden, die relevant für Wahlmehrheiten sind. Die Sicherheitskampagnen erweisen sich als ideales Feld, auf dem der Staat und die Parteien symbolisch Handlungsfähigkeit demonstrieren können... Die Schaffung von Feindbildern ist aber auch Bestandteil einer Integrationsstrategie, mit deren Hilfe der Kern der Gesellschaft zusammengehalten werden soll. Denn ohne solche Grenzziehungen, die sowohl ‚Innen' und ‚Außen' also auch Norm und Abweichung bestimmen, könnten keine Normalitätsstandards gebildet und durchgesetzt werden. Gerade Konservative versuchen mit Hilfe von Moral- und Angstkampagnen den beklagten Werteverfall zu bekämpfen und autoritäre Politikkonzepte durchzusetzen. Doch die wachsende Bedeutung der ‚Inneren Sicherheit' in den letzten Jahren lässt sich auch auf Ursachen zurückführen, die mit der Durchsetzung des Neoliberalismus zusammenhängen. Nach dem Ende des wohlfahrtsstaatlichen Kompromisses führt ein wachsender Widerspruch zwischen dem Ansteigen des gesellschaftlichen Konfliktpotentials und dem Rückgang sozialstaatlicher Formen der Probleinlösung zu Bestrebungen, die Krise mit ordnungspolitischen Mitteln zu bearbeiten. Zu den bevorzugten Objekten der Diskriminierungskampagnen zählen neben Flüchtlingen und Migranten jene sozialen Klassen, die aus dem vorherrschenden Produktivitäts- und Leistungsmodell herausfallen. Das strategische Moment der Moralisierungs- und Bedrohungsszenarien besteht damit darin, Zugehörigkeit und Nichtzugehörigkeit zu definieren, Einschränkungen des bürgerlichen Gleichheitspostulats zu legitimieren, Grenzen des Anspruchs auf Anerkennung von sozialen Rechten zu bestimmen und den Zugang zu materiellen Ressourcen zu begrenzen. Dass viele Menschen auf die Law and Order-Kampagnen ansprechen, lässt sich auch auf die Erosion bestimmter sozialer Sicherheitsstandards zurückführen. So verändert sich mit der Durchsetzung des Neoliberalismus das bisherige Modell der gesellschaftlichen Risikoverteilung. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Kollektivprinzip zu einer größeren Betonung der präventiven und selbstgesteuerten Eigenverantwortung... Als Reaktion auf die Wirkungen neoliberaler Deregulierungs- und Flexibilisierungsprogramme verstärken sich autoritär-populistische Strömungen, die den befürchteten Verlust bestimmter Normalitätsstandards durch harte Grenzziehung und rigide Normativität zu bearbeiten versuchen. An die Stelle von Einschluss und soziale Gerechtigkeit treten deshalb in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zunehmend Exklusion und Bestrafung."

Im NS wurde rassentheoretisch hergeleitet, warum sozialpolitische Hilfen für die als ‚minderwertig' klassifizierten Menschen nicht nur erfolglos bleiben mussten, sondern letztendlich die gesamte ‚Volkskraft' und ‚Volksgemeinschaft' schwächen würde. Auf Kosten aller, würden die Schwachen künstlich gestärkt und so darin unterstützt, ihre ‚Defizite' an die kommenden Generationen weiterzugeben. Wegen einer vermeintlich besonders hoher Reproduktionsrate würden sie langfristig die Oberhand gewinnen, wenn man die ‚natürliche Selektion' unterbinden würde:

„Durch die Krise wurde der Legitimationsdruck auf die FE (Fürsorgeerziehung) verschärft. (...) Und das Misstrauen, dass hier 'Asoziale' und 'Minderwertige' für teures Geld auf Staatskosten durchgefüttert würden, während die normalen 'anständigen' Arbeitslosen leer ausgingen und Hunger litten, wurde durch zeitgenössische Publikationen systematisch geschürt. Krisenbedingte Sparmaßnahmen erhöhten den Druck auf die Anstalten und machten aufwendige sozialpädagogische Konzeptionen vollends obsolet. In dieser Zwangssituation rückten auch die Reformer vorsichtig von ihren ursprünglichen konzeptionellen Idealen ab" (Sachße&Tennstedt 1992: 153).

„Die bessere Anpassung beruht auf Merkmalen der Individuen, die auf dem Weg der Vererbung an die Nachkommenschaft weitergegeben werden. Diejenigen Spezies deren Individuen diese ‚Weitergabe' am besten gelingt, werden die positiven Fähigkeiten allmählich kumulieren -sich weiter- und höherentwickeln- und im Kampf um die Existenzmittel gegenüber ‚Schwächeren' bzw. ‚weniger zweckmäßig Entwickelten' durchsetzen, die durch die Dominanz der ‚Besseren' zu einem marginalisierten Dasein oder gar zum Untergang bestimmt sind" (Kappeler 2000: 70) und dies i.S. einer ‚natürlichen Auslese' auch sein sollten."

 
GRAFIK REPRORATEN (Aufteilung in Kategorien Kunstreich klein:188f)
 

So konnten nicht nur Leistungskürzungen und später auch Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Euthanasie durchgesetzt werden, sondern auch von Staatsversagen abgelenkt und Mehrheiten auf Kosten von Minderheiten integriert werden. Fortan befanden sich alle Menschen unter Legitimationsdruck, gegenüber der nun zur ‚Volksgemeinschaft' zusammengefassten Einheit von Staat und Gesellschaft nachzuweisen, dass ihr gesellschaftlicher Nutzen größer ist, als die der Gemeinschaft durch sie verursachten Kosten. So waren sie dann auch gezwungen, ‚freiwillig' ihren Dienst für ‚Volk und Vaterland' zu tun. Patriotismus, Solidarität und Selbsthilfe wurden zu Kampfbegriffen des Staates gegenüber dem Einzelnen, sie unterstrichen die Interpretation, Ehrenamt sei Staatspflicht.

„Arbeit wurde selbst zum Medium von Erziehung. Arbeitserziehung wurde hier aber nicht mehr im traditionellen Sinne der Arbeitsdisziplinierung, der Erziehung zur Arbeit, verstanden. Sie wurde vielmehr mit dem neuen Bedeutungsgehalt der Erziehung zur Gemeinschaft durch Arbeit versehen" (Sachße&Tennstedt 1992: 81); Arbeit wurde zum Pflicht-Dienst an Volksgemeinschaft erhoben.

Wer dieser Staatspflicht nicht nachkommen konnte oder wollte, verlor seinen Anspruch auf soziale Sicherung und lief Gefahr, zur Arbeit gezwungen, oder gar durch sie vernichtet zu werden. Eingangs wurde schon beschrieben wie sich die Soziale Arbeit weniger der Veränderung ihres Auftrages entgegen stellte, als vielmehr versuchte, sich auf Kosten ihres Klientels zu profilieren. Zeller (1994: 203) zitiert die Referentin im Centralausschuss für Innere Mission Wally Schick<ref>In: Nationalsozialistischer Volksdienst 1/33, Heft 3, Seite 67ff.</ref>:

„Das Gesetz zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses gibt völlig neue Grundlagen für die Wohlfahrtspflege. Es vollzieht sich die Abkehr von einer irrgeleiteten Fürsorge, die ihre Kraft in erster Linie einsetzte für alles Kranke und Schwache, während das Gesunde nicht mehr zu erhalten war. (...) In den Kreisen der Sozialarbeiter besteht eine große Bereitschaft zur Mithilfe am Neuaufbau des Staates. (...) In diesen Kreisen weiß man unserem Führer zu Danken, dass er das Christentum als ein Fundament des neuen Staates ansieht. Denn hier liegen die Kräfte für den selbstlosen Dienst am nächsten, von hier aus ist wieder ein Aufbau und Erstarken der sittlichen Kräfte unseres Volkes möglich. (...) Die junge Generation der Sozialarbeiterinnen muss aus der Idee des Nationalsozialismus heraus geschult werden für die Zukunftsaufgaben einer deutschen Volkswohlfahrt."

Rothmaler (1993: 79f) zitiert i.d.Z. Gertrud Bäumer<ref>In: Hamburger Staatsarchiv A558/85 und ‚Die Frau’ 8/1929. </ref>. Als Leiterin der Hamburger Sozialen Frauenschule und des Sozialpädagogischen Instituts formuliert sie ihre Vorstellung der Ausbildungsstätten der Sozialen Arbeit:

„Auch die Soziale Arbeit dient letzten Endes diesen Zielen: Der Stärkung der Deutschen Volkskraft, der Pflege des Deutschen Volkstums und Deutscher Kultur. Die Soziale Arbeit gewinnt ihre eigentliche Kraft erst aus dem Verständnis für das Wesen der nationalen Gesamtentwicklung. (...) Wir haben nicht das geringste Interesse daran, eine Volksvermehrung zu begünstigen, wie sie sich aus reiner Triebhaftigkeit in Familien ohne Erbwert und ohne Erziehungskraft vollzieht, wir haben aber alles Interesse an der richtigen qualitativen Steigerung."

„V.a. die Schulen für soziale Arbeit pflegten... beharrlich die aus dem Kaiserreich überkommenen Theoreme der sozialen Mütterlichkeit und des Dienstes am Volksganzen als Grundlage weiblicher Sozialarbeit. Diese entwickelte sich so unter der Hand von einer Theorie weiblicher Emanzipation zu ideologischen Versatzstücken, die mit dem sozialarbeiterischen Berufsalltag wenig mehr zu tun hatten, aber eine unverkennbare Affinität zur in den Kriegsjahren lauter werdenden nationalsozialistischen Propaganda aufwiesen. (...) Weder aus Kreisen der bürgerlichen Frauenbewegung noch der beruflichen Sozialarbeit wurde der nationalsozialistischen 'Machtergreifung' nennenswerter Widerstand entgegengesetzt. Im Gegenteil: Die Hoffnung auf das neue Regime und die Bereitschaft zur Kooperation mit ihm war groß und verbreitet" (Sachße&Tennstedt 1992: 187f).

Zentrales Moment nationalsozialistischer Integration war die Herstellung kollektiver ‚Wir-Identitäten'. Diese Identitäten wurden im NS jedoch weniger positiv über die Zugehörigkeit zur einen Seite hergestellt, sondern vielmehr negativ über scharfe Trennungen und Abgrenzungen gegenüber konstruierten, stigmatisierten, feindlichen, bedrohlichen, minderwertigen... Randgruppen:

wir - ihr

drinnen - draußen

Volk - Nichtvolk - ‚Volksschädling'

deutsch - nichtdeutsch

‚Arier' - Jude

zivilisierte Welt - ‚Schurkenstaat'

Christ - Moslem

Beschäftigter - Arbeitsloser - Arbeitsunwilliger

(...) - (...)

und den dabei jeweils implizierte Zuschreibungen von

Gut - böse

„So bemühen sich z. B. Anhänger des Status quo darum, ungeachtet der sozialen Unterschiede und Gegensätze durch ‚ideologische Gemeinsamkeit' so etwas wie eine künstliche Homogenität der Bevölkerung zu erzeugen. Am bekanntesten ist hier der Fall der Nazi-Ideologie, die mit der These von der ‚Volksgemeinschaft' eine Harmonie zwischen allen Deutschen behauptete, gegenüber der die Klassenunterschiede angeblich belanglos waren. Als demokratischer Ausdruck des ‚Willen' dieser Volksgemeinschaft wurde dann der plebiszitär -unter freilich rechtlich fragwürdigen Bedingungen- bestätigte ‚Führerwille' hingestellt. Aber auch weniger extreme Parteien benützen gern den ‚nationalen Konsensus' als Mittel zur Überwindung oder doch Minderung der Klassengegensätze" (Fetscher 1990: 36).<ref>Man kann diesen Ablenkungsmechanismus wiedererkennen, wenn die ‚Bild’ erklärt, angesichts von Elbehochwasser, der globalisierten Standortkonkurrenz oder der Vizeweltmeisterschaft sind ‚wir alle Deutsche’, halten ‚wir Deutsche alle zusammen’ und freuen ‚wir Deutschen uns’, deutsch zu sein und vergessen alle anderen Probleme; selbst der betrunkene Punker feiert mit dem betrunkenen Obdachlosen und dem betrunkenen Abteilungsleiter...</ref>

So wie die negative Identitätsbildung von hoher Emotionalität getragen war, musste auch die Zugehörigkeit zur nationalsozialistischen Volksgemeinschaft emotional unterfüttert werden. Noch heute, 65 Jahre später spricht z.B. mein Vater immer noch emotional ergriffen von ‚unserem heißgeliebten Führer', wenn er sich daran zurückerinnert, wie er als Jugendlicher in den Bann der Bewegung gezogen wurde. Wegen der Aufmärsche, Uniformen, Abzeichen, Ränge, Uniformen, Dienstwaffen..., sowie der Musik, der mitreißenden Reden und der Panzer... hat diese Inszenierung von Zugehörigkeit in ihrer emotionalen Wirkung bis heute kaum eingebüßt, während das ideologische Fundament längst seinen Reiz verloren hat. Die starke Identifikation mit dem NS lässt sich zu großen Teilen dadurch erklären, dass ‚dem kleinen Mann' im NS Möglichkeiten der ‚Ersatzpartizipation' angeboten und er mit ‚Requisiten der Macht' ausgestattet wurde; in ihm wurde die Illusion geweckt, Subjekt statt immer nur Objekt zu sein (vgl. Sachße&Tennstedt 1992: 32).

„Die Massenversammlung ist auch schon deshalb notwendig, weil in ihr der einzelne... das Bild einer größeren Gemeinschaft erhält, was bei den meisten Menschen kräftigend und ermutigend wirkt... Im Rudel fühlt er sich immer noch etwas geborgen, und wenn in der Wirklichkeit auch tausend Gründe dagegen sprächen. Die Gemeinsamkeit der großen Kundgebung aber stärkt nicht nur den einzelnen, sondern sie verbindet auch und hilft mit, Korpsgeist zu entwickeln. (...) Der Mann der zweifelnd und schwankend eine solche Versammlung betritt, verlässt sie innerlich gefestigt: er ist zum Glied einer Gemeinschaft geworden" (Hitler 1939:473f)

Keupp (1997: 288) stellt sich die Frage was die Gesellschaft des NS zusammenhielt, die auf Ungleichheit basiert und keine reale Partizipation anbot:

„Der Faschismus hat mit seiner hohen Betonung der Gemeinschaftsbindung und seinen massenpsychologischen Gemeinschaftsritualen offensichtlich diesen Kitt -die libidinösen Gemeinschaftswünsche- unmittelbar für sich nutzen können und Zerrissenheits- und Desintegrationsängste der Menschen zur Erneuerung dieses Bindemittels -zumindest kurzfristig- umformen können."

Die emotionale Beeinflussung war ein Kernelement der nationalsozialistischen Expansion. In dem Maße, wie man Hitler zugestehen muss, Emotionen souverän gesteuert zu haben, sollte man heute skeptisch sein, wenn wieder Emotionen gegen Randgruppen mobilisiert werden, um Mehrheiten zu stabilisieren. Wer den NS nicht miterlebt hat, kann sich nur schwer vorstellen, wie die Tatsache ‚deutsch' zu sein, eine derart integrierende Wirkung entfalten konnte. Nur wenige Situationen können einen vagen Eindruck vermitteln, wie es ist, wenn das ‚Deutsch-Sein' das Volk zusammenschweißt, Unzufriedenheiten verdrängt und Gräben zwischen Menschen zu überbrücken hilft. „Rudi, Rudi - Wir sind doch noch wer - Deutschland gewonnen", titelt die ‚Bild' beim Einzug ins WM-Finale.<ref>In: ‚Bild’ vom 16.11.2001.</ref> Tatsächlich feierten betrunkene obdachlose alkoholabhängige Bettler gemeinsam mit jungdynamischen nicht minder alkoholisierten Touristen einträchtig die ganze Nacht auf der Reeperbahn, dass ‚wir Deutschen wieder wer sind.' Eine ähnliche emotionale Verbundenheit, begleitet von jeweils großen ‚Wirs' auf den Titelblättern konservativer Zeitungen herrschte punktuell nach dem Fall der Mauer aber auch während der Elbeflut 2002. Solche Wir-Gefühle herzustellen ist eine der größten Herausforderungen an Staatslenker, um bei benachteiligten Menschen die Bereitschaft zu fördern, für ‚die Sache' den Gürtel enger zu schnallen und Staatsloyalität zu zeigen; Emotionalität im Rahmen der Integration verschiedener gesellschaftlicher Teilgruppen gewinnt immer dann an Bedeutung, wenn Sozialetats gekürzt werden...

Gesellschaftliche Integration vollzog sich im NS nach dem gleichen Prinzip, wie sich Gruppen über ihre Sündenböcke und deren Ausschluss stabilisieren. Die Dramaturgie, mit der den Mehrheiten der Ausschluss der ‚Feinde' vorgeführt wird, entscheidet dann jeweils über die integrative Wirkung: Schon im alten Rom wurde Integration der Massen und ihrer Identifikation mit der Herrschaft, über ‚Brot und Spiele' hergestellt, es konnten an anderem Ort zu anderer Zeit auch öffentliche Verbrennungen von Hexen, Steinigungen von Ungläubigen, Erschießungen und Hängen von Verbrechern... sein.

Auf dieses Prinzip greifen später auch rechts-konservative Politiker wie Stoiber, Schäuble oder Geis zurück:

  • Stoiber benutzte bsp. den Begriff ‚durchrasste Gesellschaft', um sein Klientel zu mobilisieren und ihm den Aufbau einer nationalen Identität zu erleichtern. Hatte sich Stoiber später noch für die Wortwahl entschuldigt, wird sie Jahre später von Norbert Geis wieder aufgegriffen. Die Tagesschau berichtete:<ref>In: www.tagesschau.de vom 11.03.03.</ref>

„Geis verteidigt Stoiber-Begriff ‚durchrasste Gesellschaft': Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Geis, hat den von Stoiber Ende der 80er Jahre geäußerte Begriff der ‚durchrassten Gesellschaft' verteidigt. Geis: ‚Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?' Der CSU-Politiker wandte sich zudem gegen eine Erweiterung der Ausländerquote."

  • „So kann es nicht weitergehen: (...) Hoffnung und Zuversicht können sich als Grundvoraussetzung menschlicher Existenz also aus zwei Elementen speisen: aus religiöser Zuversicht und aus der Geborgenheit dem Aufgehobensein in der Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Familie, der Gemeinschaft des Dorfes, des Vereins, auch der Nation..., (dass bedeutet das, was) man seit je unter Patriotismus, unter Liebe zum Vaterland verstanden hat. Auch Patriotismus ist nichts Antiquiertes. Unser Vaterland könnte viel mehr Patriotismus brauchen" (Schäuble 1994: 50,53f,78).
  • Schäuble konstruiert eine ‚nationale Werte- und Schutzgemeinschaft' und impliziert, es gäbe bedrohliche Feinde innerhalb wie außerhalb der Gesellschaft gegen die man sich gemeinsam wehren müsse.

Diesen BSP gemeinsam ist der Versuch, politische Herrschaft gegenüber dem Volk emotional über die Inszenierung und Bekämpfung von Sündenböcken abzusichern. Es entsteht dabei regelhaft eine Eigendynamik, die nach mehr und neuen Sündenböcken verlangt, die noch grausamer bestraft werden sollen. Heute sind unsere Klienten die Opfer dieser Eigendynamik, im alten Rom waren es zunächst die Gefangenen:

„Die Römer gaben (den Spielen) dadurch einen halbwegs nützlichen Charakter, dass sie die tödlichen Kämpfe als ein Mittel benutzten, um Verbrecher öffentlich zu bestrafen, zuerst wahrscheinlich mehr - als abschreckendes BSP denn als Vergnügen. Allzubald diente jedoch die Qual des Gefangenen zur willkommenen Unterhaltung des Zuschauers, und selbst die Gefängnisse lieferten, nicht mehr genügend Opfer, um das Verlangen des Volkes zu befriedigen... (Es) wurden militärische Expeditionen ausgerüstet, um eine genügende Zahl von Opfern... zu beschaffen. (...) Der ursprüngliche Vorwand, der es rechtfertigte, die öde Hinrichtung von Verbrechern durch Gladiatorenspiele -mit der Chance einer Begnadigung- zu ersetzen, wurde verschlungen von dem Verlangen der Massen nach unerbittlichem Mord, wer immer das Opfer sein mochte. Besonders beliebt war das Kettentöten: Ein Einzelner wurde dazu bestimmt, von einem anderen getötet zu werden, der dann entwaffnet und getötet wurde, und so die Reihe durch" (Mumford 1979I: 273).

Eckpunkte von Sozialpolitik 1983 bis heute:

Wie im letzten Kapitel gezeigt,

  • ist seit 1983 die Zahl fehlender Arbeitsplätze auf etwa sieben Mio. gestiegen,
  • hat die Angebotspolitik dazu geführt, dass Unternehmens- wie Aktiengewinne sprunghaft steigen,
  • hat sich die Verteilung von Einkommen und Vermögen radikal polarisiert,
  • haben sich Manager- und Vorstandsgehälter seit 1991 verdoppelt,<ref>In: ‚Der Spiegel’ 18/2002.</ref>
  • sind die Nettolöhne trotz volkswirtschaftlicher Wohlstandsmehrung inflationsbereinigt stetig gesunken,
  • sinken soziale Transferleistungen inflationsbereinigt noch schneller als die Löhne,
  • wird die soziale Infrastruktur systematisch abgebaut,
  • wird der individuelle Hilfebedarf als Referenzpunkt der Sozialstaatsdebatte abgelöst durch die Lage der öffentlichen Haushalte,
  • werden die öffentlichen Finanzen zu Lasten relativ benachteiligter Gesellschaftsmitglieder konsolidiert,
  • werden Ansprüche, Anspruchsberechtigte und die Soziale Arbeit allgemein, diskreditiert und verantwortlich gemacht für soziale Probleme und Massenarbeitslosigkeit,
  • werden gesellschaftliche Mehrheiten gegen unser Klientel mobilisiert, das -teils mit ‚Parasiten' verglichen- vermeintlich ‚uns' um ‚unseren' verdienten Wohlstand betrügt,
  • dienen diskriminierende Kampagnen aller etablieren politischen Parteien zu gleichen Teilen der Disziplinierung benachteiligter Menschen, der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wie auch der Beruhigung der ‚Volksseele'; wer unzufrieden ist, wird durch sein Wissen um Dritte integriert, denen es noch schlechter geht und der Möglichkeit, sich von ihnen -nach ‚unten' tretend- abzugrenzen (vgl. Ehrenreich 1994),
  • (...),
  • befindet sich die Soziale Arbeit auf allen Ebenen in der Defensive.

Während die Soziale Arbeit an einigen Stellen noch in Rückzugsgefechten verzweifelt versucht, ihre Ideale zu verteidigen, beteiligen sich andere Institution daran, sich unter neuen Vorzeichen zu profilieren. (Kooperation mit Polizei zur Bekämpfung von Schulschwänzern, Sozialamtsdetektive, repressive individualisierende Verhaltenstherapie gegen gewaltbereite Jugendliche...); die Mehrheit schweigt resigniert und ängstlich. Diese verschiedenen Reaktionsformen ziehen sich durch alle Ebenen der Sozialen Arbeit, vom Klienten, über die Sozialpädagogen, ihre Träger bis hin in die Lehre. Die Passivität ist so verständlich wie unangemessen; insbesondere auch vor dem Hintergrund deutscher Sozialgeschichte! Weil Integration immer auf der Summe von kontrollierenden und helfenden Interventionen basiert, beschwört jeder repressiv-ausgrenzende Integrationsformen herauf, der nicht gewillt ist, helfende zu bezahlen.

„Der geschürten Unsicherheit wird in dem Maße mit dem Sicherheitsstaat begegnet, wie die integrierende Funktion des Sozialstaates aufgegeben wird" (Gössner 1998: 230).<ref>Sicherheitsstaat bedeutet i.d.Z.: Verängstigung der Bevölkerung, soziale, kulturelle und rassistische Ausgrenzung, Einschränkung von individuellen Grundrechten, Ausweitung sozialstaatlicher und polizeilicher Kontrollen, Ausweitung von Strafmaßen, Reduzierung der Strafmündigkeit, Umwidmungen von Ordnungswidrigkeiten in Straftaten, Knast... Die USA können als markantes Beispiel für ein Integrationsmodell dienen, dass auf ‚Kontrolle’ basiert und individuelle bzw. soziale Grundrechte minimiert...

„In aller Schärfe demonstrieren die USA in dieser Zeit, was eine Rückkehr staatlichrer Politik zur Theorie der ‚unwürdigen Armen‘ und der entsprechenden Praxis im hoch entwickelten Kapitalismus bedeutet. Die Gefängnisse -und sind es noch immer - überfüllt mit jungen Männern aus den großstädtischen Armutsvierteln. Der Strafvollzug wurde mehr und mehr privatisiert und entwickelte sich zu einem blühendem Geschäftszweig, der nun seinerseits an nichts anderem als einer steigenden Nachfrage interessiert ist“ (Kronauer 2002: 184).</ref>

In dem Maße verlieren auch traditionelle Ziele der Sozialpädagogik (Emanzipation, Autonomie, Reflexion, Mündigkeit...) ihre öffentliche Unterstützung und werden wieder durch autoritäre Ziele der Vergangenheit verdrängt (Integration, Disziplin, Gehorsam...). Den Wandel pädagogischer Leitziele und Angebote will ich am BSP der Jugendhilfe verdeutlichen:

Erst 1990 wurde mit der Verabschiedung des KJHG formell das Wohl des Kindes/Jugendlichen und sein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in den Mittelpunkt der Jugendhilfe gestellt. Während im GG schon 1949 der Einzelne zum Referenzpunkt staatlichen Handelns erklärt wurde, folgte das Jugendhilferecht formell weiterhin dem ordnungspolitischen Selbstverständnis der WR, dem ‚Volke' Schutz vor Bedrohung durch Kinder und Jugendliche zu bieten. Eindrucksvoll beschrieb Ulrike Meinhof in ihrem Drehbuch ‚Bambule' was dieses Selbstverständnis für 30.000 - 50.000 Kindern und Jugendlichen bedeutete, die sich durchschnittlich bis Ende der 60er Jahre in geschlossenen Heimen befanden. Die Erstausstrahlung des Films wurde bis 1994 -24 Jahre lang- verschoben und dann als ein ‚historisches Fundstück' ausgestrahlt. Der Film gilt seither in der Ausbildung als anerkannter und fester Bestandteil der Sozialgeschichte, wurden geschlossene Heime doch bis Ende der 80er Jahre weitestgehend abgeschafft. Auch in diesem Arbeitsfeld sucht sich die Soziale Arbeit ihre Zukunft nun wieder in der Vergangenheit; folgerichtig wird der Film -nun weitere 10 Jahre später- in der Ausbildung auch herangezogen, um die Zukunft der Jugendhilfe zu diskutieren... Kaum war das KJHG verabschiedet und die Gesellschaft damit zur Sorge um ihre Kinder und Jugendlichen verpflichtet, wurde schon wieder das Schutzbedürfnis der Gesellschaft vor ihren Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt: Zeitlich passend zur Erstausstrahlung von ‚Bambule' stellte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU)<ref>??</ref> klar, dass nicht jedes problematische Kind resozialisierbar sei und der damalige Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP)<ref>???</ref> ergänzte, dass die Gesellschaft aber trotzdem ein Anspruch darauf hätte, vor diesen Kindern und Jugendlichen geschützt zu werden. Damit begann dann in Politik, Verwaltung und Medien eine beispielhafte Inszenierung von Bedrohung. So wie diese Kampagne dann in der allgemein zunehmenden Angst vor jungen Menschen ihren Erfolg zeigte, erlebte die Debatte um geschlossene Heime eine Renaissance.<ref>Wiedereinführung in Hamburg 2002</ref> Zahlreiche der klassischen Themen der Jugendhilfe spielen in der Diskussion kaum noch eine Rolle:

  • Die angemessenen Sozialisationsbedingungen, die problematisches Verhalten präventiv verhindern könnten.
  • Die erschwerten Zugänge in eine befriedigende Ausbildung und Arbeit.
  • Die entwerteten Bildungsabschlüsse.
  • Die Diskrepanz zwischen allgemein geschürten Ansprüchen (Konsumstandards, Leistungsdenken inkl. Belohnungserwartungen) und realen individuellen Möglichkeiten.
  • Die Einsparungen im Jugend- und Sozialhilfebereich.
  • Die Verarmung von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern.
  • (...)

Unabhängig davon, wie verständlich das Verhalten der Kinder und Jugendlichen aus ihrer subjektiven Perspektive ihrer Lebenssituation heraus auch sein mag, wird allein das Verhalten problematisiert und bekämpft:

  • Polizeimaßnahmen gegen schwänzende Hauptschüler, die mit einem schlechten Hauptschulabschluss eh nur wenig anfangen können.
  • Strafrecht statt Ordnungsrecht gegen Graffitisprayer.
  • Ordnungsrecht zur Vertreibung von Jugendcliquen im öffentlichen Raum.
  • Absenkung der Strafmündigkeit.
  • Generelle Abschaffung des Jugendstrafrechtes für Volljährig (diskutiert).
  • Wiedereinführung geschlossener Heime.
  • (...)
  • in den USA werden Minderjährige in militärisch organisierte Umerziehungslager sog. ‚Bootcamps' gesteckt, wenn ihre Eltern sie frech oder ihre Kleidung unangemessen finden, sie Schule schwänzen oder dort Schwächen zeigen...

Wie in einer Zeitreise zurück, sind Erziehungsziele der 70er und 80er vergessen und werden ersetzt durch Anpassung, Unterwerfung und Disziplin. Irene bringt es in ‚Bambule' wie folgt auf den Punkt:

„Wenn de dich fügst, freuen se sich, dass se dich fertig gemacht haben. Dafür sind se dann nett zu dir, dass se dich kaputt gemacht haben. Sie wolln uns brechen."

Es wurde sich darauf beschränkt, Verhalten als ‚abweichend' zu klassifizieren und ohne ursächliche Klärung zu unterdrücken; ‚abweichende Persönlichkeiten' zu (zer-) brechen. Um anderen legitimen Identitätsquellen als Ansatzpunkte für die Fortentwicklung der Persönlichkeit oder um neue Ressourcen zur Lebensbewältigung (Berufsausbildungen, Soziale Kompetenzen für ein ‚normales Leben) wurde sich nicht bemüht. Eingesperrt hinter dem Zaun wurden hingegen noch bestehende Lebenskompetenzen weiter zerstört; pädagogische Erfolge wurden allein daraus abgeleitet, ob in Folge von Arbeitspflicht, Isolationszelle, Fernsehverbot, Kontaktverbote, Abnahme persönlicher Gegenstände..., Unterwerfung unter die Autorität hergestellt werden konnte. Wurde ein Mädchen aus dem Heim entlassen, standen es vor dem Nichts! Von linken Studenten wurden ab Ende der 60er Jahre Heiminsassen in ihrer Interessenwahrnehmung unterstützt oder auch befreit und versteckt, während ihre Dozenten den theoretischen Überbau lieferten, um die Institution der geschlossenen Heime gänzlich abzuschaffen. Kunstreich (1998II: 86ff) stellt einem Interview von Peter-Jürgen Boock seine Reflexion darüber voran, wie er während seines Sozialpädagogik-Studiums mit Heimerziehung konfrontiert wurde:

„Um den Kontrast deutlich zu machen: Ich hatte bis dahin mit Heimerziehung insofern zu tun gehabt, als in meinem Elternhaus sehr viele sogenannte Abpraller auftauchten. Abpraller waren diejenigen, die entweder aus dem Heim rausgeworfen wurden oder die von dort abgehauen waren. Aus meiner persönlichen Erfahrung war Heimerziehung etwas, was absolut unsinnig, repressiv und gemein war. 1968/1969 studierte ich u.a. am Sozialpädagogischen Zusatzstudium in Hamburg. Dort bin ich mit der Heimsituation insofern in Berührung gekommen, als wir den Auftrag von einem Heim in Pinneberg bekamen, einen Beobachtungsbogen zu entwickeln, mit dem die Entwicklung der Insassen besser festgehalten werden konnte. Das macht sehr deutlich, dass es eine starke soziale Distanz zwischen Erziehern und Insassen gab. Mir war dieser Widerspruch damals aber gar nicht aufgefallen, bzw. ich konnte oder wollte ihn nicht sehen. Der weitere Widerspruch war auf der einen Seite zu wissen, was das Heim für Menschen bedeutet, dass sie darunter leiden und auf der anderen Seite an einem mehr oder weniger fraglichen Beobachtungsbogen mitzuwirken, in dem der Beobachtete nicht mehr als handelndes Subjekt vorkommt, sondern als jemand, der registriert wird, indem seine Auffälligkeiten unter bestimmten Kriterien subsummiert werden. Es wurde z.B. versucht, zwischen psychotischer und neurotischer Verwahrlosung zu unterscheiden. Diese Widersprüche waren mir zunächst nicht bewusst..."

Boock äußert sich in dem anschließenden Interview zur Heimrevolte u.a. wie folgt:

„Eines Tages bekam einer der Insassen ein Paket und wollte es ausgehändigt bekommen. Der Erzieher sagte 'nein', der Typ sagte, 'das sehe ich überhaupt nicht ein, das hole ich mir jetzt doch.' Der Erzieher holte den Gummiknüppel aus dem Halfter und sagte 'das kannste ja mal probieren', der Insasse haute ihm dann eins in die Fresse und holte sich sein Paket. Der Mann stieg auf die Trillerpfeife, innerhalb von kurzer Zeit war alles, was an Erziehern im Heim vorhanden war, beieinander und der Aufstand begann. Im Verlaufe dieses Aufstandes wurde das gesamt A-Haus demoliert, die Heizung aus den Wänden gerissen, die Bettgestelle aus dem Fenster geworfen, einige Erzieher ziemlich verprügelt. Dann wurde plötzlich der ganze Vorplatz abgesperrt und die Bundeswehrmarine tauchte auf. Es stellte sich raus, dass die Heimleitung mit der Marine ein Abkommen getroffen hatte, dergestalt, dass wenn die Glückstädter Polizei, die hier nicht besonders gut besetzt war, nicht ausreichte, um solch einer Situation Herr zu werden, sie das Recht hatten, die Feldpolizei von der Marine zu rufen. (...) Das wollten die aber nicht einsehen und haben erstmal alle Leute, die im A-Flügel bis dahin untergebracht waren, in den Bunker gesperrt. Sie hatten nach damaliger Rechtssprechung das Recht, Jugendliche 14 Tage in solchen Räumen halten zu können. Wir dachten, nach 14 Tagen sei das vorbei. Es war so eine Stimmung unter uns: Das sitzen wir auf einer Arschbacke ab. Nach 14 Tagen wurden wir auch wirklich rausgelassen und auf den Hof geholt. Da stand eine Knüppelgasse der Erzieher, durch die wir einzeln getrieben und jämmerlich verprügelt wurden. Dann hieß es, wir hätten uns widersetzt und schon waren wir wieder im Bunker. Es wurde uns gesagt, das würde so weitergehen, bis wir bereit wären, die Rädelsführer zu nennen, die es, wie gesagt, überhaupt nicht gab..."

Da staatliche Steuerung scheinbar ohne Feinde nicht auskommt und sowohl ‚der Kommunist' als auch der ‚(deutsche) Terrorist' seine integrative Kraft verloren haben, werden andere Feinde gesucht, die gesellschaftliche Mehrheiten (vermeintlich) bedrohen und durch deren Ausgrenzung und Bekämpfung sich sowohl gemeinschaftliche Identität, Volkes Loyalität wie auch politische Herrschaft herstellen lässt. Schäuble weist i.d.S. dem Staat die Funktion einer ‚Schutzgemeinschaft' zu. Diese Interpretation scheint insofern gefährlich, als dass in ihr die Existenz von Feinden konstitutiv wird und so ein Spannungsverhältnis zur verfassungsrechtlich hervorgehobenen besonderen Rolle des einzelnen Individuums entsteht. Es macht logisch keinen Sinn, die Bundesrepublik als ‚Schutzgemeinschaft' zu verstehen, ohne zugleich einen bedrohlichen Feind zu implizieren: Ohne Feind macht Schutz keinen Sinn - wenn es Sinn machen soll, braucht es einen (neuen) Feind...

„Zugespitzt kann man sogar sagen, dass die Stabilität der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit den Herausforderungen gestiegen ist: Die äußere Bedrohung durch den Kommunismus stärkte den Willen zur Freiheit, und auch aus der Bewährungsprobe durch den Terrorismus ging der Staat gefestigt hervor. Die Wehrhaftigkeit gegen Gefahren von außen wie im Inneren sind nicht auf Kosten der Liberalität gegangen. Der Staat des GG wurde als das akzeptiert, was er ist: als die Sicherheit gewährende Schutzgemeinschaft" (Schäuble 1994: 103).

Als logische Konsequenz eines solchen Staatsverständnisses gilt es, Ängste auch künstlich aufzubauen, um die bestehende Ordnung zu sichern:

„An die Stelle dieser Feindkonstruktion („Antikommunismus als Integrationsideologie") ist ein fast unüberschaubares Feld von Gefährdungen und Bedrohungen getreten, das aus international organisierten kriminellen Banden, obskuren Mafias, 'Asylanten', 'Wirtschaftsflüchtlingen', Fundamentalisten, Terroristen unterschiedlicher Provenienz besteht. Die Gemengelage von inneren und äußeren Feinden ist also erheblich unübersichtlicher geworden. Der Sicherheitsdiskurs verschiebt sich damit von politischer Systemgegnerschaft auf 'Kriminalität' im weitesten Sinne."<ref>Quelle???Butter, Ronnebrger? Iring Fetscher</ref>

"Vor diesem Schreckensbild vom 'Tatort Deutschland' wird eine Politik gemacht, die sich alle Mühe gibt, die aufgeputschte Grundausstattung des bürgerlichen Angsthaushaltes zu bedienen, geeignete Sündenböcke zu präsentieren und Ressentiments zu schüren. Dabei spielt die sog. subjektive Komponente eine entscheidende Rolle: Das demoskopisch ständig gemessene 'Sicherheitsgefühl' der Deutschen, dessen Niedergang zur objektiven Lage in keinem Verhältnis steht, wird zum absoluten Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik erkoren, an dem kein Politiker und keine Partei mehr vorbeizukommen glaubt, wenn sie denn gewählt werden will. Und sie wollen alle gewählt werden, lassen gelegentlich Lauschangriffe auf die Stammtische der Nation starten, an denen sie 'Volkes Stimme' zu vernehmen glauben und den 'Mythos Sicherheit' blühen sehen. Statt nun nüchtern zu analysieren, abzuwägen und mit Augenmaß geradezurücken, werden die an Stammtischen produzierten Angstbeißereien und Allmachtsphantasien unkritisch übernommen, in politische Forderungen transformiert, vervielfältigt und 'respektabel' gemacht" (Gössner 1998: 230).

„Im Wechselspiel zwischen medialer Aufbereitung und ordnungspolitischer Intervention erklärt man bestimmte Submilieus zum Feind der Gesellschaft. Aus der Sicht der Behörden, der Ordnungskräfte und der Mehrheit der Bevölkerung formieren sich Obdachlose, Drogenkonsumenten oder junge Migranten zu unerwünschten oder gar gefährlichen Gruppe, gegen die eine repressive Kontroll- und Verdrängungspolitik als notwendig und legitim erachtet wird."<ref>Ronneberger</ref>

Die Art und Weise, wie heute Feinde beliebig konstruiert und funktionalisiert werden, unterscheidet sich weniger prinzipiell vom NS als graduell... In schlechten, unsicheren und verunsichernden Zeiten, wenn die Identität mangels finanzieller Mittel nicht mehr über Konsum zu sichern ist, dann wird das ‚wir' als Ersatzidentität bemüht. Im nationalen Kontext wird ‚wir' dann schnell mit ‚wir Deutschen' gleich- und mit ‚ihr Nichtdeutschen' entgegengesetzt. Wer benachteiligten Menschen anbietet, sich kostenneutral an seine ‚Deutschen Leitkultur' zu klammern, um Elend vergessen und Identität zu gewinnen, befördert nicht nur den ‚Stolz Deutscher zu sein', sondern zugleich auch die Angst, diese Identität wieder zu verlieren. Wenn konservative Kampagnen Migranten zur Bedrohung hochstilisieren, steigt auch der Wunsch, beschützt zu werden und die Bereitschaft, es ggf. auch in die eigenen Hände zu nehmen... Ein solches Verhalten ist so verstehbar, wie es billigend in Kauf genommen wird. Der Sozialen Arbeit geht es nun nicht darum, Verständnis für dieses Verhalten zu zeigen, sie sollte es aber verstehen und dann erklären, prognostizieren, sowie skandalisieren als logische Konsequenzen konservativer Kampagnen gegen Sündenböcke. Wer sich eine Vorstellung über emotionalisierte und symbiotische Zusammenhänge zwischen Politik, gesellschaftlicher Minderheit und konstruierten wie funktionalisierten Sündenböcken machen möchte, dem sei der Film ‚Die Wahrheit liegt/lügt in Rostock' empfohlen:<ref>Mark Saunders&Siobhan Clearly 1993: Die Wahrheit liegt/lügt in Rostock. </ref> Die ‚Frankfurter Rundschau' schreibt am 20. August 1994 unter Titel: „Rostock 1992: Drei Tage lang Krieg gegen Ausländer":

„Dokumentaraufnahmen von drei Tagen in Rostock im August 1992: ‚Deutschland den Deutschen'-Rufe, ausländerfeindliche Parolen, Zusammenrottungen, Krawalle. (...) Dazwischen hilflose Polizisten, abwiegelnde Politiker, fassungslose Deutsche, entsetzte Ausländer, beifallheischende Zuschauer, rechtsradikale Jugendliche, die stolz sind auf ihre Taten. Drei Tage Rostock-Lichtenhagen - Drei Tage Krieg mitten in Deutschland."

„Die Stärke des Dokumentarfilms (...) ist die Konfrontation von Innen- und Außenansicht der Ereignisse. (...) Sie filmten drei Tage lang die Eskalationen und Ausschreitungen in und um die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das benachbarte Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter im Plattenbau-Stadtteil Lichtenhagen. Sie waren dabei, als die vietnamesischen Familien mit Kindern, Babys und Schwangeren in Todesangst auf die Dächer aus dem brennenden Haus flüchteten. Anschließend recherchierten sie acht Monate die Hintergründe der Ereignisse, machten Interviews mit den Verantwortlichen aus Politik und von der Polizei, mit Randalierern, Anwohnern, Betroffenen. So ist der Film auf weiter Strecke auch die Geschichte der angegriffenen Vietnamesen und ihrer deutschen Betreuer, ihrer Hilflosigkeit und Todesangst. Die dagegengesetzten Erklärungsfloskeln der Behördenvertreter entlarven sich selbst..."<ref>http://www.spectaele.co.uk am 06.05.2003.</ref>

Wer oder was sind die neuen Feinde und Bedrohungen die ‚Kommunisten' und ‚Terroristen' ersetzen?

Die im Kapitel Gruppenarbeit dokumentierten Ausführungen zum ‚nützlichen Feind' geben einen Überblick über die nötigen Eigenschaften um sich als ‚guter Feind' zu qualifizieren. Wichtig ist v.a., dass er -trotz zugeschriebener Bedrohung- in Realität entweder relativ schwach ist oder ggf. auch gar nicht existiert und dass er mystifizierbar bzw. schwer greif- und begreifbar ist, so dass ihm unüberprüfbar Bedrohungspotentiale jeglicher Art zugeschrieben werden können. Kinder und Jugendliche wie auch Migranten eignen sich. besonders, weil sie schwach sind, einer Minderheit angehören, leicht erkennbar sind, kein Wahlrecht haben und sich nur eingeschränkt am politischen Leben beteiligen können oder an ihm beteiligt werden... ‚Der Kommunismus' konnte deshalb subjektiv ein Gefühl der Bedrohung heraufbeschwören, weil die ihm zugeschriebenen Bedrohungen ähnlich schwer prüfbar sind, wie die Lügen im ersten Golfkrieg, ‚der Saddam' würde in Kuweit Neugeborene aus Brutkästen nehmen und auf den Boden schmeißen und vor dem 2. Golfkrieg, er würde die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen... Die integrative Wirkung des Prinzips von Exklusion und Inklusion entwickelt sich in zwei Dimensionen:

1. Wenn die Menschen sich verängstigt fühlen, wünschen sie sich einen starken Staat, hinter den sie sich stellen, damit er sie beschützt. Im Kampf gegen den dann ‚gemeinsamen Feind' entwickelt sich eine hohe Loyalität gegenüber dem Staat. Selbst wenn der gemeinsame Feind ‚nur' das Hochwasser der Elbe ist, kann seine groß inszenierte Bekämpfung über Wahlen und politische Herrschaft entscheiden. Wenn auch nicht von Dauer -ggf. nur bis ein neuer Feind aufgebaut ist- werden nachrangige Unzufriedenheiten mit staatlichem Handeln aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängt.

2. Wenn sich gesellschaftliche Teilgruppen wechselseitig als Feinde identifizieren und ihr Streit beidseitig Identität stiftend, Misstrauen schürend und Energie bindend ist, werden Bewusstseinsprozesse über gemeinsame Formen der Benachteiligung unterdrückt: Z.B. reduzieren die -teils aggressiven- Abgrenzungen zwischen armen Sozialhilfeempfängern und armen Arbeitern die Wahrscheinlichkeit dafür, ein gemeinsames Bewusstsein dafür auszubilden, dass sie zugleich beide ‚Opfer' des auswuchernden Reichtums sind. Wenn schon die Bewusstseinsfindung beeinträchtigt ist, kann sich erst recht nicht Mut und Kraft entwickeln, gemeinsame Interessen durchzusetzen; aus Perspektive des Staates in seinem Bemühen um gesamtgesellschaftliche Integration, ist dies ein entschiedener Vorteil...

Integration über bedrohliche Feinde ist also

  • einerseits direkt herstellbar, gemeinsam mit der Regierung in einem Boot sitzend und gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind kämpfend, sowie
  • andererseits indirekt herstellbar dadurch, dass sich gesellschaftliche Teilgruppen gegenseitig in einer Konfrontativ befinden oder in eine gegenseitige Konfrontation getrieben werden und sich gegenseitig daran hindern, ihre Interessen gemeinsam zu realisieren.

Es ist zunächst nachrangig, ob der Feind innen oder außen lauert und ob er groß oder klein ist. Es kann ein gemeinsamer Kampf von Staat und Bürger gegen große Feinde nach Außen sein (SARS, ‚Schurkenstaaten') oder nach Innen (die ‚anschwellende Flut Sozialleistungen erschleichender Schmarozer, die ‚explodierende' Jugendgewalt). Es kann aber auch im Kleinen bsp. die interne Bekämpfung des neuen jungen hundehaltenden Nachbarn durch die Gruppe der Altmieter innerhalb einer Hausgemeinschaft sein oder der Kampf des Kleingartenvereins gegen den Bauwagenplatz in der Nachbarschaft oder der Streit zwischen Jugendclub und Altenzentrum um den gedeckelten Topf stadtteilbezogener Kulturmittel...

Jegliche Auseinandersetzung auf untergeordneten Ebene erhöht die Stabilität auf der jeweils übergeordneten. Diese nimmt zur Sicherung ihrer Führungsrolle dabei billigend in Kauf, dass dabei alle Teilgruppen an Lebensqualität einbüßen und riskiert, dass sich die Auseinandersetzungen radikalisieren und militarisieren. Wenn sich Politik des Steuerungsmittels der Inklusion vs. Exklusion bedient -also Gruppen bewusst konstruiert und stigmatisiert, um sie zu integrativen Zwecken zu missbrauchen- erhebt sie Emotionalität zum Schlüsselelement staatlicher Integrationsbemühungen; sie muss dann auch die Desintegrationsfolgen verantworten. Da sich über die verbreiteten Warnungen vor der Unkontrollierbarkeit mobilisierter Emotionen bewusst hinwegsetzt wird, kann man mit der Frage der Verantwortung auch die des Vorsatzes stellen... Aus den unendlich vielen Varianten, gesellschaftliche Stabilität über die Ab- und Ausgrenzung von Feinden zu fördern, seien einige exemplarisch herausgegriffen. Die hierarchische Einordnung kann veranschaulichen, dass sich Ab- und Ausgrenzung nach ‚unten' auf allen gesellschaftlichen Ebenen als identitätsstiftender Faktor etabliert hat. Auf jeder Ebene dieser konstruierten Hierarchie finden sich -die vertikalen Abgrenzungen ergänzend- auch horizontale zwischen verschiedenen Fachbereichen, Straßenseiten, Sportarten, Ernährungsgewohnheiten, Modestile...

Von einem gesamtgesellschaftlichen Integrationsmodell kann insofern gesprochen werden, als dass letztendlich alle Teilgruppen und Menschen miteinander in ein Netzwerk eingebunden sind und dort in einer quasi symbiotisch-emotionalen Beziehung zueinander stehen. Alle definieren bedrohende Sündenböcke, um sich ein Selbstbild der Besonderheit/Überlegenheit zu verschaffen und um den Druck weitergeben können, dem sie selbst unterliegt bzw. zu unterliegen glaubt. Dies Modell funktioniert nur solange reibungslos, wie die unterliegende Gruppe ihrerseits eine andere findet, um ihre von 'oben' bedrohte Identität nach 'unten' abzusichern... In einer Gesamtbetrachtung sichern sich letztendlich -vermittelt über unzähligen Zwischenstufen im hierarchischen Gefüge der Gesellschaft- auch die gesellschaftlich etabliertesten und mächtigsten Gruppen ihren Status letztendlich darüber, dass selbst am Rande der Gesellschaft benachteiligte Gruppen existieren, die sich aggressiv voneinander abgrenzen. Dies führt in der Sozialen Arbeit zur unglücklichen Situation, dass sich benachteiligte Klientengruppen gegenseitig ausgrenzen: Der deutsche Obdachlose gegen den ausländischen Obdachlosen; der Obdachlose ohne gegen jenen mit Alkoholproblem; der alkoholabhängige deutsche Obdachlose gegen den behinderten illegalen Migranten... Bedrohungen, Ängste, Verängstigungen Konkurrenzen, Aggressionen... scheinen heute der ‚Kitt' zu sein, der die Gesellschaft auf allen Ebenen zusammen hält:

  • Der ‚Standort Deutschland' bzw. der ‚Wohlstand der Deutschen' fühlt sich bedroht von Globalisierung und der aus ihr abgeleiteten Standortkonkurrenz.
  • Die ‚Deutsche Wirtschaft' und damit der ‚Wohlstand der Deutschen' fühlt sich bedroht durch Gewerkschaften und den durch sie durchgesetzten Ansprüchen von abhängig beschäftigten Menschen (Löhne, Lohnnebenkosten, Kündigungsschutz).
  • Die abhängig Beschäftigten fühlen sich bedroht durch die Explosion und (illegale) Durchsetzung illegitimer sozialer Ansprüche arbeitsloser Menschen die im ‚kollektiven Freizeitpark' in ihrer ‚sozialen Hängematte' ‚faulenzen' wollen.
  • Arme, arme Arbeiter und arme arbeitslose Deutsche fühlen sich bedroht durch den ‚ungebremsten Zustrom', die ‚Flut', die ‚Schwemme' oder die ‚Welle' von ‚Wirtschaftsflüchtlingen', die ‚unser aller Wohlstand verfrühstücken'.
  • Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Kranken- und Sozialversicherung fühlt sich bedroht durch Kranke und Behinderte, die auch noch immer älter werden und die Beiträge in die Höhe treiben und zur Leistungssenkung zwingen; die Solidargemeinschaft wird deshalb u.a. auch gegen die über 75jährigen aufgebracht, deren teure Operationen zur Disposition gestellt werden.<ref>Diskussion im Juni 2003.</ref>
  • Die ‚Bekenntnisbewegung kein anderes Evangelium' mit ihrem vorsitzenden Pfarrer Hellenschmidt fühlt sich bedroht durch homosexuelle Partnerschaften.<ref>Anzeige in: ‚Die Zeit’ vom 30.04.03: „Die evangelische Kirchen in Deutschland drohen zur Zeit in der Bewährungsprobe, die die Forderung nach Anerkennung und Segnung homosexueller Beziehungen für sie bedeutet, auf breiter Front zu unterliegen. (...) Dabei ist vorausgesetzt, dass die Kirche Sünde beim Namen nennt... praktizierte Homosexualität widerspricht der Heiligkeit Gottes. (...) Wir fordern um so mehr alle Synodenbeschlüsse, die eine Bejahung oder gar Segnung gelebter Homosexualität enthalten, umgehend zurückzunehmen und darüber Buße zu tun. (...) (und) kirchlichen Werken und Institutionen, die homosexuelle Praxis ausdrücklich bejahen und fördern, keine Spenden und andere Unterstützung mehr zukommen zu lassen...“</ref>
  • Eine Elterninitiative fühlt sich bedroht von einer psychisch kranken Frau, weil sie ständig eine von zwei Schaukeln besetzt.
  • Die von Leben, Ehe, Politik... enttäuschte Frau Franke, die mangels finanzieller Ressourcen Wohnort und Wohnung nicht frei aussuchen kann, fühlt sich bedroht von dem Nachbarn, weil er verbotenerweise einen Hund, eine Cannabispflanze und gute Laune hat...
  • Die von Partner und Freunden verlassende alleinerziehende Mutter, die von Sozialhilfe lebt, an Depression leidet, (zu) viel trinkt fühlt sich von anderen Frauen bedroht und unterstellt ihnen nun stereotyp Essstörungen, um sich immer wieder zu vergewissern, dass sie selbst wenigsten attraktiv ist.
  • (...)

Eingebunden in das Ducken nach ‚oben' und Treten nach ‚unten' verweigern die Menschen einander zunehmend Solidarität und Rücksichtsnahme. Da sich stattdessen alle gegenseitig misstrauen und latent glauben, um ihren sozialen Status kämpfen, gegenüber anderen Vorteile erwerben oder diese verteidigen zu müssen..., büßen letztendlich alle Menschen an Lebensqualität ein:

Der ‚Standort Deutschland' bzw. der ‚Wohlstand der Deutschen' fühlt sich bedroht von Globalisierung und der aus ihr abgeleiteten Standortkonkurrenz:

Die Vertreter der Angebotspolitik haben mit ‚Globalisierung' einen Mythos entdeckt, der ihren Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat nun untermauern und legitimieren soll. Ausgehend von der weltweit vernetzten Ökonomie ginge -so wird zumindest behauptet- eine Bedrohung gegenüber der nationalen bundesrepublikanischen Ökonomie aus: Die Gewinnmöglichkeiten seien im Ausland so günstig, dass Unternehmen abwandern würden, sollten Löhne, Lohnebenkosten und Arbeitnehmerrechte nicht beschränkt werden. Vergessen wird dabei, dass die hohe Produktivität in Deutschland die vermeintlichen Nachteile schnell ausgleicht und dass diese Politik schon seit über 20 Jahren betrieben wird und allein zur gesellschaftlichen Spaltung geführt, jedoch keine Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Globalisierungskampagne zielt v.a. darauf ab, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, vor denen sich die Umverteilung nach ‚oben' fortsetzen lässt. Es wird suggeriert, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Reduzierung ihres Verdienstes diene dem gesamten ‚Volk', während Gewerkschaften die quasi natürlichen Feinde kollektiven Wohlstandes seien. Butterwegge zitiert u.a. Rieger<ref>Anne Rieger 1995: Raus aus der Standortfalle. Der Nationalismus in der Debatte um den Standort Deutschland. In: Sozialismus 6/1995:41,43; zit. in: Butterwegge 1998:132.</ref>, um die Funktionalisierung von Globalisierung und Standortdebatte mit der Funktionalisierung der konstruierten ‚Volksgemeinschaft zu vergleichen:

„Anne Rieger weist darauf hin, dass die deutsche Standortdebatte nationalistische Züge trägt: ‚...Die Standort-Diskussion wird aber so geführt, als ob nur -oder doch zumindest in erster Linie- Menschen in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz brauchen.' Nach ihrer Meinung geht es ideologisch darum, Unternehmer und Millionen abhängig Beschäftigte zu einer Interessengemeinschaft zu verschmelzen, welche an die ‚Volksgemeinschaft' der NS-Zeit erinnere. ‚Eine nationale Identität, eine deutsche Wertegemeinschaft soll installiert werden. (...) Früher im Namen der ‚Nation' - heute im Namen des ‚Standortes' sollen die Menschen dazu gebracht werden, Opfer zu bringen.' Sowohl den Rechtsextremisten als auch den Neoliberalen geht es weniger um die sozial Benachteiligten und Bedürftigen als um Deutschland, mithin um die Sicherung ‚unseres' Industriestandortes bzw. um die Gewinnmöglichkeiten für eine kleine, besonders wohlhabende Minderheit." ‚Globalisierung', als quasi Naturereignis interpretiert, sei i.d.Z. zu einem Kampfbegriff der Ökonomie gegen soziale und Arbeitnehmerrechte geworden.

Die ‚Deutsche Wirtschaft' und damit der ‚Wohlstand der Deutschen' fühlt sich bedroht durch Gewerkschaften und den durch sie durchgesetzten Ansprüchen von abhängig beschäftigten Menschen:

Der Existenzbedrohung Deutschlands durch Globalisierung könne man nur entkommen, wenn die Arbeit billiger würde. Arbeitnehmer und Gewerkschaften werden nun genötigt, zum Wohle aller ihre nationalstaatliche Pflicht zu tun; diese liegt in der Akzeptanz von Einschränkungen ihrer Löhne und Arbeitnehmerrechte. Mit dem gesamten Volk im Rücken, wird der Druck ihnen gegenüber systematisch erhöht und ihnen die Rolle des Sündenbocks zugeschrieben. Der Angriff auf Arbeitnehmerinteressen und Arbeitnehmer sei unvermeidlich und unterliege einem quasi natürlichen Sachzwang: Da Reichtum als funktional positiv besetzt wird, bleiben nur die Arbeitnehmer, um die Last zu tragen. Eine Ebene drunter werden nun jedoch als einzige Alternative zugleich die Empfänger sozialer Hilfen als gemeinsame Sündenböcke von Arbeitgebern und -nehmern angeboten: Der Sozialhilfebezieher würde wegen seiner Anspruchsinflation und fehlender Arbeitswilligkeit die Sozialkosten explodieren lassen und so die Interessen der Steuerzahler gefährden und Deutschland in den Ruin treiben. Allenfalls wenn man den Klienten der Sozialen Arbeit Ansprüche aberkennt und sie stärker fordert bzw. zur billigen Arbeit zwingt, könnten den Arbeitnehmern die größten Einschnitte erspart bleiben.<ref>Vgl. Ausführungen zum 3. Sektor in der 3. Stadt.</ref> Da benachteiligte Menschen selber Schuld an ihrer Lebenssituation seien, sollen sich nun auch selbst helfen und andere finanziell nicht belasten.

Die abhängig Beschäftigten fühlen sich bedroht durch die Explosion und (illegale) Durchsetzung illegitimer sozialer Ansprüche arbeitsloser Menschen die im ‚kollektiven Freizeitpark' in den ‚sozialen Hängematten' ‚faulenzen' wollen:

„Durch Skandalisierung des Leistungsmissbrauchs und Dramatisierung -Kollaps der Renten- und Krankenversicherung- wurde (nicht nur) ein politisches Klima erzeugt, in dem die Kürzung für Millionen Menschen existenznotwendiger Sozialleistungen durchsetzbar war,"<ref></ref> sondern auch den von 'oben' bedrohten Arbeitnehmern eine Projektionsfläche 'unter' ihnen geschaffen, um Aggressionen projizieren, sich abgrenzen und so (negativ) Identität aufbauen zu können: Der gemeine Empfänger sozialer Hilfen, der in hohem Maße den Sozialstaat missbraucht, begründen einen Arbeitsplatzmangel von bis zu sieben Mio., bedroht den Wohlstand aller, die internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands, letztendlich Deutschland... Weil nun nationale Ökonomie, Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gemeinsamen Boot sitzen, sollte man nach Dierkes&Zimmermann (vgl. 1996: 272f nun gemeinsam „von Arbeitslosigkeit geprägte Gruppen -Jugendliche, Langzeitzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose, Behinderte, Frauen- und Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die nur zum Teil noch bündnisfähig und integrierbar waren", die Hilfen radikal verweigern und die finanziellen Mittel dann zu Gunsten der Wirtschaft umverteilen. Die benachteiligten Gruppen seien zur Selbsthilfe zu zwingen und darauf zu verweisen, ihre materiellen Einschnitte wie im 19.Jh. in Familie und Nachbarschaft zu kompensieren; ihre Identität sollen sie gleichfalls kostenneutral an Familie, Gemeinschaft und Nachbarschaft binden und daran, dass sie Deutsche sind...

Arme, arme Arbeiter und arme arbeitslose Deutsche fühlen sich bedroht durch den ‚ungebremsten Zustrom', die ‚Flut', die ‚Schwemme' oder die ‚Welle' von ‚Wirtschaftsflüchtlingen', die ‚unser aller Wohlstand verfrühstücken':

Parallel zur Verarmung großer Teile der arbeitslosen deutschen Bevölkerung werden Migranten als Objekt zur Identitätssicherung angeboten:

„Hoffnung und Zuversicht können sich... aus der Geborgenheit dem Aufgehobensein in der Gemeinschaft, der Gemeinschaft... auch der Nation. (Das) bedeutet nichts anderes (als das, was) man seit je unter Patriotismus, unter Liebe zum Vaterland verstanden (hat). Auch Patriotismus ist nichts Antiquiertes. Unser Vaterland könnte viel mehr Patriotismus brauchen" (Schäuble 1994: 50,53f,78).

Wer als faul und leistungsunwillig stigmatisiert und vom sozio-kulturellen Leben weitestgehend ausgeschlossen ist, soll sich in der Not an das letzte klammern, was im nicht zu nehmen ist, deutsch zu sein. Auf diese im doppelten Sinne billigste Integrationsvariante will Politik trotz regelhafter nationalistischer bzw. rechtsradikaler Übergriffe nicht verzichten. Wegen der integrativen Möglichkeiten von Polarisierungen scheint es wenig verwunderlich, dass wirkliche Integrationsversuche -also die Überwindung von Gegenüberstellungen- seitens konservativer Politik vereitelt werden. Damit 'Deutschsein' seine Prägnanz für die Kampagnen nicht verliert, dürfen sie keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, werden nicht integriert, aber auch nicht alle abgeschoben; es müssen genug erkennbare Fremde da sein, damit die Ängste ihre Dynamik entfalten... Ängste werden geschürt durch Androhung der ‚Islamisierung', der ‚mulit-kulturellen Gesellschaft' der Bedrohung der ‚Deutschen Leitkultur' oder des ‚Hausrechtes'... Stoiber und Geis gehen sogar so weit, ihr in Volk, Heimat, Nation und Vaterland integriertes Wählerklientel durch eine drohende ‚Durchrassung' zu verunsichern, zusammenzuschweißen und zur Wahl zu mobilisieren.<ref>Siehe Fußnote XX</ref> Wenn der bedrohliche Ausländer dann nicht adäquat vom Staat bekämpft wird, muss es nicht verwundern, wenn sich Rechtsradikale durch ausländerfeindliche Kampagnen legitimiert fühlen und ‚die Sache' selber in die Hand nehmen. Die Beschwörung von nationalistischen Emotionen und Identitäten ist ein Spiel mit dem Feuer; auch dies im doppelten Sinne des Wortes:

  • Bundesinnenminister Otto Schilly sieht eine ‚Flut von Ausländern.'<ref></ref>
  • Der derzeitige Ministerpräsident von Hessen Koch sichert sich die hessische Landesregierung u.a. durch die ‚Doppelpass-Kampagne' gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
  • Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Merz sammelt in Fußgängerzonen Unterschriften zur Sicherung der ‚Deutschen Leitkultur.'
  • Jürgen Rüttgers stellt im Landtagswahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen die Parole ‚Kinder statt Inder' in den Vordergrund, um Ängste bzgl. der Anwerbung indischer Computer-Spezialisten zu schüren und seine CDU zum Schutz anzubieten.
  • Der heutige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Bergner unterstreicht seinen Wahlkampf mit der Angst vor dem Verlust des Hausrechtes (der Deutschen): „Da muss auch klar bleiben, wer das Hausrecht prägt, und wer Gast ist. Es gibt viele Leute, die Sorge haben, dass das Hausrecht in Deutschland nicht mehr von den deutschen kulturellen Wurzeln her bestimmt werden. (...) Der deutschen Bevölkerung in unserem Land (ist) die Sicherheit und Selbstgewissheit bezüglich der eigenen Identität zu geben."<ref>In: ‚Magdeburger Volksstimme’ vom 24.25.10.00.</ref>
  • Der Hamburger Innenminister Schill unterstellt Asylbewerbern, unseren Wohlstand verfrühstücken zu wollen.<ref></ref>
  • (...)

Selbst nach den Pogromen in Rostock im August 1992 (s.o.) funktionalisieren konservative Politiker den Ausländerhass für ihre Zwecke: Der damalige Innenminister Kupfer äußert sich schon am nächsten Tag in der Tagesschau wie folgt:<ref>In: Tagesschau vom 25.8.92.</ref>

„Die Vorfälle der vergangenen Tage macht deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechtes dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird."

Ohne Anteilnahme an den ausgestandenen Todesängsten und unabhängig von der Tatsache, dass in den neuen Bundesländern mit etwa 2% Migranten kaum Ausländer leben zieht er einen strategischen Schluss:

"Wir müssen das Asylrecht ändern, dass haben uns die Bewohner deutlich vor Augen geführt."

Wer sich darauf zurückzieht, Übergriffe seinen die logische Konsequenz einer überforderten Solidarbereitschaft, legitimiert den Anlass der Übergriffe bzw. verteidigt die Motivation des rechten Mobs; dies wirkt zusätzlich motivierend. Um das so emotionale wie funktionale Verhältnis zwischen Politik, Sündenböcken, sozialer Desintegration und Rechtsradikalismus zu charakterisieren, muss von Symbiose gesprochen oder auch das Bild der Brandstiftung bemüht werden. Dies gilt auch für Schäuble wenn er 1994 -nach ‚Rostock'- schreibt (1994: 174f):

„So wichtig und richtig es daher ist, unablässig an die besseren Instinkte der Menschen und an deren Vernunft zu appellieren... Man kann die Menschen auch mit dem ständigen Appell an Menschheitsideale überfordern. (...) Strenggenommen hat die Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und vom Verhungern bedrohten Flüchtlingen aus der Dritten Welt keine besondere moralische Qualität: Beide verdienen unsere Hilfe und Unterstützung. Aber selbst ein am Weltmaßstab gemessen so reiches Land wie Deutschland kann nicht alle Menschheitsprobleme lösen; schon gar nicht in Deutschland und erst recht nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Verordnete man ihr aber ein Maß an humanitärem Engagement, das sie selbst nicht aufzubringen bereit ist, so nutzt es nichts, unwillige Bürger zu beschimpfen. Ein Politiker, der die Kategorien der praktischen Vernunft noch nicht ganz vergessen hat, muss auch darauf achten, dass er die Bürger nicht so weit überfordert, dass plötzlich Gegenreaktionen herausgefordert werden, die an die Stabilitätsgrundlagen unserer Gemeinschaft rühren. (...) Ängste und Sorgen der Menschen -vor Überfremdung etwa- mag man rational für noch so abwegig und kleinkariert halten, ignorieren, übergehen, verspotten darf man sie jedenfalls nicht - es sei denn um den Preis der Politikverdrossenheit."

Im Protest gegen NS-Vergleiche sonst in vorderen Reihen, scheut Schäuble i.d.Z. einen solchen Vergleich nicht (1994: 31): Letztendlich sei der Faschismus als logische Konsequenz aus der Überforderung der Menschen zu erklären; heute seien die Verteidiger des Asylrechts Schuld für die Renaissance von Rassismus; die von asylsuchenden Menschen vorgetragene Gründe seinen fragwürdig...:

„Die Gegner einer Änderung des Asylrechts argumentierten, Deutschland habe heute die Verpflichtung, jedem Zuflucht zu gewähren, der auch nur behaupte, in seinem Heimatland politisch oder auf Grund seiner Hautfarbe oder Religion verfolgt zu sein. Meine Lehre aus den deutschen historischen Erfahrungen setzt jedoch früher in der Geschichte des Nationalsozialismus und vor der Machtergreifung der NSDAP an: Man darf bei den Menschen nicht die Sorge und die Angst wachsen lassen, der Staat schütze sie nicht mehr ausreichend. Wenn eine große Zahl den Eindruck von Überwanderung oder Überfremdung hat und sich das auch noch mit sozialen Problemen mischt, dann kann leicht Fremdenhass entstehen. Oder allgemeiner ausgedrückt: Man darf die Menschen nicht überfordern, wenn man Toleranz bewahren will."

„Unterschwellig verkehrt sich so das Opfer-Täter-Verhältnis. Die Opfer werden zu Schuldigen gemacht, die wegen ihrer Fremdheit und ihrer Zuwanderung es sich selbst zuzuschreiben hätten, wenn sich an ihnen Überfremdungsängste entzünden, oder wie der mecklenburgisch-vorpommerische Ex-Innenminister Kupfer die Rostocker Pogrome zu rechtfertigen versuchte, wenn Provokationen rumänischer Asylbewerber dafür verantwortlich zu machen wären, dass die Volksseele einmal überkochte" (Wiesendahl 1994: 123).

„Ohne die tiefgreifende Krise des Sozialen und breitangelegte Versuche, sie für eine Mobilisierung unterprivilegierter bzw. depravierter Gesellschaftsschichten gegen die Demokratie zu missbrauchen, wäre der jüngste Aufschwung des Rechtsextremismus... schwer erklärbar... Die extreme Rechte hat versucht, unter Rückgriff auf Politik, Parolen und Programme des Liberalkonservatismus eigene Positionen salonfähig zu machen, wobei sich die Existenzsorgen eines wachsenden Teils der Bevölkerung als ideologische Anknüpfungspunkte für ihre Demagogie geradezu aufdrängten. Zwischen dem honorigen Liberalkonservatismus, dem parteiförmig organisierten Rechtsextremismus und dem Jenseits der Legalität operierenden Neofaschismus existieren drei politisch-ideologische Brückenglieder: die Formel der ‚nationalen Identität', mit der man sich sowohl gegenüber anderen Völkern wie gegenüber Zuwanderern ab- und letztere ausgrenzt, die Kritik am -Eigenverantwortung, Familie und Volksgemeinschaft schwächenden- Wohlfahrtsstaat, sowie die Überzeugung, dass der ‚Wirtschaftsstandort D' durch mehr Marktdynamik sowie Wettbewerbs- und Leistungsorientierung gesichert werden müsse" (Butterwegge 1998: 121).

„Die Gesellschaft identifiziert eine schwächere Grenze, an der die Abwehr einer benachteiligten Minderheit durch eine breite Mehrheit erfolgreicher rekonstruiert werden kann, nämlich die Markierung ethnischer Differenz, natürlicher Über- und Unterlegenheit. Der ethnische Einschluss der Mitglieder und die ethnische Abwehr der Fremden erfolgen in den zwei Dimensionen eines offensiven Wir-Pathos und defensiven Ressentiments..."<ref>5 heitmeyer blau30 desintegration fördert gewalt228</ref>

Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Kranken- und Sozialversicherung fühlt sich bedroht durch Kranke, Alte und Behinderte:

Wer arm ist, keine Arbeit hat und deshalb stigmatisiert wird, kann sich gegenüber jenen abgrenzen, die wegen Alter, Krankheit oder Behinderung in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, denn er könnte ja wenigstens theoretisch arbeiten. Logischerweise können behinderte Menschen die geschaffenen Sollnormen der Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft schwer erfüllen; ihre Integrationskosten werden immer ihre Beiträge übersteigen. Genau deshalb spricht man ja auch von ‚Solidargemeinschaft'; die Unterstützung benachteiligter Menschen ist deshalb keine Frage der Finanzen, sondern der Logik und Moral: Logik,

  • weil eine Solidargemeinschaft ohne Solidarität keinen Sinn macht,
  • weil man nicht für eine unmittelbare Gegenleistung Beiträge zahlt, sondern für den möglichen ‚Ernstfall', selber hilfebedürftig zu werden. Der ‚Ernstfall' scheint in Vergessenheit zu geraten, solange man gesund ist; er bleibt dennoch allgegenwärtig und muss sich ins Bewusstsein geholt werden, ehe man über seinen Solidarbeitrag schimpft,
  • weil die ökonomische Betrachtung in letzter Konsequenz, zu Ende gedacht, den Tod bedeutet...

Jürgen Reyer gibt einige Einblicke in den Diskurs über Bedrohungen durch teure Integrationskosten behinderter Menschen. Als Quellen verweist er auf Wendt, die Bundesärztekammer und den ‚Projektverbund Prädikative Medizin: Analyse des menschlichen Genoms -1989-91' (1991: 187ff):

Der Humangenetiker Wendt:<ref>Wendt, Gerhard 1974:83, 97, 127:Vererbung und Erbkrankheiten. Ihre gesellschaftliche Bedeutung. Frankfurt a.M./New York."</ref>

„Es muss ebenso jener zahlenmäßig bedeutsame Teil unserer Gesellschaft berücksichtigt werden, der nicht an einer einfachen oder multifaktoriell vererbten Krankheit leidet, der aber dennoch mit seiner körperlichen und besonders mit seiner geistigen Leistungsfähigkeit an der unteren Grenze der Norm liegt... Man spricht auch von leistungsschwachen, lebensuntüchtigen oder intelligenzarmen Familien. (...) Wir wollen diese nicht im engeren Sinne erbkranken Menschen als Erbschwache bezeichnen. (...) (Grund ist u.a. der) Rückgang der Auslese gegen die für Erbkrankheit und Erbschwäche verantwortlichen Erbanlagen. (...) Erbschwache Familien bei ihrem heutigen Fortpflanzungsverhalten haben eine höhere Kinderzahl..., (so) dass die Erbgesundheit unserer Kinder und die der künftigen Generationen in Gefahr ist. Schon das gegenwärtige Ausmaß von Erbkrankheiten und Erbschwäche in unserer Bevölkerung stellt für die Gesellschaft eine erhebliche Belastung dar. (...) Die Bemühung um Erbgesundheit ist deshalb eine eminent wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft."

Der ‚Projektverbund Prädikative Medizin: Analyse des menschlichen Genoms -1989-91' legt dem EU-Parlament am 20.3.1990 einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vor<ref>Bleidick, Ulrich 1990:516 Die Behinderung im Menschenbild und hinderliche Menschenbilder in der Erziehung von behinderten. In: Zeitschrift für Heilpädagogik Jg41 H8 514-523“</ref>; die Vorlage wurde abgelehnt:

„Zusammengefasst zielt die prädikative Medizin darauf ab, Personen vor Krankheiten zu schützen, für die sie von ihrer genetischen Struktur her äußerst anfällig sind und gegebenenfalls die Weitergabe der genetischen Disponiertheit an die folgende Generation zu verhindern. Wenn die Gene identifiziert worden sind, die mit einem erhöhten Risiko für die gängigen Krankheiten... in Verbindung stehen, wird sich die Möglichkeit zu Reihenuntersuchungen der Bevölkerung ergeben. In Westeuropa, mit einer Bevölkerung mit zunehmendem Durchschnittsalter und einem damit verbundenen stetigen Kostenanstieg im Gesundheitswesen, sind die Aussichten sowohl auf billigere Tests, als auch auf frühzeitiges Eingreifen, wodurch eine Abnahme der Erkrankungshäufigkeit möglich wird, äußerst attraktiv..."

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer äußert sich 1980 i.d.Z. ähnlich:

„Ein gewichtiges und für jedermann leicht einsehbares Argument für die Notwendigkeit genetischer Beratung ergibt sich aus dem Behindertenproblem. (...) Wir stehen vor der Notwendigkeit, immer mehr und immer ältere Behinderte zu versorgen. (...) Die Grenze der Leistungsfähigkeit der Gesamtheit der Versicherten und des Staates im Bereich gesundheitlicher Maßnahmen ist in Sicht, ja verschiedentlich bereits überschritten. Als wichtige Konsequenz ergibt sich..., dass auch der genetischen Beratung für die Zukunft ein besonderes Gewicht beigemessen werden muss."

Konsequenzen:

Wie oben schon gesagt, hat sich das Prinzip der ‚negativen Identitätsbildung' über Abgrenzungen nach ‚unten' und ‚zur Seite' in allen Lebensbereichen der Gesellschaft etabliert. Einige Gruppen eigenen sich -gestern wie heute- besonders als Sündenböcke. Wiederentdeckt werden: ‚Ausländer', ‚Kriminelle', ‚Homosexuelle', ‚Kommunisten/Linke', ‚Behinderte', ‚Bettler', ‚Arbeitsscheue', Gewerkschaften...; neue konnten gefunden werden: Punker, Dealer, Bauwagenbewohner, Wirtschaftsstandorte, Moslems, ausländische Terroristen, der Islam, Schurkenstaaten der Achse des Bösen... Innenpolitische Steuerung bedarf scheinbar wechselseitiger Feindschaften zwischen gesellschaftlichen Teilgruppen, weil sich von Politikversagen ablenken lässt und zwischen den Beteiligten Energien gebunden werden, die ansonsten in oppositionelles Handeln umschlagen könnten; alle Menschen brauchen scheinbar ihren Feind, um Identität und Wohlbefinden zu bewahren. Spätestens bei der Lektüre von Leserbriefen wird dies deutlich... Eingebunden in ein komplexes Netzwerk wechselseitiger Feindschaften binden die Menschen ihr Wohlbefinden zunehmend weniger positiv an ihrer eigenen Lebenslage als vielmehr negativ an der Lebenslage anderer. Je schlechter es anderen geht, desto besser geht es mir... Wohlbefinden wird hergestellt im Verhältnis zu noch stärker benachteiligten Menschen und kann dann sogar gesichert werden, wenn sich die Lebenslage objektiv verschlechtert, solange nur der Abstand ‚nach unten' gewahrt bleibt. Dies führt dazu, dass im Zweifelsfall jede und jeder missgünstig nach ‚unten' schaut und tritt, während alle gemeinsam gegenüber durchschnittlichen und erst recht gehobenen Lebenslagen den Anschluss verlieren. Selbst wenn es an der eigenen Lebenssituation nichts ändert, fühlt man sich irgendwie besser,

  • wenn die Nachbarin auch keine Kur bewilligt bekommt oder die Hausverwaltung ihr die Montage einer Markise verbietet,
  • wenn der Dealer oder die jungen Nachbarn mit ihren Cannabispflanzen verhaftet werden,
  • wenn Dealern Brechmittel zwangsweise eingeflößt wird und sie im Einzelfall dabei auch sterben,
  • wenn Bettler oder Punker vertrieben werden,
  • wenn mein Mitbewohner gerade Streit mit seiner Freundin hat,
  • wenn mein Kommilitone in der Statistikklausur beim Schummeln erwischt wurde,
  • wenn der Mann vor mir in einen Hundehaufen getreten ist,
  • wenn Homosexuelle aus meiner Kirchengruppe rausgeworfen werden,
  • (...)

Gerade in Wahlkampfzeiten wird der Blick nach unten, auf unser Klientel und unsere Profession gelenkt: Die sozialen Ansprüche benachteiligter Menschen werden zur Bedrohung des Wählerklientel erklärt, um ihm Angst zu machen, die man verspricht, im Falle des Wahlsieges ernst zu nehmen. Es werden Stimmungen geschürt, als drohe ‚Erfurt' oder der ‚11. September' an jeder Ecke, würden Jugendliche quasi als Sport Omas zusammenschlagen, Einzelhändler ausrauben und sie ermorden, würden Dealer überall die Schulhöfe der Grundschulen überschwemmen, würden Sozialhilfe-Kinder in Saus und Braus leben und den Standort Deutschland ruinieren, würden Randgruppen die Konkurse im innerstädtischen Einzelhandel verantworten... Ein BSP kann der Sprecher des Hamburger Einzelhandels geben:

„Allerdings bin ich der Meinung, dass es gewisse Einschränkungen geben sollte und diese vertretbar sind. In unmittelbarer Nähe zu Einzelhandelsgeschäften sollte Betteln nicht möglich sein. Das Einkaufen ist für viele auch eine Angelegenheit des Gefühls, der situativen Entscheidung. Die pure Anwesenheit von Bettlern könnte potentiellen Kunden so etwas wie ein schlechtes Gewissen machen und sie beim Kauf beeinträchtigen... Auch der Einzelhandel hat ein Recht auf freie Entfaltung..."<ref>Der Sprecher des Hamburger Einzelhandels Ulf Kalkmann in der Hamburger Morgenpost vom 12.10.96.</ref>

V.a. die Fernsehreportagen von sog. Nachrichtentenmagazinen scheuen sich nicht, zur Dramatisierung auf mehrere Jahre zurückliegende Einzelfälle zurückzugreifen. Die Wahlkampfinszenierungen der Parteien zielen darauf ab, subjektive Angst-Realitäten zu schaffen und zugleich, mit ihren repressiven Konzepten -als vermeintlich einzigen Beschützer vor der virtuellen Bedrohung- den nötigen Schutz zu versprechen. Wenn die Menschen immer und überall von der Gefahr hören, glauben sie, sie sei objektiv; auch der versprochene Schutz wird dann als objektive Hilfe angenommen:

„Da sich die Menschen (...) scheuen, sich offen und öffentlich zur Minderheitsfraktion zu bekennen, entsteht ein durch die Massenmedien verstärkter Prozess, in dem sich die Mehrheit (durch ihre Repräsentanten) offen artikuliert, als siegreich erscheint und von daher auch immer mehr wächst, ...anhand dieses Prozesses fand Noelle-Neumann die Vermutung bestätigt, dass öffentliche Meinung auch darin besteht, einzelne selbst gegen ihren Willen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen" (Wittkämper&Bellers 1990: 616).

Mögen die Ängste noch so übertrieben, irrational und virtuell sein; tritt der Wahlsieg ein, sieht sich die Politik einer Erwartungshaltung gegenüberstehen, die sie selbst aufgebaut hat und der sie meint, nun Taten folgen lassen zu müssen:

"Ängste und Sorgen der Menschen -vor Überfremdung etwa- mag man rational für noch so abwegig und kleinkariert halten, ignorieren, übergehen, verspotten darf man sie jedenfalls nicht - es sei denn um den Preis der Politikverdrossenheit" (Schäuble 1994: 175) oder der Niederlage der Partei.

„Ungeachtet des Realitätsgehalts der vorherrschenden Kriminalitätsfurcht bestehen Politik und Medien darauf, dass sich in den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Befürchtungen ausdrückten, die man ernst nehmen müsse und nicht als irreal oder gar hysterisch abtun dürfe. So antwortete etwa der damalige Bundesinnenminister Kanther auf die Frage, ob sich nicht unter der Regierung Kohl in den ' letzten Jahren die Sicherheitslage verschlechtert habe, mit einem klaren ‚Nein'. Allerdings fügte er hinzu: ‚Ich würde dem Wähler nie sagen: Du täuschst dich in deiner Wahrnehmung. Ich würde ihm sagen: deine Sorge um die Innere Sicherheit ist auch meine. Die Sorgen der Menschen sind ein Politikum" (Gössner 1998: 233).

„Die individuellen Probleme werden in keiner Weise bearbeitet, sondern nur politisch funktionalisiert. Allein oberflächlich ermöglicht man eine karthatische Wirkung und das Gefühl von Zugehörigkeit, die ggf. durch Teilnahme an pseudodemokratischen Ted-Abstimmungen noch als Erfolg gebucht werden können, man hätte endlich mal auf sie gehört. So kann durch repressive Politik gegenüber Minderheiten einfach Handlungsfähigkeit symbolisiert, die in zentralen Politikfeldern abhanden gekommen ist und die Bindung des Klientels an die Partei gesichert werden."<ref>Ronneberger</ref>

Wenn nun nicht -wie versprochen- sofort und sichtbar nach Regierungsantritt die Lebensqualität der vermeintlich drohenden Randgruppen einschränkt wird, droht die Regierungspartei, ihre gerade erst gewonnenen Loyalitäten wieder zu verspielen oder riskiert, dass ihr verunsichertes Klientel -quasi als Selbstverteidigung- die stigmatisierten Randgruppen selber bekämpft. Konstituieren sich Parlamente immer stärker über die Mobilisierung von Angst gegenüber benachteiligten Menschen und der Bekämpfung dieser Menschen, wird der Anspruch, ‚demokratisch' zu sein, verspielt. Repression ist immer die logische Konsequenz öffentlicher Stigmatisierung, Exklusion und Verängstigung: Da die Erwartungshaltung der Bevölkerung stetig steigt, muss sich zwangsläufig der Kreis der ausgeschlossenen Menschen ausdehnen und sich ihre Bekämpfung radikalisieren, um im Wiederholungsfall noch die gleichen integrativen Effekte realisieren zu können. Der Kreislauf von Verängstigung und Bestrafung droht, sich als ein Prinzip politischer Steuerung zu etablieren, das sich von Wahl zu Wahl immer weiter radikalisiert und Menschen- sowie Bürgerrechte zur Disposition stellt. Wenn sich Politik in die Situation manövriert, nur noch den emotionalen Straf- und Ausgrenzungsbedürfnissen seiner Bevölkerung zu bedienen, spricht man von symbolischer Politik; diese fängt jeweils im Kleinen an:

  • Einführung von geschlossenen Heimen, Zwangstherapien und Arbeitszwängen.
  • Verschärfung von Strafrecht und Haftbedingungen.
  • Vertreibung von Obdachlosen, Bettlern und Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum.
  • Räumung von Bauwagenplätzen.
  • Einschränkungen des Asylrechtes, sowie Ausweitung von Abschiebung und Abschiebehaft.
  • Ausbau präventiver Überwachung und Kontrolle.
  • Systematische Aberkennung von einmaligen Leistungen nach BSHG durch Sozialamtsdetektive.
  • (...)

Ronneberger&Lanz&Jahn (1999: 126) sollen die Ausführungen mit Rückgriff auf Böhnisch abschließen<ref>Tomke Böhnisch 1998:82: Populismus, Leistungsideologie und Überlegenheit. In: Kriminologisches Journal, Heft2, Seite 82-99.</ref>:

„Der Sicherheitsdiskurs hat in der Geschichte der Bundesrepublik unterschiedliche Konjunkturen durchlebt. Den Anti-Terrorimus-Kampagnen der siebziger Jahre folgten die medialen Inszenierungen der ‚Rauschgiftschwemme' und der bedrohlich anwachsenden ‚Jugendgewalt'. Danach gerieten verstärkt Migranten als Drogendealer und Gewalttäter in das Fadenkreuz der ordnungspolitischen Debatte. Gegenwärtig lässt sich eine weitere Verschiebung beobachten. (...) ‚Während der Fokus vorher auf der Kriminalisierung eines bestimmten Phänomens oder einer bestimmten Gruppe lag, rückt nun die Angst der Bevölkerung in den Mittelpunkt des Diskurses. Um neue Polizeitaktiken, härtere Kontrollmaßnahmen, sowie Strafverschärfungen zu fordern oder zu legitimieren, wird nicht mehr auf ein wie immer begründetes objektives Problem rekurriert, sondern auf subjektive Befindlichkeiten'. Um das beeinträchtigte Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, stellte der damalige Innenminister Kanther 1997 der Öffentlichkeit die ‚Aktion Sicherheitsnetz' vor, die eine konsequente Verfolgung auch von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl oder Graffiti vorsah. Ebenso sprach sich der konservative Politiker für eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Bundesgrenzschutz, Ordnungsbehörden und sozialen Institutionen, für eine Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten und für die Schaffung von kommunalen Präventionsräten aus."




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